28. Juni 2016 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache …
...93 ZPO kann zwar auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 9). Der Insolvenzverwalter kann ein sofo...
WM 2016, 1451 REWIS RS 2016, 9199
28. Juni 2016 II. Zivilsenat
...93 ZPO kann zwar auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach §91a ZPO herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 IXZB160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 9). Der Insolvenzverwalter kann ein soforti-g...
REWIS RS 2016, 9237
16. Mai 2006 XI. Zivilsenat
...93 ZPO liege nicht vor. Die Beklagte habe zwar keinen Anlass zur Klageerhe-bung gegeben. Die Klägerin habe im Schreiben vom 10. Dezember 2004 eine zu knappe Frist gesetzt und die Verjährungsfrist bis ...
REWIS RS 2006, 3507
27. April 2021 8. Zivilsenat
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer …
...93/18, aaO; vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 19). Entsprechendes gilt bei einem Duldungsverlangen.15 (2) Danach hätte im Streitfall ein Klageanlass allenfalls dann b...
MDR 2021, 1181-1182REWIS RS 2021, 6475
18. August 2011 III. Zivilsenat
...93 ZPO eine Kostenentscheidung zu ihren Gunsten herbeizuführen. Stattdessen hat sie in ihrer Revisionsbegrün-dung auch die Abwehr des Widerklageantrags zu1 zum Gegenstand des Revi-sionsverfahrens gema...
REWIS RS 2011, 3880
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage
...93 ZPO grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 14). In F...
MDR 2021, 439-440GRUR 2021, 764REWIS RS 2020, 1229
13. November 2003 VII. Zivilsenat
...93, 494).3. Eine andere Kostenverteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß derKlägerin in den Instanzen keine Gelegenheit gegeben worden ist, den Klagean-trag auf Abgabe der Erklärung umzustellen. De...
REWIS RS 2003, 749
13. November 2003 VII. Zivilsenat
...93, 494).3. Eine andere Kostenverteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß derKlägerin in den Instanzen keine Gelegenheit gegeben worden ist, den Klagean-trag auf Abgabe der Erklärung umzustellen. De...
REWIS RS 2003, 744
13. November 2003 VII. Zivilsenat
...93, 494).3. Eine andere Kostenverteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß derKlägerin in den Instanzen keine Gelegenheit gegeben worden ist, den Klagean-trag auf Abgabe der Erklärung umzustellen. De...
REWIS RS 2003, 741
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1938
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1960
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1921
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1966
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1975
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag der Klägerin hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung ...
REWIS RS 2008, 1939
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag der Klägerin hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung ...
REWIS RS 2008, 1923
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1963
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung d...
REWIS RS 2008, 1976
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den begründeten Hilfsantrag der Klägerin hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung ...
REWIS RS 2008, 1977
29. November 2016 X. Zivilsenat
...93 ZPO die Prozesskosten zu tragen habe.Den Streitwert hat es auf 1.000.000Interesse an der Nichtigerklärung mit 500.000r-klärt hatte, keine Umsatzzahlen angeben zu wollen. Der Senat hat, nachdem die ...
REWIS RS 2016, 1708
29. November 2016 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
...93 ZPO die Prozesskosten zu tragen habe. Den Streitwert hat es auf 1.000.000 € bestimmt, nachdem die Klägerin ihr Interesse an der Nichtigerklärung mit 500.000 € beziffert und die Beklagte erklärt hat...
REWIS RS 2016, 1710
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden - habe ein einfaches Unter-lassungsverlangen genügt. Für den Kläger als Rechtsanwalt sei es nicht erfor-derlich gewesen, hiermit einen anderen Anwalt zu beauftragen. Es bestehe des...
REWIS RS 2006, 317
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...936, 928, 890 ZPO). Sie bleibt aber auch in diesen Fällen nur eine vorläufige Rege-lung. Wird sie wie im Streitfall ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen (§ 937 Abs. 2 ZPO), kann sie mit...
REWIS RS 2008, 5214
27. April 2006 VII. Zivilsenat
...93 ZPO anzuerkennen, hat keine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funktion. Für ein Mahnschreiben gelten insoweit entsprechende Überlegungen wie sie der Bundesgerichtshof bereits für die Kosten ein...
REWIS RS 2006, 3813
22. März 2004 II. Zivilsenat
...93 ZPO beruft, schon im Ansatznicht zu folgen. Ob diese Erwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 91 aZPO Geltung beansprucht, kann hier dahinstehen. Der Klägerin konnte im Hin-blick auf die Tragweit...
REWIS RS 2004, 3962