20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...931 BGB wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Betracht kommt aber eine Übergabe gemäß § 929 Satz 1 BGB. Sie kann auch erfolgen, indem der Besitzer entweder mit dem Erwerber selbst oder...
REWIS RS 2012, 4413
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...931 BGB verbunden habe. Diesen Antrag habe die F. AG spätestens mit Übersendung des Kfz-Briefes an die Klägerin ange-nommen. 19 Diese Art der Abwicklung war bereits in Teil B § 4 der zwischen de...
REWIS RS 2008, 4815
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB unangreifbar gutgläubig erworben, was ausrei-che. Der dazu erforderliche mittelbare Besitz der Beklagten gründe sich auf den wirksam abgeschlossenen Leasingvertrag, mit dessen Abschluß Fl...
REWIS RS 2004, 778
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...931 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1990 - IX ZR 25/89, BGHZ 111, 142, 146 f.), der bei Grundstücken nicht vorgesehen ist.20 Ein durch ein solches, nur im Verhältnis der...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...931 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1990 -IX ZR 25/89, BGHZ 111, 142, 146f.), der bei Grundstücken nicht vorgesehen ist. Ein durch ein solches, nur im Verhältnis der Parteien des Vorpr...
REWIS RS 2017, 4519