11. August 2005 5. Zivilsenatq
...932 BGB vom Grundstücksveräußerer M scheitert schon daran, dass der Verfügungskläger und seine Ehefrau bei Übergabe des Grundstücks und damit auch der Ergreifung des Besitzes an den streitbefangenen E...
REWIS RS 2005, 2201
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
18. September 2020 V. Zivilsenat
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
REWIS RS 2020, 11183
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...932 BGB schied angesichts seines Wissens um die rechtswidrigen Vortaten ohnehin aus. Den Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass das vom Angeklagten penibel katalogisierte Bargeld oder die Go...
REWIS RS 2024, 392
23. Oktober 2006 2. Senat für Familiensachen
...932 BGB gutgläubig erwerben und das Herausgabeverlangen des Klägers ist berechtigt. 25Soweit die Streithelferin der Beklagten nunmehr erstmalig nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverf...
REWIS RS 2006, 1216
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulas...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...932 BGB gutgläubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des §935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulass...
REWIS RS 2015, 12667
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...932 Abs. 2; HGB § 366 Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzie-rung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf ein...
REWIS RS 2005, 5122
1. März 2013 5. Zivilsenat
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Un...
REWIS RS 2013, 7737
1. März 2013 V. Zivilsenat
...932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach §932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutemGlauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.Unter...
REWIS RS 2013, 7728
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeugbriefes bei der Üb...
REWIS RS 2006, 1875
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...932 BGB) oder demaufgrund Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erworbenen Eigentum(§§ 946 ff., 951 BGB), einem Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigterBereicherung entzogen. Wer immer der Eige...
REWIS RS 2004, 5015
2. Februar 2015
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten KFZ
...932 BGB gutgläubig erworben und konnte es daher anschließend wirksam an sich selbst übereignen. Ein Fall des Abhandenkommens im Sinne von § 935 BGB liegt nicht vor, weil der Beklagten die Sache nicht ...
REWIS RS 2015, 16204
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verloren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Bed...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verlo-ren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit ohne Be...
REWIS RS 2010, 6000
5. Juni 2018
...932 BGB gewesen wäre, habe Herr B die Kanne erworben, weil er in gutem Glauben über die Berechtigung des Herrn M zur Eigentumsveräußerung gewesen sei. Er habe sie zudem ersessen gemäß § 937 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 8309
8. September 2011 5. Senat
Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...932 BGB nicht in Betracht. Denn hierfür reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin mit dem vermeintlichen Eigentümer (K-KG) auf den Eigentumsübergang einigte, sie aber nur mit der F-KG als unmittelba...
REWIS RS 2011, 3516
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...932 Abs. 2 BGB[/ref] war dem Kläger unbekannt geblieben, dass die Beklagte nicht Eigentümerin des Fahrzeugs war. Davon gehen sowohl der Kläger als auch die Beklagte unter Berücksichtigung der dahingeh...
REWIS RS 1999, 893
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 779
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die Beklagte nich...
REWIS RS 2004, 765
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...932 BGB etwaiges Eigentum bzw. Besitz an den Telefonleitungen infolge des Erwerbs der Grundstücke durch den jetzigen Ei-gentümer verloren haben kann. Das ist der Fall, wenn er die Leitungen gut-- 7 - ...
REWIS RS 2005, 3289
2. Januar 2019
...932 BGB gutgläubig Eigentum erworben. 6 Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe nicht nachweisen können, dass der Klägerin bei dem Erwerb in Bezug a...
REWIS RS 2019, 11882
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...932 BGB) scheitert am fehlenden guten Glauben der Beklagten bzw. der in ihrem Vertriebssystem mit der An-nahme des Leerguts beauftragten Personen. Für die Beklagte und die von ihr eingeschalteten Pers...
REWIS RS 2007, 3000
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