1. März 1999 27. Zivilsenat
...93 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 63 Rn. 14) kommt bei einer Erledigung des auf Teilung des Hausrats gerichteten Antrags eine Auferlegung der Kosten auf ein...
REWIS RS 1999, 453
25. Januar 2019 10. Zivilsenat
...93 ZPO nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 10.02.2011 – VII ZR 53/10, WM 2011, 541). 4Der Beklagte, der – nachdem dem Kläger durch fingierte Anrufe vorgegaukelt worden war, die Kriminalpolizei ...
REWIS RS 2019, 11010
4. Februar 2002 27. Zivilsenat
...93 Rdn. 60; Zöller/Herget § 93 Rdn. 6 Stichwort "Unterhaltssachen"). Die Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenbetrag ist für den Gläubiger von geringem Nutzen, weil der Titel, de...
REWIS RS 2002, 4714
7. Juni 2001 6. Zivilsenat
...93 ZPO sofort anerkannt hat, ohne zuvor von der Antragstellerin abgemahnt worden zu sein. 3Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der - soweit ersichtlich - einhelligen Meinung in d...
REWIS RS 2001, 2343
17. Januar 1997 3. Zivilsenat
...93 ZPO kann hier nicht zu einer anderen Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO führen. Das wäre allenfalls dann der Fall, wenn der Schuldner unter keinem Gesichtspunkt Veranlassung gehabt hätte, den Antr...
REWIS RS 1997, 208
26. Februar 2007 6. Zivilsenat
...93 ZPO entsprechende Kostenentscheidung zu Gunsten des Schuldners ergehen kann. Ergibt sich dessen Unterlassungsverpflichtung nicht aus einem Urteil (das in der Regel auch eine Androhung von Ordnungsm...
REWIS RS 2007, 5078
26. Juli 1999 6. Zivilsenat
...93 ZPO sofort anerkannt, aber Anlaß zur Antragstellung gegeben, indem sie innerhalb der gesetzten Frist die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat. Die von ihr statt d...
REWIS RS 1999, 900
22. März 2002 6. Zivilsenat
...93 ZPO auszugehen. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt sein den Rechtsstreit der Parteien betreffendes Urteil vom 22.02.2002 in dem Verfahren 6 U 139/01 OLG Köln),...
REWIS RS 2002, 3901
24. August 2001 13. Zivilsenat
...93 Rn. 92 und Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 93 Rn. 6 "Geldschulden" je mit Nachweisen zum Streitstand), denn die Beklagten haben durch ihr Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Kla...
REWIS RS 2001, 1532
19. Januar 2000 16. Zivilsenat
...933-927f-a25bff69f6d4]§ 47 WEG[/ref] Bedeutung zukommen, und es entspricht in der hier gegebenen Situation, in der - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - ein Beteiligter eine abholb...
REWIS RS 2000, 3425
31. März 2005 5. Zivilsenat
...93 ZPO angewendet werden, denn die Beklagte hatte durch ihre Leistungseinstellung und ihre mit Schreiben vom 13. April 2004 klar ausgesprochene Weigerung, weitere Leistungen zu erbringen, Veranlassung...
REWIS RS 2005, 4284
28. April 1997 12. Zivilsenat
...93 ZPO kein Raum. 10Bezüglich der mit Schriftsatz vom 26.7.1996 erhobenen Stufenklage hätte die Klage nach dem Sach- und Streitstand ebenfalls in erster Stufe Erfolg gehabt. Insoweit wird auf die Ausf...
REWIS RS 1997, 401
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...93 ZPO. 28Hinsichtlich der Zug-um-Zug-Verurteilung war der Beklagte in entsprechender Anwendung des § 93 ZPO ebenfalls zur Kostentragung verpflichtet. Der Kläger, der stets zur Schlüsselübergabe berei...
REWIS RS 1997, 534
29. August 2001 11. Zivilsenat
...93 ZPO). Danach kann es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts bleiben. Für die Berufungsinstanz ergibt sich eine Kostenquote von 90% zu Lasten der Klägerin und 10% zu Lasten des Beklagten. 12Die...
REWIS RS 2001, 1509
13. August 1997 6. Zivilsenat
...93 ZPO mit den Kosten belastet, soweit die Parteien das mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Auskunftsverlangen übereinstimmend zur Erledigung gebracht haben. Diese Kostenverteilung entspricht ...
REWIS RS 1997, 584
30. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...93 ZPO u.a. in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die Anerkennung der Wirkungen der Rechtshängigkeit bereits mit Anbringung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung benachteilige s...
REWIS RS 2002, 942
26. März 2008 5. Zivilsenat
...93 ZPO kam zugunsten der Beklagten nicht in Betracht, da die Beklagte den Hilfsantrag zu 3. nicht "sofort" i.S.d. § 93 ZPO anerkannt hat. 40Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2008, 4831
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...93]§§ 91, 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref] (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit). Eine Belastung der Klägerin mit einem Teil der Kosten gemäß § 93 ZPO im Hinblick auf die von dem Beklagten anerkannten Bet...
REWIS RS 1997, 476
6. September 1999 14. Zivilsenat
...93 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, weil er keinen Anlaß zu dem Verfahren gegeben habe. Dieser gemäß [ref=91e776d6-83b9-48be-8727-b24f7dfe01af]§ 648 Abs. 1 Satz 2 ZPO[/ref] zulässige Einwand grei...
REWIS RS 1999, 1040
6. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...93 ZPO gestützt hat, wird dies von der Klägerin nicht angefochten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckba...
REWIS RS 1999, 1362
3. Februar 2006 4. Zivilsenat
...93 vor dem Standesbeamten in C zu Heiratsregisternummer xxx/1993 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden. Nach dem Vortrag der Antragstellerin leben die Parteien getrennt seit dem 01.04.2005. Der Sc...
REWIS RS 2006, 5189
8. August 2001 11. Zivilsenat
...93, 126, 128; OLG Köln, OLGR 1999, 130 f.; OLG Schleswig, OLGR 1998, 59 f.; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 84 f.; Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage, § 93 Rn. 4; a.A. z.B. OLG Bamberg, NJW-RR 1995, 392 ff.; M...
REWIS RS 2001, 1668
21. April 2008 17. Zivilsenat
...93 ZPO von Bedeutung. 7Hierzu ist die Antragsgegnerin der Ansicht, dass es gerade Sinn der Abmahnung sei, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. 8Der Rechtspfleger hat die begehrte Festsetzung nich...
REWIS RS 2008, 4347
28. August 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO nach einem sofortigen Anerkenntnis befürchtete, hätte es ihr freigestanden, dieses - aufgrund der Klageerhebung ohnehin geringe - Risiko durch eine (nicht dringlichkeitsschädliche) Abmahnung au...
REWIS RS 1998, 749
5. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...93 ZPO[/ref] zu Gunsten der Beklagten zur Anwendung gebracht hat, also davon ausgegangen ist, daß sie den Anspruch nach Eintritt der Fälligkeit sofort anerkannt und erfüllt haben. 4Die Auffassung des ...
REWIS RS 1997, 817