3. Februar 2022 6. Zivilsenat
...930 BGB erfüllt sind. Dagegen dürfte - neben den weiteren von der Klägerin insofern geäußerten Bedenken - insbesondere die mangelnde Konkretisierung der Container, an denen später Eigentum erworben we...
REWIS RS 2022, 1520
15. September 2016
Ersatzansprüche wegen der Veräußerung eines als Sicherheit übereigneten Kraftfahrzeugs
...930 Rn. 14 m.w.N.). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der dingliche Vollzug der Sicherungsabrede im Falle von deren Unwirksamkeit rechtsgrundlos erfolgen würde. Der frühere Eigentümer hätte in...
REWIS RS 2016, 5446
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...930 BGB) das Eigentum erst durch Erlangung des unmittelbaren Besitzes an der Kunstsammlung erwerben können (§ 933 BGB). Ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt der Kläger zu 1, die Klägerin zu ...
REWIS RS 2023, 853
10. Oktober 2013
...930 BGB) und eine Besitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (BGH NJW 2010, 2442, 2444 Rn. 21). Bleibt die Sache infolge eines besonderen Rechtsverhältnisses beim Ver&a...
REWIS RS 2013, 2069
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an …
...930 BGB) folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - aus einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags (§ 138 Abs. 1 BGB), welche auch die in Erfüllung des Vertrags vorgenommene Übereignung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7086MDR 2023, 164-165REWIS RS 2022, 7086
13. Dezember 2016
Zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen – Zur Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. …
...930 BGB durch Einigung und Begründung eines neuen Besitzmittlungsverhältnisses zwischen dem Erwerber und der verwahrenden Bank. Ein solches entsteht mit der Umstellung des Besitzmittlungswillens der v...
REWIS RS 2016, 857
13. Dezember 2016
Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008
...930 BGB durch Einigung und Begründung eines neuen Besitzmittlungsverhältnisses zwischen dem Erwerber und der verwahrenden Bank. Ein solches entsteht mit der Umstellung des Besitzmittlungswillens der v...
REWIS RS 2016, 858
19. Januar 2017 4. Senat
(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 …
...930). Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen. An die Ermittlungspflicht werden...
NJW 2017, 1568REWIS RS 2017, 17084
1. Dezember 2022
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- …
...930 BGB Rn. 60 ff.; Brühl in BeckOK AO, 21. Edition, Stand 1.7.2022, § 39 AO, Rn. 409). Im Gegensatz dazu verliert der Sicherungsgeber zwar in der Regel das zivilrechtliche Eigentum, behält aber weite...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZDATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 7081
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der …
...930 BGB (BFH, Urteil vom 15. Dezember 1999 – I R 29/97 Rn. 40). Bei außerbörslichem (OTC-)Aktienhandel erwirbt der Aktienkäufer Eigentum regelmäßig erst im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in seine...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892NJW 2022, 90REWIS RS 2021, 3695
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