12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...930 BGB nie Eigentümerin der Brecheranlagen geworden sei. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe (GA 327 - 332) Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläge...
REWIS RS 2003, 2728
11. Februar 2009 11. Zivilsenat
...930, 933 BGB gutgläubig Eigentum von der – zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt am 10.01.2007 noch nicht infolge Insolvenzverfahrenseröffnung bzw. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verfü...
REWIS RS 2009, 5102
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...930 BGB ist nichtig. Anders als bei sittenwidrigen Geschäften gemäß § 138 Abs. 1 BGB erstreckt sich im Falle des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB die Nichtigkeit nicht nur auf das Grundgeschäft, sondern ...
REWIS RS 2022, 8668
3. Februar 2022 6. Zivilsenat
...930 BGB erfüllt sind. Dagegen dürfte - neben den weiteren vom Kläger insofern geäußerten Bedenken - insbesondere die mangelnde Konkretisierung der Container, an denen später Eigentum erworben werden s...
REWIS RS 2022, 1523
3. Februar 2022 6. Zivilsenat
...930 BGB erfüllt sind. Dagegen dürfte - neben den weiteren von der Klägerin insofern geäußerten Bedenken - insbesondere die mangelnde Konkretisierung der Container, an denen später Eigentum erworben we...
REWIS RS 2022, 1520