13. November 2018 4. Zivilsenat
...93 – I ZR 70/91 – [Verfügungskosten] &60;juris&62;, Rdnr. 25 ff., für das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO, für das Widerspruchsverfahren muss dies erst recht gelten). Der Auffassung...
REWIS RS 2018, 1797
20. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...93 ZPO der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen gewesen sein, da der Antragsgegner den Antrag vom 03.02.2015 sofort anerkannt und keinen Anlass zur Antragserhebung gegeben habe. Entg...
REWIS RS 2016, 17392
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...93 ZPO analog. Die entsprechende Anwendung des § 93 ZPO ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die Klageforderung ist – wie ausgeführt – erst aufgrund des Schriftsatzes des Beklagten vom 10.12.2004...
REWIS RS 2005, 1285
11. Februar 2000 9. Zivilsenat
...93 ZPO. Soweit die Klage abgewiesen worden ist, trägt der Kläger die Kosten. Bzgl. des Antrages auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sind die Kosten gem. § 93 ZPO dem Kläger aufzuerlegen, da die Beklagt...
REWIS RS 2000, 3167
19. Oktober 2021 7. Zivilsenat
...93 ZPO, wonach bei einem Anerkenntnis dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung g...
MDR 2022, 464REWIS RS 2021, 1754
15. Januar 2002 2. Senat für Familiensachen
...93 ZPO der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren. Soweit die Beschwerde für den Monat September 2001 ohne Erfolg geblieben ist, rechtfertigt dies wegen des geringen Anteils der ...
REWIS RS 2002, 5038
25. März 2024 7. Senat für Familiensachen
...93 ZPO bewertet. 121. Zwar steht der Bewertung ihres im Termins am 27.2.2023 erklärten Anerkenntnisses als sofortig nicht entgegen, dass das Anerkenntnis nicht innerhalb der vom Amtsgericht gesetzten ...
REWIS RS 2024, 2337
15. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...93 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 1427
24. Juli 2002 30. Zivilsenat
...93, 827; OLG Hamm [12. Zivilsenat] NJW-RR 1994, 1407) hält der erkennende Senat daran fest, dass ein Rechtsmittelverzicht unmissverständlich erklärt werden muss (OLG München JurBüro 1981, 892; OLG Köl...
REWIS RS 2002, 2133
10. Februar 2000 6. Zivilsenat
...93 ZPO befreien kann. 25Wesentlicher ist hier aber, daß die Erklärung der Beklagten in ihrer Wirkung einem rechtskräftigen Anerkenntnisurteil nicht gleichkommt. 26Ihrem Wortlaut nach enthält die Erkl...
REWIS RS 2000, 3179
18. Juni 2002 29. Zivilsenat
...93 ZPO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 48Die Revision ist nach § 543 II Ziff. 1 ZPO zugelassen worden, weil die Rechtssache grunds...
REWIS RS 2002, 2762
22. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...938). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann die Erstattung der durch das begrenzte Realsplitting entstandenen Nachteile daher erst dann verlangen, wenn er den entsprechenden Steuerbescheid vorgelegt...
REWIS RS 2014, 9633
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...93 ZPO, ob nämlich der Gläubiger Veranlassung zur Klage gehabt hat (Teplitzky a.a.O., Kap. 41, Rz. 6). Die Pflicht nach § 174 BGB, bei einseitigen Rechtsgeschäften eine Vollmacht beizufügen, dient abe...
REWIS RS 2008, 2727
16. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...93 ZPO verbunden mit einem sofortigen Anerkenntnis leisten können. 29Gegen das dem Kläger am 20.06.2008 zugestellte landgerichtliche Urteil richtet sich seine am 04.07.2007 eingelegte und mit Schrift...
REWIS RS 2008, 181
22. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...93 ZPO billigem Ermessen. Es kann dahinstehen, ob die Klage auch im Verhältnis zur Beklagten zu 1) rechtsmissbräuchlich war, denn jedenfalls hat die Beklagte zu 1) keine Veranlassung zur Klageerhebung...
REWIS RS 2014, 39
8. März 2019 30. Zivilsenat
...93,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.12.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag vom 14.06...
REWIS RS 2019, 9548
7. Juli 2009 4. Zivilsenat
...93 ZPO anzuerkennen und sich so selbst schadlos zu halten. Aber auch dies hat die Beklagte gerade nicht gemacht. Vielmehr hat sie die Verstöße im vorliegenden Rechtsstreit mit der Klageerwiderung noch...
REWIS RS 2009, 2627
27. April 2004 21. Zivilsenat
...93ff) stellt eine Sicherungsabrede, die die Ablösung eines 5%igen Sicherheitseinbehaltes für eine mehrjährige Gewährleistungsfrist nur durch eine Gewährleistungsbürgschaft auf ersten Anfordern zulässt...
REWIS RS 2004, 3472
29. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...931,99 €. 1I. 2Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und wegen der Entscheidungsgründe des Landgerichts wird auf das angefochtene Urtei...
REWIS RS 2019, 2079
17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...93 SGB XII. Die Vorschrift des § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII regelt, dass ein Anspruch des Ehegatten der leistungsberechtigten Person gegen einen anderen vom Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzei...
REWIS RS 2019, 284
14. Mai 1998 22. Zivilsenat
...93 ZPO liegt nicht vor. 48Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie sich vorprozessual zu keinem Zeitpunkt mit einer bedingungslosen Rückauflassung auf den Kläger einverstanden erklärt. Vielmehr ...
REWIS RS 1998, 567
23. September 2020 11. Zivilsenat
...93 % als Gesamtschuldner.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1I. 2Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 04.08.2018, für den die Beklagt...
REWIS RS 2020, 5352
24. Juni 2008 4. Zivilsenat
...93. ihm Auskunft zu erteilen über die entsprechenden Vergleichszahlen aus dem Monat Juni der Jahre 2005 und 2006. 10Die Beklagte hat beantragt, 11die Klage abzuweisen. 12Die Beklagte hat gemeint, zur ...
REWIS RS 2008, 3210
21. Januar 2016 18. Zivilsenat
...93,41 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2011 - abzüglich des anerkannten Betrages - sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.259,90 € nebst Zin...
REWIS RS 2016, 17318
29. Juli 2004 10. Zivilsenat
...93 S. 318 f = NJW 1993 S. 256; BayObLG FamRZ 2000 S. 983,984). Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte gilt für den vorliegenden Fall folgendes: 59Nach dem Wortlaut des Testaments bezieht sich d...
REWIS RS 2004, 2056