4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...93 € -6,07 € -33,07 € 1,93 € 21,93 € 112Die Berechnungen zeigen, dass unter Berücksichtigung eines Freibetrages auf Erwerbseinkommen in Höhe von 230,00 € der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft ein...
REWIS RS 2019, 5761
29. Mai 2020 25. Zivilsenat
...93 BGB stehe entgegen. Das Landgericht habe auch eine zu geringe Laufleistung zugrunde gelegt; es sei von einer solchen von mindestens 350.000 km auszugehen. Das Landgericht hätte mangels eigener Sach...
REWIS RS 2020, 5015
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...93 EUR beziffert (Seite 12, GA 325, dort – fehlerhaft – bezeichnet als „Restwert“). 32Errechnet hat der Gerichtssachverständige den Fahrzeugschaden von 300.695,06 EUR – gemessen an § 287 ZPO – überzeu...
MDR 2022, 560-561REWIS RS 2021, 336
9. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...93. die Beklagte zu verurteilen, an sie 165 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2012 zu zahlen, 50hilfsweise 51das angefochtene Urteil aufzuhe...
REWIS RS 2017, 4309
18. August 2015 24. Zivilsenat
...93 ZPO mit Blick auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem die Erledigungserklärung hätte abgegeben werden können (siehe hierzu: Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 91a Rn. 24, 25), für gebo...
REWIS RS 2015, 6493
18. Juni 2009 2. Senat für Familiensachen
...93abzüglich 94zwischen September 2007 und Dezember 2007 monatlich bereits gezahlter 723,00 €, 95für Januar 2008 bereits gezahlter 921,00 € sowie 96ab Februar 2009 monatlich bereits gezahlter 949,00 €,...
REWIS RS 2009, 2991
20. März 2020 45. Zivilsenat
...93Durch die Täuschung seitens der Beklagten hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrages zu sehen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Ak...
REWIS RS 2020, 4764
15. September 2022 13. Zivilsenat
...93 ZPO zu verhindern. 51Entgegen dem Berufungsangriff der Beklagten sei das Landgericht zu Recht von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) ausgegangen. Darüber hi...
REWIS RS 2022, 6964