17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 157
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 150
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 144
21. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...93 Rdn. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rdn. 4; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 93 Rdn. 28; HK-ZPO/Gierl, § 93 Rdn. 32). D...
REWIS RS 2006, 78
4. Mai 2017 22. Zivilsenat
...93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 4Die Beklagte hat durch ihr Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Zwar hat die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Marktp...
REWIS RS 2017, 11460
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...93 ZPO herbeigeführt. Bis zur über-einstimmenden Erledigungserklärung galt das Mündlichkeitsprinzip (§ 128 Abs. 1 und 3 ZPO). Daher konnte der Beklagte die Wirkung des § 93 ZPO bis zur Stellung der S...
REWIS RS 2006, 5074
17. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages
...93 ZPO vor.a) Nach § 93 ZPO fallen die Kosten einer Klage dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort aner...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 196
29. Dezember 2005 2. Senat für Familiensachen
...93 ZPO von den Kosten des Ver- 8fahrens freizustellen ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Hamm, - 4. FamS. - FamRZ 2003, 459; 33. ZS FamRZ 1993, 1344). 9Der Beklagte hat sich vo...
REWIS RS 2005, 9
28. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO der Antragstellerin auferlegt. Die Antragsgegnerin hat nicht nur, wie von § 93 ZPO gefordert und von der Antragstellerin nicht bezweifelt, den mit dem Verfügungsantrag von der Antragstelleri...
REWIS RS 1998, 1184
28. März 2018 13. Zivilsenat
...93 ZPO zulässig, wenn der (Wider-)Beklagte zur Teilleistung berechtigt ist. § 93 ZPO passt insoweit die prozessuale Situation an die materielle Rechtslage gemäß § 266 BGB an (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen...
REWIS RS 2018, 16190
29. Januar 2021 2. Zivilsenat
...93 ZPO geboten. 18Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die dem...
GRUR-RR 2021, 400REWIS RS 2021, 9032
17. Februar 2004 14. Zivilsenat
...93a ZPO beruht und diese Vorschrift die Anwendung des § 93 ZPO ausschließt. § 93a ZPO ist eine die allgemeinen Kostenvorschriften nach §§ 91 ff. ZPO ausschließende Sonderregelung (BGH FamRZ 1983, 683 ...
REWIS RS 2004, 4504
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...93BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegen-standswert des Verfü...
REWIS RS 2003, 2961
2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...93, 101; OLG München OLGR 1992, 25; OLG Bremen FamRZ 1989, 876 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 93 Rdn. 7 a). 12 Zum Teil wird hier allerdings vertreten, dass der Unterhaltsschuldner Ver-anlassung zur ...
REWIS RS 2009, 315
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...93 Rn. 102; HK-ZPO/Gierl, § 93 Rn. 27; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 6; Zim-mermann, ZPO, 7. A...
REWIS RS 2006, 3325
17. Juli 2015
Zur Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO im Falle einer Gläubigeranfechtung
...93 ZPO). 13a) Der Kläger hat, was zwischen den Parteien zu Recht nicht in Frage gestellt wird, im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkannt. 14b) Uneinigkeit besteht allein bei der Frage, ob der Kläger Vera...
REWIS RS 2015, 7953
19. Januar 2000 5. Zivilsenat
...93 ZPO. 4Soweit die Beklagte die restliche Klageforderung anerkannt hat, waren der Klägerin die Kosten gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen. Die Klägerin hat nicht durch ihr Verhalten Anlass zur Klage gegeben....
REWIS RS 2000, 3428
27. März 2009 2. Zivilsenat
...93 ZPO bejaht. Bei dieser Sachlage hätten die Klägerinnen aber vor dem Übergehen auf die Leistungsstufe die Beklagte zur Zahlung auffordern müssen, wollten sie die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden. ...
REWIS RS 2009, 4245
12. Mai 2022 14. Zivilkammer
...93 ZPO vorliegen. 38c) Davon ausgehend hat die Verfügungsbeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO liegen nicht vor. 39Im ...
REWIS RS 2022, 4899
7. August 2020 11. Zivilkammer
...93 Rdn. 99 unter "Substantiierung"; Zöller/Herget, aaO Rdn. 6 unter "Unschlüssige Klage"; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 93 Rdn. 11; AK/Röhl, § 93 ZPO Rdn. 11). Eine Par...
REWIS RS 2020, 5771
19. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...93Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An-erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil desRechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO...
REWIS RS 2000, 806
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...93 ZPO gegeben hat. 2Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO ist dann gegeben, wenn sich aus dem Verhalten des Beklagten konkrete Umstände ergeben, aus denen der Kläger vernünftigerweise entneh...
REWIS RS 2007, 3152
27. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO berufen. 4Zulässigkeitsbedenken gegenüber dem Klagebegehren bestehen nicht. Insbesondere war die Geltendmachung des von der Klägerin mit ihrer Klage verfolgten Unterlassungsanspruchs nicht mi...
REWIS RS 1998, 1181
5. März 2015 12. Zivilsenat
...93 Rn. 4; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, Ed. 15, § 93 Rn. 97; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 93 Rn. 5). 10Die Beklagte hat auch zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben. Die Frage, ob der Schul...
REWIS RS 2015, 14430
28. November 2002 6. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil die Beklagte den Anspruch sofort anerkannt und durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Die Kammer ist dabei zutreffend von ...
REWIS RS 2002, 455
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