4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...932 BGB oder durch Genehmigung der Übereignung der Baulichkeiten an die jetzigen Eigentümer des Grundstücks gemäß § 185 Abs. 2 BGB (BGHZ 56, 131, 133), die auch in der Erhebung einer Klage auf Herausg...
REWIS RS 2005, 5152
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 788
18. April 2000 27. Zivilsenat
...932 BGB untergegangen. 341. 35a) 36Die Klägerin hat sich ihr Eigentum an der Klimaanlage wirksam vorbehalten. Ihr schriftliches Angebot vom 02. Juli 1997 enthielt neben der ausdrücklichen Inbezugnahme...
REWIS RS 2000, 2469
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...932 BGB) erwirbt (BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urt. v. 21. Dezember 1961, aaO S. 588; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 19; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 47 Rn. 6). Im Streitfall bedurfte es nic...
REWIS RS 2010, 3105
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...932 BGB) erwirbt (BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urt. v. 14 - 8 - 21. Dezember 1961, aaO S. 588; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 19; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 47 Rn. 6). Im Streitfall bedurf...
REWIS RS 2010, 3070
3. April 2001 24. Zivilsenat
...932, 933 BGB verloren. Insoweit stützt sich der Beklagte auf eine Vereinbarung vom 16.10.1996 (Bl. 26 d.A.). In dieser Vereinbarung bestätigt der Zeuge T. dem Beklagten, dass die in der Halle befindli...
REWIS RS 2001, 2956
19. Juli 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen …
...932 BGB im Sinn eines Kennens oder Kennenmüssens rechtserheblicher Tatsachen. Eine klare und abschließende Definition ist jedoch nicht möglich (vgl. Osterloh, FS Ullmann 2006, 354); vielmehr ist der B...
REWIS RS 2011, 4641
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...932 BGB anzusehen wäre und ggf. mit bedingtem Vorsatz (dazu BGH, B. v. 13. November 2012 - 3 StR 364/12 - juris Rn. 5) hinsichtlich einer - ihm jedoch nicht nachgewiesenen - Hehlerei gehandelt hätte. ...
REWIS RS 2015, 17160
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...932 BGB scheidet aus, weil der Übergabe des Aktienzertifikats schon nach dem Vorbringen der Beklagten kein Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts zu Grunde lag. Vielmehr ist die Übergabe im R...
REWIS RS 2003, 2031
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...932 BGB berufen könne, ergebe sich der im Ergebnis „identische Anspruch“ aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB. 13Gegen diese Verurteilung richtet sich die Berufung des Beklagten. Die Berufung beanstandet insbe...
REWIS RS 2023, 7140
5. März 2015 5. Zivilsenat
...932 bis 934 nicht eintritt, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war (Satz 1). Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer...
REWIS RS 2015, 14445
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...932 BGB entwickelt worden sind. Zu berücksichtigen sind danach (vgl. zum Ganzen: OLG Celle, GRUR-RR 2011, 24, Tz. 32 bei juris; Oechsler in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2017, § 932 Rn. 48ff.; Lenders in: ...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...932 Abs. 1 S. 1 BGB gutgläubig. Die Firma J vermochte ihr das Eigentum an dem Kraftfahrzeug nämlich nicht nach § 929 BGB zu übertragen. Eigentümer des I D war zu diesem Zeitpunkt mangels gutgläubigen ...
REWIS RS 2016, 1478
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...932 BGB oder § 366 HGB) erworben hätte (BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 213/87, NJW 1989, 895, 896). Beides war vorliegend nach den getroffenen Feststellungen nicht der Fall.69 ...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
REWIS RS 2016, 15826
17. Februar 2017 19. Zivilsenat
...932 BGB gutgläubig Eigentum an dem G erworben. Für seine Bösgläubigkeit nach § 932 Abs. 1 BGB ist nichts ersichtlich. Da die Beklagte das Kfz von der Leasingnehmerin erworben hatte, war es auch nicht ...
REWIS RS 2017, 15411
7. Februar 2018 5. Zivilsenat
...932 BGB übertragen, da er nicht Eigentümer war, nicht als Eigentümer auftrat und die in Betracht kommenden Erwerber nicht gutgläubig gewesen wären. Eine Aneignung nach § 958 BGB kam nicht in Frage, we...
REWIS RS 2018, 14280
14. März 2007 Kartellsenat
...932 BGB auch ihr Eigentum an dem Kohlensäurezylinder verliert. Selbst wenn man mit der Beschwerde einen Eigentumsverlust am Mietzylinder verneint, ist S.-C. nicht berechtigt, in Ausübung ihrer Eigentü...
REWIS RS 2007, 4753
17. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; …
...932 BGB). Obwohl die Worte "Erwerb" bzw. "erwerben" umgangssprachlich mit "Verdienst" oder "Kauf" gleichgesetzt werden, ist dem Begriff weder eine Verengung auf...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENVERFAHRENHYPO REAL ESTATE (HRE)
MDR 2021, 308WM2021,285REWIS RS 2020, 620
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.