2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...93, 101; OLG München OLGR 1992, 25; OLG Bremen FamRZ 1989, 876 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 93 Rdn. 7 a). 12 Zum Teil wird hier allerdings vertreten, dass der Unterhaltsschuldner Ver-anlassung zur ...
REWIS RS 2009, 315
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...93BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegen-standswert des Verfü...
REWIS RS 2003, 2961
19. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...93Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch An-erkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil desRechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO...
REWIS RS 2000, 806
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...93 ZPO verwehrt werden. Bei der Abmahnung gehe es nur darum, die rechtlichen Voraussetzungen einer auch im Kostenpunkt erfolgreichen Klage herzustellen und nicht die Durchführung eines Rechtsstreits v...
REWIS RS 2005, 1243
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...93 ZPO vorliegen. 1. Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort ane...
REWIS RS 2005, 4638
10. November 2003 II. Zivilsenat
...93 Rdn. 6 "Geldschulden" m.w.N.; a.A. Musielak/Wolst, ZPO3. Aufl. § 93 Rdn. 19 m.w.N.), sondern auch zu der vorgehenden Frage, biswann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 27...
REWIS RS 2003, 819
12. September 2023 10. Zivilsenat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit …
...93 ZPO zugunsten des Antragsgegners in der Regel dennoch nicht in Betracht. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 35. Senats (Gebrauchsmusterbeschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 12. O...
REWIS RS 2023, 6360MDR 2023, 1397REWIS RS 2023, 6360
19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...93 Rn. 13; Zöller/Herget, ZPO, 33.Aufl., §93 Rn. 3). Es kommt auf das Verhalten des Beklagten vor dem Pro-zess an (BGH, Urteil vom 27.Juni 1979 VIIIZR 233/78, NJW 1979, 2040, 67-5-2041 unter II.3.a). ...
REWIS RS 2019, 151
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung
...93 Rn. 13; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 93 Rn. 3). Es kommt auf das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess an (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041 unter II.3.a). ...
MDR 2020, 243-244WM2020,240REWIS RS 2019, 165
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers …
...93 ZPO hätte rechnen müssen. Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, so setzt es stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
NJW 2015, 3244REWIS RS 2015, 16720
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...93 ZPO dem Kläger zur Last fallen, sind gegeben. 6 Das Landgericht meint, die Beklagte habe keine Veranlassung zur Klage gegeben und die Klageforderung sofort anerkannt. Werde eine zunächst un-schlü...
REWIS RS 2007, 5457
26. Juni 2003 I. Zivilsenat
...93 ZPO der Antragstellerin auferlegt.Der Rechtspfleger des Landgerichts hat die den Antragsgegnern von derAntragstellerin zu erstattenden Kosten auf 4.315,80 DM festgesetzt. Er hat da-bei eine Prozeßg...
REWIS RS 2003, 2573
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei …
...93 Rn. 1; MüKo-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 11 aE).9 bb) Auch ein Anerkenntnis, das unter dem beschriebenen Vorbehalt erfolgt, führt zur vollständigen Erledigung in der Hauptsache in ...
SOFORTIGE BESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFRECHTSBESCHWERDEANERKENNTNISSOFORTIGES ANERKENNTNISZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNGZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
NJW 2016, 572WM 2016, 1193 REWIS RS 2015, 3504
20. September 2022 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge
...93 ZPO gegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt eine Partei Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers b...
REWIS RS 2022, 5629WM 2022, 2147 REWIS RS 2022, 5629MDR 2022, 1494-1495REWIS RS 2022, 5629
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...93 ZPO hätte rechnen müssen. Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, sosetzt es stattdesseneine angemessene Erklärungsfristin Gang, während deren Lauf derSchuldnerdurch §93 ZPO v...
REWIS RS 2015, 16719
22. März 2004 II. Zivilsenat
...93 ZPO zur Last fallen.Es kann dahinstehen, ob der Gedanke des § 93 ZPO im Rahmen derEntscheidung nach § 91 a ZPO heranzuziehen und bei Billigkeitsüberlegungenauch der Zeitpunkt der Erledigungserkläru...
REWIS RS 2004, 3956
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...93 Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl. § 93 Rn. 7; Hk-ZPO/Gierl, § 93 Rn. 8). Daraus folgt, dass es für die Frage, ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf sein Verhalten vor dem Prozess ank...
REWIS RS 2006, 1594
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...93/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 93/13vom22. Oktober 2015in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 99 Abs. 2Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist...
REWIS RS 2015, 3500
22. März 2018 I. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden. Der geltend gemachte Anspruch sei auch nicht unter dem Ge-sichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründet, weil die Abmahnung für den Beklagten weder objektiv nützlich gew...
REWIS RS 2018, 11771
15. August 2013 1. Zivilsenat
Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren
...93 ZPO der Antragstellerin auferlegt. Deren dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.2 Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat die der Antragsgegnerin von der ...
REWIS RS 2013, 3448
15. August 2013 I. Zivilsenat
...93; RVG VV Nr. 3101 Ziff. 1Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwider-spruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenent-scheidung, fällt auf seiner Sei...
REWIS RS 2013, 3430
28. Juli 2006 III. Zivilsenat
...93 ZPO; s. dazu Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 91a Rdn. 25). Der Streitwert wird für beide Rechtszüge wie folgt festgesetzt: bis zum 31. Oktober 2005 ( Eingang des Schriftsatzes des Antragstel-...
REWIS RS 2006, 2360
29. Juli 2003 X. Zivilsenat
...93 ZPO eine Klageveranlassung für die Nichtigkeits-klage gegeben sein soll (Benkard, PatG, 9, Aufl., § 81 Rdn. 31; a.A. BPatGE34, 93; BPatG, GRUR 1987, 233; Busse, PatG, 5. Aufl. § 84 Rdn. 20; Schulte...
REWIS RS 2003, 2054
25. Februar 2010 I. Zivilsenat
...93 ZPO herbeizuführen. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten fü...
REWIS RS 2010, 8965
22. März 2018 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für …
...93 ZPO zu vermeiden. Der geltend gemachte Anspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründet, weil die Abmahnung für den Beklagten weder objektiv nützlich gewe...
MDR 2019, 625-626REWIS RS 2018, 11748