27. Juni 2017 4. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, …
...935 A118 NK12 US 5 283 92419 NK12a JP 6-500933 A20 NK13 US 3 775 84821 NK14 US 5 040 26022 NK15 JP 5-93416 U23 ...
REWIS RS 2017, 9044
18. Juni 2021 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verpackungsmaschine mit Gas-Konzentrations-Messeinrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung
...93 ZPO berufen. Denn die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor, weil die Beklagte zum einen Anlass zur Klageerhebung gegeben und zum anderen nicht ein sofortiges Teilanerkenntnis im Sinne dies...
REWIS RS 2021, 4844
23. November 2018 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum …
...938 (i. F.: Stammpatent). Gegen die Erteilung des Europäischen Stammpatents hat die Antragstellerin vor dem Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch erhoben. Mit Beschluss vom 23. Juli 2013 hat die Eins...
REWIS RS 2018, 1291
16. Dezember 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten …
...933/19, mit einem vorläufigen Streitwert von 1.000.000 € und6 - zum Az.: 7 O 8378/20, mit einem vorläufigen Streitwert von 500.000 €.7 Nachdem der Senat den vorläufigen S...
REWIS RS 2021, 10306
24. Oktober 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
...93 ZPO keine Anwendung. Denn die Beschwerdeführerin hat dem Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin ungeachtet ihres vorweggenommenen Teilverzichts auf den Widerspruch uneingeschr&...
REWIS RS 2013, 1633
15. Januar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...93a ZPO (Anmerkung des Senats: gemeint ist wohl § 93 ZPO) dazu führen, dass der Antragsgegnerin derjenige Teil der Kosten des patentamtlichen Verfahrens auferlegt würden, der der Erledigung der Haupts...
REWIS RS 2015, 17091
12. März 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten …
...93 ZPO keine Veranlassung.289 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte,...
REWIS RS 2021, 7938
7. November 2023 3. Senat
...93 Weiterhin hat der Fachmann aus der Tabelle erfahren, dass beispielsweise Pulver C nur noch mit „geeignet“ geführt wird, für welches sich aber ein mathematisches Produkt von 47.300 cm...
REWIS RS 2023, 10088
15. November 2016 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des …
...93 ZPO über das sofortigen Anerkenntnis gelten, nichts Gegenteiliges abgeleitet werden (BPatG GRUR-RR 2009, 325 – Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren; für den ...
REWIS RS 2016, 2406
29. Mai 2019 4. Senat
...93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/1, 12. Juli 1993, 44 S.132 KAP 9 Synopsis zur Katheterentwicklung, undati...
REWIS RS 2019, 6759