3. Februar 2021 31. Zivilkammer
...935 ZPO ist glaubhaft gemacht. Nach § 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die V...
REWIS RS 2021, 8950
10. Mai 2012 4. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...935 ZPO. Gewaltschutzsachen nach den §§ 1 und 2 GewSchG sind gemäß § 111 Nr. 6, § 210 FamFG seit dem 1. September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leis in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 3...
REWIS RS 2012, 6546
16. Juli 2015 18. Kammer
...935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Eine Eilentsche...
REWIS RS 2015, 8003
12. Januar 1999 4. Zivilsenat
...935 Randziffer 12 mit weiteren Nachweisen), oder weil sonst wesentliche Nachteile für den Gläubiger zu befürchten sind. So wie sich in § 935 ZPO die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme aus der G...
REWIS RS 1999, 273
14. Juni 2023 29. Kammer
Bewerber, Ermessen, Arbeitsort, Festsetzung, Anlage, Besetzung, Verfahren, Bewerbung, Androhung, Hauptsacheverfahren, Anforderung, Sperrvermerk, Interesse, Sorgfalt, Ermessen …
...935 ZPO nicht zu befürchten ist. 15Der Verfügungskläger hat sich in der Sache ausweislich seines Bewerbungsschreibens nicht auf die von der Verfügungsbeklagten ausgeschriebene Stelle eines Arbeitsverm...
REWIS RS 2023, 10454
16. Oktober 2017
Grundschulung für Soldaten im Personalrat
...935 ZPO) dahingehend, dem Beteiligten aufzugeben, die Personalratsmitglieder Stabsfeldwebel H., Oberstabsgefreiter M. und Hauptgefreiter R. für die „Grundschulung Teil 2 für Soldaten im Personalrat“ (...
REWIS RS 2017, 3878
31. Januar 2019 20. Zivilsenat
...935 ZPO hat der Gesetzgeber ein Procedere zur Verfügung gestellt, in welchem der (sei es auch vermeintlich) von einem Wettbewerbsverstoß Betroffene eine rasche – vorläufige – Sachentscheidung durch ge...
REWIS RS 2019, 10768
24. April 2018
...935 ZPO nicht glaubhaft gemacht, § 294 ZPO. 10 Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei - gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen - zum Vorkauf berechtigt. Voraussetz...
REWIS RS 2018, 10309
17. November 2023 15. Zivilsenat
...935 ZPO auf die Wahrung einer weder begründeten noch konkret hinterfragten „Regelfrist“ reduziert wird. Das muss – ohne dass es hier auf die Einzelheiten ankommen würde – jedenfalls deutlichen Anlass ...
REWIS RS 2023, 9576
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...935 ZPO). Die Rückzahlung des an den Treuhänder ausgekehrten Guthabens unter Berufung auf § 850k ZPO kann der Schuldner allenfalls im Wege einer (Zahlungs-)Klage gegen den Treuhänder erreichen.11 ...
REWIS RS 2014, 7898
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...935 ZPO). Die Rückzahlung des an den Treuhänder ausgekehrten Guthabensunter Berufung auf § 850k ZPOkann der Schuldnerallenfallsim Wege einer (Zahlungs-)Klage gegen den Treuhänder erreichen.b)Die Vorsc...
REWIS RS 2014, 7885
12. April 1996 1. Zivilsenat
...935 ZPO zugängliche Individualleistung dar (RGZ 67, 39, 42; BGH NJW-RR 1992, 612, 613; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 75; OLG Köln NJW 1955, 717; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 1344 = ZIP 1992, 1754; Kilger/Huber...
REWIS RS 1996, 185
8. Januar 2013 11. Kammer
...935, 940 ZPO einen Verfügungsanspruch darauf, dass die Beteiligte zu 2) duldet, dass nach vorheriger Ankündigungsfrist von zwei Tagen, bis zu zweimal wöchentlich, der Gewerkschaftssekretär F B innerha...
REWIS RS 2013, 9194
28. Juni 2010 13. Kammer
...935 ZPO gemäß § 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen die zur Zweckerreichung erforderlichen Anordnungen zu treffen. In dem Rahmen kann nach § 938 Abs. 2 ZPO die einstweilige Verfügung darin liegen, ein...
REWIS RS 2010, 5393
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 260
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...935 ZPO zu sichernde Anspruch kann ein solcher sein, der mittels Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsklage zu verfolgen wäre (MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., ZPO § 935 Rn. 6, beck-online). Der Begr...
REWIS RS 2018, 14501
14. April 2022 4. Kammer
Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Unterhalt, Antragsteller, Rechtswirksamkeit, Rechtsweg, Streitgegenstand, Dringlichkeit, Verfahren, Hauptsache, Urlaub, Schriftsatz, Entscheidung …
...935 ZPO ist eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Part...
REWIS RS 2022, 9665
28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...935 ZPO vorbehalten, das im ordentlichen Zivilrechtsverfahren auf Antrag des Beteiligten zu 5 zu verfolgen wäre. IV. 12Die vom Nachlassgericht angeordneten Maßnahmen haben einen eigenständigen Regelun...
REWIS RS 2020, 10885
5. Juli 2023 9. Zivilkammer
...935 und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet: Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf den von ihr betriebenen Social-Media-Plattformen Werbeanzeigen Dritter fü...
REWIS RS 2023, 8166
8. Juli 2008 14. Kammer
...935 ZPO) und der Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) aus. Daneben ist die Leistungsverfügung anerkannt. Eine Feststellungsverfügung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass ein rechtlicher Bedarf hi...
REWIS RS 2008, 2926
19. November 2007 8. Zivilsenat
...935 ZPO zu messen. Nach den Grundsätzen der sog. Holzmüller-Entscheidung (BGHZ 83, 122 = NJW 1982, 1703) steht dem einzelnen Aktionär ein Anspruch auf Beschlussfassung der Hauptversammlung über bestim...
REWIS RS 2007, 790
17. Januar 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) …
...935 ZPO), oder wenn die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung,...
REWIS RS 2022, 1987
23. November 2009 4. Kammer
...935 ZPO hinaus innewohnenden Regelungscharakters (§ 940 ZPO) keine grundsätzlichen Bedenken, den Arbeitgeber auch schon vor Rechtskraft des Hauptsacheprozesses zu einer Beschäftigung zu verpflichten. ...
REWIS RS 2009, 453
13. April 2022 6. Zivilsenat
...935, 936, 920 Abs. 2, 924 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. 29a. Der Antragstellerin steht ein Anspruch entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts i...
REWIS RS 2022, 4245
4. April 2006 3. Kammer
...935, 940 ZPO auf Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung. 20I. 21Zur Durchsetzung des von ihm geltend gemachten Anspruches beda...
REWIS RS 2006, 4125
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