22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...930 BGB) oder der Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB), bei der Abtretung einer bestehenden Forderung bereits mit der Einigung (§ 398 BGB) ein. Der Rechtssatz, wonach die Verfügungsmacht des ...
REWIS RS 2009, 1018
15. Juni 2021 27. Zivilsenat
...930 BGB wirksam gewesen sein, hätten die Beklagten durch den Rückkaufpreis eine Gegenleistung für die Rückübereignung der zu diesem Zeitpunkt in ihrem Eigentum stehenden Container erhalten. Dann hande...
REWIS RS 2021, 4980
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...930 BGB) und eine Be-sitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. ...
REWIS RS 2010, 7214
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...930 BGB erfolgte Sicherungsübereignung an die Klägerin jedenfalls der Erblasser zu keiner Zeit Eigentümer der Maschinen war, weswegen auch nicht das Eigentum an den Maschinen, sondern allenfalls diesb...
REWIS RS 2016, 15928
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
...930, 931 BGB entschieden, dass eine Einigungserklärung, nach der alle Gegenstände einer näher bezeichneten Gattung zur Sicherheit übereignet werden sollen, dem Bestimmtheitsgebot auch dann genügen kan...
REWIS RS 2022, 8759
21. Juni 2016
Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Erblasser als Nießbraucher
...930 BGB die entsprechenden Inventargegenstände unter Vereinbarung eines Besitzkonstitutes an den Kläger wirksam übereignet hat. 30Durch den vollzogenen Eigentumsübergang wurde ein etwaiger Mangel der ...
REWIS RS 2016, 9533
4. Mai 2017
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
...930 BGB verein-bart gewesen. Zum Eurokredit führte die Klägerin aus, es habe seit mehreren Jahren eine anhaltend weit über 10% p.a. liegende Kurseinbuße vorgelegen und eine Teilwertanpassung sei gerec...
REWIS RS 2017, 11464
7. Juli 2021 8. Senat
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
...930 BGB) ersetzt wurde (vgl. Bayerischer VGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1917, GewArch 17 (1918), 470 <472 ff.>; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand Februar 2021, § 34 Rn. 25). Ein versch...
REWIS RS 2021, 4280
10. Oktober 2016
Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks
...930 Rn. 162 f.; Kappler, ZfIR 2012, 264, 266; Welsch/Woinar, NotBZ 2014, 161, 163). 27(4) Eine andere sachenrechtliche Einordnung der Photovoltaikanlage ist auch nicht im Hinblick darauf veranlasst, d...
REWIS RS 2016, 4262
25. Mai 2019
Feststellung der Besteuerungsgrundlage einer Gesellschaft
...930 BGB verein-bart gewesen. Zum Eurokredit führte die Klägerin aus, es habe seit mehreren Jahren eine anhaltend weit über 10% p.a. liegende Kurseinbuße vorgelegen und eine Teilwertanpassung sei gerec...
REWIS RS 2019, 6864
23. November 2022 6. Senat
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
...930 BGB) erlangt. Die Arbeitnehmer waren nach dem Verlust ihres zivilrechtlichen Eigentums auch weder wirtschaftliche Eigentümer der Geräte noch konnten sie als Leasingnehmer oder aufgrund einer sonst...
REWIS RS 2022, 8836NJW 2023, 1237REWIS RS 2022, 8836
2. Februar 2022 1. Senat
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...930 BGB durch Umstellung des Besitzmittlungsverhältnisses (s. z.B. Senatsurteil vom 15.12.1999 - I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527; Hessisches FG, Beschluss in EFG 2021, 1400, Rz 85; Anzing...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNCUM-EXLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSE
NJW 2022, 1038REWIS RS 2022, 1565
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...930 BGB allein dazu, dass die Fahrzeuge an denjenigen übereignet wurden, an welchen die T3 GmbH bei Besitzerlangung übereignen und den Besitz vermitteln wollte (Vgl. Palandt- Bassenge § 930 Rdnr 11; S...
REWIS RS 2008, 234
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...93031-15-beitungdas Eigentum an dem Uran zugestanden habe; zugleich sei der NTC das Sicherungseigentum hieran eingeräumt worden. Dabei hat sich das Beru-fungsgericht möglicherweise von der Vorstellung...
REWIS RS 2012, 4405
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...930 BGB ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen der NTC und der SPC voraus, das das Berufungsgericht aber gerade verneint hat.32 c) Um das Uran verpfänden zu können, muss die NEAG im Sep...
REWIS RS 2012, 4413
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...930 BGB, blieb die Schuldnerin nach der Sicherungsübereignung mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe; der Sicherungsnehmer wird zum mittelbaren Eigenbesitzer zweiter Stufe. Ob dieser mittelbare Besit...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...930 BGB, blieb die Schuldnerin nach der Sicherungsübereignung mit-telbare Fremdbesitzerin erster Stufe; der Sicherungsnehmer wird zum mittelba-ren Eigenbesitzer zweiter Stufe. Ob dieser mittelbare Bes...
REWIS RS 2018, 15799
3. April 2001 24. Zivilsenat
...930 BGB durch eine entsprechende Einigung und die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses mit dem Zeugen T., der unstreitig zuvor Eigentümer des Werkzeuges war. 8Nach dem Ergebnis der vor dem...
REWIS RS 2001, 2956
23. September 2021 24. Zivilsenat
...930 BGB oder einer Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Ziff. 4. des Kaufvertrags konnte jeder Investor für jeden verkauften Container zum Nachweis d...
REWIS RS 2021, 2396
3. Februar 2022 6. Zivilsenat
...930 BGB erfüllt sind. Dagegen dürfte - neben den weiteren vom Kläger insofern geäußerten Bedenken - insbesondere die mangelnde Konkretisierung der Container, an denen später Eigentum erworben werden s...
REWIS RS 2022, 1523
19. Januar 2017 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid …
...930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerliches Ge...
REWIS RS 2017, 17068
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...930 BGB durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts übertra-gen worden sei. Abgesehen davon ergebe sich die Leistungspflicht der Beklag-ten auch aus dem nach Berufungsrücknahme rechtskräftigen Urteil de...
REWIS RS 2009, 5136
19. Januar 2017 4. Senat
(Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a …
...930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerliches Ge...
REWIS RS 2017, 17108
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...930 BGB ersetzt werden. Jedes andere Ergebnis würde den tatsächlichen Lebensverhältnissen zuwider laufen. 55Allerdings ist zu berücksichtigen, dass vor der eigentlichen Übertragung - wie auch bei d...
REWIS RS 2005, 5565
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...930 BGB von dem Kläger erlangt. 532. 54Sie hat das Eigentum am Wohnmobil nicht verloren. 55a) 56Zugunsten des Beklagten unterstellt der Senat, dass er sich als Besitzer im Ausgangspunkt auf die Eigent...
REWIS RS 2018, 6017
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