8. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden. Bei lebensnaher Betrachtung stelle die gegenüber dem Anschlussinhaber ausgesprochene Abmahnung ein Mittel dar, das nicht nur gegenüber dem Anschlussinhaber, sondern auch mit Blick...
REWIS RS 2016, 1082
23. März 2006 2. Zivilsenat
...93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, nachdem der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Nachbauentschädigung nebst Zinsen sofort anerkannt und der Klägerin insoweit auch kein...
REWIS RS 2006, 4320
22. März 2006 2. Zivilsenat
...93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, nachdem der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Nachbauentschädigung nebst Zinsen sofort anerkannt und der Klägerin insoweit auch kein...
REWIS RS 2006, 4359
3. Februar 2020 7. Zivilsenat
...93 ZPO kann ihr nicht zuteil werden, weil sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 3Die Klägerin durfte zu Recht davon ausgehen, sie werde ohne Klageerhebung nicht zu ihrem Recht kommen, denn d...
REWIS RS 2020, 4575
22. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...93 ZPO zugunsten der Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht, weil sie der Antragstellerin Veranlassung für die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegeben hat. Dem kann die Antragsgegne...
REWIS RS 2008, 29
19. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...93 (NJW 1993, 1849 = DAR 1993, 251) unter II., 4.: 29"Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Klägerin schließlich auch nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeu...
REWIS RS 2005, 159
12. Mai 2020 18. Zivilsenat
...93 ZPO herangezogen, dass nur derjenige, der den Anspruch des Klägers im Sinne eines Anerkenntnisses erfüllt, zur Klage aber keinen Anlass geboten hat, von der Kostenlast verschont werden soll. In der...
REWIS RS 2020, 4951
11. April 2008 23. Zivilsenat
...93, 74; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Auflage, § 93 Rdn. 11). Die Beklagte hat die Klage auch nicht dadurch veranlasst, dass sie nicht von sich aus über den 30.9.2007 hinaus auf die Einrede der Verjährung v...
REWIS RS 2008, 4525
3. April 2008 2. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. 6Die Antragsgegnerin beantragt, 7das angefochtene Urteil abzuändern und, soweit die Hauptsache nicht erledigt ist, die einstweilige Verfügung vom 22. März 2...
REWIS RS 2008, 4632
8. September 2004 1. Zivilsenat
...93 ZPO in Abänderung des Kostenausspruches der einstweiligen Verfü-gung vom 16. April 2004, die ohne vorherige Abmahnung der Antragsgegnerin von der Antragstellerin erwirkt worden war, der Antragstel...
REWIS RS 2004, 1748
28. Juli 2008 21. Zivilsenat
...93 ZPO liegen vor. 4a) 5Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. 6Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht der klagenden Partei ...
REWIS RS 2008, 2602
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...93,40 Euro (2.175,77 Euro : 22 Tage x 6 Tage) besteht daher ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht, es verbleiben erstattungsfähige Mietwagenkosten in Höhe von 2.064,45 Euro (2.657,85 Euro – 593...
REWIS RS 2006, 5612
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden, komme dieser die Funktion einer Mahnung zu, deren Kosten auch nicht zu den Prozesskosten gehörten. 8Vorliegend weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass es nicht um die Frage ...
REWIS RS 2007, 420
8. Juli 2008 24. Zivilsenat
...93 ZPO berufen. Zwar hat sie im Senatstermin nach erstmaliger Stellung des erweiterten Hilfsantrags den damit verfolgten Anspruch sofort anerkannt. Das reicht für eine Kostenbefreiung gemäß § 93 ZPO a...
REWIS RS 2008, 2928
26. November 2003 6. Zivilsenat
...93, 91 ZPO. 31Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat nach § 93 ZPO die Klägerin zu tragen. Denn die Beklagte hat das Anerkenntnis bereits innerhalb der ihr gesetzten Klageerwiderungsfrist und...
REWIS RS 2003, 527
25. Februar 2004 Vergabesenat
...93 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken der Klageveranlassung herangezogen sehen. 12Der vorliegende Fall erfordert jedoch keine Entscheidung, ob in Fällen einer Veranlassung des Nachprüfungsantrags durch de...
REWIS RS 2004, 4411
17. Mai 2004 1. Zivilsenat
...93 ZPO greift insoweit nicht ein, da sich die Beklagten mit der Abgabe ihrer Einverständniserklärung in Verzug befunden und deshalb Veranlassung zur Klageerhebung gegeben haben. Aber auch bezüglich de...
REWIS RS 2004, 3135
31. Januar 2019 20. Zivilsenat
...935 ZPO hat der Gesetzgeber ein Procedere zur Verfügung gestellt, in welchem der (sei es auch vermeintlich) von einem Wettbewerbsverstoß Betroffene eine rasche – vorläufige – Sachentscheidung durch ge...
REWIS RS 2019, 10768
3. Februar 2004 Kartellsenat
...93 ZPO ausscheidet. Sie hat auch noch in dem zweiten von ihr vorgelegten Vertragsentwurf aus Dezember 2001 die Leistung einer Sicherheit von der Klägerin verlangt, obwohl sie, wie dargetan, davon die ...
REWIS RS 2004, 4737
22. März 2007 6. Zivilsenat
...93 Abs. 6 AktG erst in fünf Jahren, also zum 31. Dezember 2009, ende und ihn nach §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 2 AktG die Beweislast für fehlende Pflichtwidrigkeit treffe, habe er ein vitales und vorrangige...
REWIS RS 2007, 4606
21. Dezember 2016 Vergabesenat
...93 ZPO (entsprechend anzuwenden über § 73 Nr. 2 GWB) ist dies bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. 48Die vormalige Antragsgegnerin (…) hat, obwohl sie lediglich Vergabestelle ist, in der Ver...
REWIS RS 2016, 233
1. September 2005 1. Zivilsenat
...93 ZPO ist nicht gerechtfertigt. 50Zwar kann im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO Berücksichtigung finden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl...
REWIS RS 2005, 1979
16. November 2004 20. Zivilsenat
...93 ZPO anzuwenden. 12a) Die Antragsgegnerin hat Anlass für einen Antrag auf Untersagung einer Täuschung des Verkehrs gegeben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag vor dem Hintergrund der Sc...
REWIS RS 2004, 665
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...93 zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 387 Rn. 11). Bei auflösender Bedingung tritt aber im Falle des Bedingungs...
REWIS RS 2009, 2793
16. Januar 2003 10. Ziviilsenat
...934,00 DEM wegen der Einzäunung einer durch den Landwirt F. zur Aufzucht von Weihnachtsbäumen genutzten Fläche von insgesamt 7 ha verneint. Insoweit rechtfertigt das Berufungsvorbringen keine hiervon ...
REWIS RS 2003, 4857