10. November 2016 20. Zivilsenat
...93 ZPO (analog) hätten die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden müssen. Dieser habe erstmals in der Antragsschrift zur Begründung des Antrags I. a) darauf abgestellt, dass in dem Spot andere Arzn...
REWIS RS 2016, 2571
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...93 ZPO können sie nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben haben. 15II. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren liegen v...
REWIS RS 2009, 5295
1. April 2003 20. Zivilsenat
...932 BGB geworden sind. Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass nach der ausdrücklichen Fassung des § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB die Antragstellerinnen, die den Rechtserwerb angreifen, die Unredlichkeit dar...
REWIS RS 2003, 3597
16. November 2015 9. Zivilsenat
...93 ZPO). 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Angesichts des einer exakten Bezifferung entzogenen Gegenstandswerts wird von der Möglichkeit des §...
REWIS RS 2015, 2307
21. April 2015 20. Zivilsenat
...936 ZPO. Zwar bedarf eine Entscheidung, mit der eine bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wird, nicht nochmals der Vollziehung nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rn...
REWIS RS 2015, 12294
2. März 2009 2. Zivilsenat
...93 ZPO ist eine außergerichtliche Anspruchsanmeldung sogar geboten. 15Auf die Zubilligung eines Unterlassungsanspruchs ist der Antragsgegner vorliegend auch überhaupt nicht angewiesen. Erachtet er de...
REWIS RS 2009, 4797
10. Juni 2005 9. Zivilsenat
...93 ZPO wären dann die Kosten dem Kläger aufzuerlegen gewesen. 15Entgegen der Auffassung im angefochtenen Beschluss war die Beklagte aber gemäß [ref=d0cc6bfd-0fdf-4b19-b812-26f21af5df91]§ 888 Abs. 1 ...
REWIS RS 2005, 3163
3. März 2015 15. Zivilsenat
...93, 677, 678 – Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 2004, 244, 245 – Marktführerschaft). 51Die Entscheidung über die Durchführung einer Beweisaufnahme liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH GRU...
REWIS RS 2015, 14581
25. August 2015 20. Zivilsenat
...93 ZPO vermeiden wollte (vgl. Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 556 f.), steht der Annahme eines auch fremden Geschäfts nicht entgegen. 26Der Zinsanspr...
REWIS RS 2015, 6201
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...93 Abs. 1 BGB nicht gehindert. Zwar heißt es in § 1093 Abs. 1 BGB, dass das Wohnrecht unter Ausschluss des Eigentümers - hier der Beklagten - bestellt wird. § 1093 Abs. 2 BGB gestattet dem Wohnrechtsb...
REWIS RS 2005, 2621
28. April 2017 15. Zivilsenat
...93, 1076) – etwa wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGHZ 121, 242 (247 f.) = GRUR 1993, 556 – TRIANGLE; BGH GRUR 1972, 5...
REWIS RS 2017, 11678
16. Juli 2019 20. Zivilsenat
...93 ZPO. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zuvor mit Schreiben vom 10. Mai 2017 auf Englisch abgemahnt. Selbst wenn die darin gesetzte Frist zu kurz gewesen sein sollte, weil sich die im Ausl...
REWIS RS 2019, 5407
29. September 2005 10. Zivilsenat
...93. 50Erstattung der ihm in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf zum Az. 21 S 461/01 angefallenen Kosten kann der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen. Denn ein dem B...
REWIS RS 2005, 1544
3. Juni 2014 20. Zivilsenat
...93 ZPO heranziehen, weshalb dem (Wider-)Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn der (Wider-)Beklagte keine Veranlassung zur Erhebung der (Wider-) Klage gegeben und die Forderung sofor...
REWIS RS 2014, 9588
11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...93 ZPO). Mit der Fälligkeit der Nachforderung hat all dies nichts zu tun, weil der Einwand formell unzulänglicher Abrechnung andernfalls nicht mehr zur Befriedigung berechtigter Informationsbedürfniss...
REWIS RS 2014, 392
6. März 2014 2. Zivilsenat
...93 ZPO) grundsätzlich nicht gehalten ist, vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, weshalb eine solche prinzipiell auch nicht dem mutmaßlichen Willen und dem ...
REWIS RS 2014, 10002
20. Februar 2003 2. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten auferlegt werden, meist im eigenen Interesse gehalten ist, den Anspruchsgegner vorher abzumahnen, was auch im allgemeinen Interesse liegt, weil eine solche Abmahnung und die durch si...
REWIS RS 2003, 4256
22. Januar 2008 20. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden und deren Bezug zum nachfolgenden Prozess damit noch enger ist, als bei einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung, gilt dies erst Recht.
REWIS RS 2008, 6001
1. September 2009 24. Zivilsenat
...930 Nr 455; RG JW 1912, 46 Nr. 47; OLG Naumburg HRR 1937 Nr. 700; OLG Jena SeuffA 66 [1911] Nr. 139; OLG Köln NJW 1952, 1145; OLG Stuttgart JurBüro 1976, 675; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 372; OLG Mün...
REWIS RS 2009, 1924
23. März 2005 Kartellsenat
...93 GA). Was das aber genau bedeutet, insbesondere welche Großunternehmen bei welchem angebotenen Preis abgesprungen sind, ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Überdies hat sie nicht darget...
REWIS RS 2005, 4332
4. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...93 ZPO (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 25.Auflage, § 91a Rn. 24). Hiernach hat der Kläger die Kosten auch bei einem Obsiegen zu tragen, wenn der Beklagte die Klageforderung sofort anerkennt und keine Ve...
REWIS RS 2007, 483
8. Oktober 2007 9. Zivilsenat
...93 ZPO handele. Die Beklagte zu 4) habe keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Mit dem entscheidenden Feststellungsbegehren sei die Klägerin erstmals im Prozess konfrontiert worden. Es müsse kostenr...
REWIS RS 2007, 1618
22. Mai 2009 17. Zivilsenat
...936, 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats seit ihrem Erlass vollzogen worden ist, kann offen bleiben. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht, dass die einstweilige Verfügung d...
REWIS RS 2009, 3396
7. März 2017 1. Zivilsenat
...93Bei einem Gegenstandswert von 8.289,59 € ergeben sich folgende zu erstattende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: 941,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG: 659,10 € Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV...
REWIS RS 2017, 14521
15. Januar 2008 20. Zivilsenat
...93 ZPO. Ihr Fehlen berührt weder die Zulässigkeit der Klage, noch den Fortbestand der Wiederholungsgefahr. Es ist alleine Sache des Verletzers, sie durch die (unaufgeforderte) Abgabe einer strafbewehr...
REWIS RS 2008, 6156