6. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...93 Rdn. 37, 38; Münchener Kommentar/Schulz § 93 Rdn. 15; Zöller/Herget § 93 Rdn. 93 Stichwort „unschlüssige Klage“). Dies war – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – im Hinblick auf die erst...
REWIS RS 2016, 4324
31. Mai 2000 6. Zivilsenat
...93 ZPO mit den Kosten zu belasten ist. Gemäß § 93 ZPO fallen der klagenden Partei die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und sein Verhalten auch nicht Anlaß für di...
REWIS RS 2000, 2049
12. Juli 1996 11. Zivilsenat
...93 ZPO berufen. Er hat nämlich Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, indem er unstreitig vorprozessual eine ihm günstige unzutreffende Auseinandersetzungsquote behauptet hat. Obwohl ihm alle Berechn...
REWIS RS 1996, 338
4. Mai 1999 6. Zivilsenat
...93 ZPO liegen nicht vor. Der Beklagte hat zwar den Anspruch im Sinne der Vorschrift sofort anerkannt, er hatte aber Anlaß zur Klageerhebung gegeben. Denn er hatte durch Beauftragung der Gerichtsvollzi...
REWIS RS 1999, 634
29. Januar 2004 6. Zivilsenat
...93 ZPO - die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Die Beklagte hat gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, der Klägerin die Kosten der Widerklage auf...
REWIS RS 2004, 4786
27. Juli 2000 6. Zivilsenat
...93 ZPO formulierten Rechtsgedankens keinen Raum gesehen, dass der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und der den geltend gemachten Klageanspruch sofort anerkennt, von den K...
REWIS RS 2000, 1536
8. Juni 1998 27. Zivilsenat
...93 ZPO). Die Voraussetzungen dieser kostenrechtlichen Regelung liegen hier vor. Die Beklagte hat ein "sofortiges" Anerkenntnis im Sinne von [ref=293a3045-885e-40ae-b6bf-8b508d6edb1d]§ 93 ZPO...
REWIS RS 1998, 611
8. April 2005 6. Zivilsenat
...93 Rz. 6 "Stufenklage"; Thomas-Putzo, ZPO, 25. Auflage, § 93 Rz. 12). Auf der Grundlage dieser Auffassung haben beide Beklagten den Teilbetrag von 106.286,08 DM "sofort" im Sinne d...
REWIS RS 2005, 4146
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...930]GRUR 1995/167[/ref] "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"). 5Zwischen der Parteien des Rechtsstreits ist eine solche Sonderbeziehung mit der beschriebenen Aufklärungspflicht der Beklagten...
REWIS RS 1998, 636
18. Juni 2018 6. Zivilsenat
...93 ZPO (vgl. KG, Beschluss vom 30.01.2015 – 24 W 92/14, juris). Jedoch können sich aus dem durch die Abmahnung konkretisierten gesetzlichen Schuldverhältnis nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Einzel...
REWIS RS 2018, 7689
21. März 2003 6. Zivilsenat
...93 ZPO scheidet aus, weil § 93 ZPO ausschließlich prozessuale Kostenerstattungsansprüche betrifft und keine Rechtsgrundlage für einen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch bietet. 20III. 21Die Kos...
REWIS RS 2003, 3772
24. Juni 1996 19. Zivilsenat
...93 ZPO vermeiden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift liegen indes nicht vor. Der Kläger hatte sämtliche Beklagten mit Schreiben seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtig...
REWIS RS 1996, 290
17. November 1997 14. Zivilsenat
...93, 130 = FamRZ 1993, 308 mit weiteren Nachweisen und dazu die ablehnende Anmerkung von Bosch FamRZ 1993, 308f., ebenfalls mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall bedarf diese Frage jedoch kein...
REWIS RS 1997, 770
9. Februar 1998 7. Zivilsenat
...93 ZPO gehindert gewesen. 8Die Kläger verweisen demgegenüber darauf, daß der eingeklagte Betrag bis zur Klageerhebung nicht in ihr Vermögen gelangt sei. 9II. 10Die nach § 91 a Abs.2 ZPO statthafte sof...
REWIS RS 1998, 328
17. Juni 2002 27. Zivilenat
...93 ZPO). Durch die Zurückweisung des Auskunftsgesuchs der minderjährigen Kinder mit Anwaltsschreiben vom 5.2.2001 aus rein formalen Gründen - nämlich mit dem Hinweis auf das Fehlen einer Originalvollm...
REWIS RS 2002, 2779
18. März 2020 22. Zivilsenat
...93 ZPO für billig erachtet, der Klägerin gleichwohl die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil die Beklagte sofort, nachdem der klägerische Anspruch – erstmals – unter tauglichen Beweis gestellt ...
REWIS RS 2020, 4743
11. August 1997 19. Zivilsenat
...93, 1339, 1340; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rn. 49 m.w.N.). 11Die sofortige Beschwerde ist jedoch sachlich unbegründet. 12Die bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Recht...
REWIS RS 1997, 581
20. August 2021 6. Zivilsenat
...93 ZPO nicht vor. 71III. 72Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93, 97 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 73Streitwert im Berufungsverfahren: bis...
REWIS RS 2021, 3134
5. März 1998 1. Zivilsenat
...93f-4d6a-ae0a-048bec692c87]§ 93 ZPO[/ref]. Den Einwand der Teilerfüllung hat der Kläger nämlich erstmals mit der Berufungsbegründung geltend gemacht. Nach der zutreffenden herrschenden Auffassung (BGH...
REWIS RS 1998, 389
25. Juli 1997 3. Zivilsenat
...93 ZPO. Die Beklagte hat insoweit keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Der Forderungsbetrag ist in Verkennung der rechtlichen Situation von der Beklagten einbehalten worden, ohne daß die Kläg...
REWIS RS 1997, 561
25. Februar 2000 19. Zivilsenat
...93 ZPO die Beweislast trägt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 74, 75 m. Nachw.). 4Der Kläger hat hiernach die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens allein zu tragen ...
REWIS RS 2000, 2982
7. Oktober 1997 26. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Unter diesen Umständen würde eine Partei, welche die Prozeßkosten aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte, von der Klageerhebung absehen (vgl. auch OLG Ha...
REWIS RS 1997, 707
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...93 ZPO insoweit die Kosten aufzuerlegen sind. 6Die Beklagte, die sich dem Unterlassungsbegehren der Klägerin mit der im Berufungstermin formulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung...
REWIS RS 2001, 3828
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...93 ZPO seien dem Kläger schließlich auch die Kosten des Rechtstreits hinsichtlich des übereinstimmend zur Erledigung gebrachten Teils aufzuerlegen. Die im Juni 2013 geleistete Zahlung der Beklagten zu...
REWIS RS 2014, 9630
30. August 2000 10. Zivilsenat
...93 ZPO, § 8 GKG. 11Beschwerdewert: 1.000,00 DM
REWIS RS 2000, 1294