15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 unter H...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen BGH, Beschluss vom 8.Juni 2011 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 unter Hinw...
REWIS RS 2015, 12667
28. Juni 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut …
...935 BGB), das anzuwendende ausländische Fachrecht gemäß § 28 Nr. 1, § 30 KGSG sowie die Aufzeichnungspflicht nach § 45 KGSG. Zum Abhandenkommen setzen sich die Verfassungsbeschwerden allein mit einer ...
REWIS RS 2021, 4571
27. Juni 2018
...935 BGB, wenn der Eigentümer oder der Besitzmittler ohne seinen Willen oder willentliches Zutun den Besitz verloren hat (Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 935 Rdnr. 3; vgl. auch Gerlemann in Steindorf, ...
REWIS RS 2018, 7088
14. November 2023 1. Strafsenat
...935 BGB die Verkehrsfähigkeit der gehehlten Sache verhindern, was indes nichts an der Einordnung als Tatertrag ändert.16 (cc) Der Einordnung als Tatertrag steht der Verweis des § 375 Ab...
REWIS RS 2023, 9950
14. Juni 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen
...935 Rn. 13; jurisPK-BGB/Beckmann, 6. Aufl., § 935 Rn. 25; MünchKomm-BGB/Oechsler, 6. Aufl., § 935 Rn. 15; NK-BGB/Meller-Hannich, 3. Aufl., § 935 Rn. 16; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 17;...
REWIS RS 2013, 5019
14. Juni 2013 V. Zivilsenat
...935 Rn. 13; jurisPK-BGB/Beckmann, 6.Aufl., §935 Rn.25; MünchKomm-BGB/Oechsler, 6. Aufl., §935 Rn. 15; NK-BGB/Meller-Hannich, 3. Aufl., §935 Rn. 16; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., §935 Rn. 17; Ruß i...
REWIS RS 2013, 5017
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...935 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder, sollte M GmbH noch Eigentümerin gewesen sein, als Besitzmittlerin der M GmbH (§ 935 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Golf abhanden gekommen ist (§ 935 Abs. 1 BGB). 291. 30Der Zeuge ...
REWIS RS 2008, 1211
2. Februar 2015
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten KFZ
...935 BGB liegt nicht vor, weil der Beklagten die Sache nicht abhanden gekommen ist. Sie hat das Fahrzeug vielmehr freiwillig zu Leasingzwecken an ... gegeben Nach der Überzeugung des Gerichts hatte der...
REWIS RS 2015, 16204
10. März 2015 1. Zivilsenat
...935 BGB. Da andererseits im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG auch Ansprüche wegen Verletzung des Besitzrechtes in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78 –, juris), könnte unter ...
REWIS RS 2015, 14298
1. März 2018 15. Zivilsenat
...935 BGB mangels Aufklärbarkeit der Hintergründe des SIS-Vermerks nicht nachgewiesen und somit Eigentum am Fahrzeug übertragen worden sei. Der Suchvermerk als Sachmangel sei von einem - hier im Wege de...
REWIS RS 2018, 12991
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...935 BGB - anders als vorliegend - dem Eigentumserwerb nicht entgegen stand. 24Der Umstand, dass die Polizei bisher trotz entsprechender Bemühungen keinen „Berechtigten“ für die streitgegenständlichen ...
REWIS RS 2019, 9817
20. Juni 2016 5. Zivilsenat
...935 BGB vom Nichtberechtigten verloren. Dies führt die Kammer im Einzelnen aus. 26Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. 27Die Klage sei als unzulässig abzuweisen. Es fe...
REWIS RS 2016, 9656
9. November 2017 18. Zivilsenat
...935 BGB. Das Fahrzeug sei nach der Beschlagnahme an die J (ehemals G) in Rumänien übergeben worden. Ein gutgläubiger Erwerb sei unabhängig vom Abhandenkommen des Fahrzeugs nach den Vorschriften des ru...
REWIS RS 2017, 2539
8. Februar 2023 7. Zivilsenat
Erblasser, Marke, Berufung, Erbschein, Unterlassungsantrag, Erbfall, Unterlassung, Wirksamkeit, Zustimmung, Anspruch, Betrieb, Abrechnung, Hauptsache, Beendigung, Treu …
...935 BGB dienen. Dort sind streitgegenständlich (neben der hilfshilfsweise geltend gemachten Feststellung eines Ausgleichsanspruchs) die Feststellung des Eintritts bzw. die Zustimmung seitens der Antra...
REWIS RS 2023, 576
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die …
...935 BGB infolge eines der Tatbestände der §§ 947, 948 BGB (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, aaO). Hiermit ist lediglich gesagt, dass dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekomm...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTEIGENTUMBILDERZIVILPROZESSDIEBSTAHL
MDR 2019, 1191-1192WM2019,2214NJW 2019, 3147REWIS RS 2019, 5257
22. Juni 2018
...935 BGB (BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675v BGB, Rn. 3). Voraussetzung ist der Verlust des unmittelbaren Besitzes gegen oder ohne den Willen des Nutzers (MüKoBGB/Zetzsche BGB § 675v BGB, Rn. 15). ...
REWIS RS 2018, 7318
26. Juli 2018
...935 Rn. 3 ff.; Kindl in BeckOK, BGB, Bamberger/Roth/Hau/Posek, 46. Edition, Stand: 1.5.2018, § 935 Rn. 10; Klinck in beck-online, Großkommentar, G...
REWIS RS 2018, 5421
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...935 Abs. 1 BGB abhandengekommen waren, somit der Kläger nicht ihr rechtmäßiger Besitzer war, und dass es zu befürchten stand, dass die Gegenstände bei einem Nichteinschreiten der Polizei dem wahren Be...
REWIS RS 2015, 17160
27. Oktober 2021
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
...935 BGB überhaupt möglich gewesen wäre, da das Fahrzeug beim Kläger durch Handeln der Beklagten abhanden gekommen ist. 34Jedenfalls hat sich die Beklagte im Kaufvertrag mit der Fa. (Anlage zu Protokol...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFBANK- UND KAPITALMARKTRECHTPFANDRECHT
REWIS RS 2021, 1544
21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...935 BGB meint nur den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes. Unmittelbare Besitzerin war jedoch im Zeitpunkt der Übereignung an die Klägerin nicht die Beklagte, sondern die P. GmbH. Diese ...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...935 BGB hindert einen gutgläubigen Erwerb der Fahrzeuge hier nicht. Denn die Pkw waren den ursprünglichen Besitzern nicht abhandengekommen. Der Verlust des unmittelbaren Besitzes bedeutet nur dann ein...
REWIS RS 2020, 1266
5. März 2015 5. Zivilsenat
...935 Abs. 1 BGB trägt der (Alt-) Eigentümer, hier also die Klägerin (vgl. Oechsler in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 935, Rn. 19; Kindl in: Bamberger/Roth, Beck’scherOK BGB, Stand: 01.05.2014, § 935,...
REWIS RS 2015, 14445
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...935 BGB, scheidet somit (im Falle des Diebstahls) auch für den Beklagten bzw. dessen Stiefvater J. S. aus. 634. Da aufgrund der vorgenannten Umstände hinsichtlich der Echtheit der Gemälde (siehe oben ...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
6. August 2015 8. Zivilsenat
...935, zitiert juris Rn. 10; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 41; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1954 – 4 StR 490/54, NJW 1954, 1942, 1943), endete er spätestens mit der aufgrund der V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
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