28. September 2006 IX. Zivilsenat
...93 ZPO (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392, 393; OLG Hamburg MDR 2002, 421 f; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254 f; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 285; Musielak/Wolst, ZPO 4. Aufl. § 93 Rn. 5; Saenger/Gierl, ZPO ...
REWIS RS 2006, 1580
20. November 2020 Richter
...93 ZPO gegeneinander aufzuheben, wenn der Erinnerungsgegner der eingelegten Erinnerung nicht entgegentritt, vermag das zur hiesigen Entscheidung berufene Gericht weder nachzuvollziehen noch zu teilen....
REWIS RS 2020, 6397
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...93 ZPO. 3Der Senat bringt § 93 ZPO insbesondere deshalb zur Anwendung, weil er in dem Gebrauch von der dem einzelnen Aktionär auch im öffentlichen Interesse eingeräumten Klagebefugnis gemäß § 245 AktG...
REWIS RS 2017, 548
27. September 2017 1. Zivilsenat
...93. 20Jedoch ist das von den Beklagten mit Schriftsatz vom 14.01.2015 abgegebene Anerkenntnis kein "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO. Denn nach der Vorlage des auf den Heckschaden reduziert...
REWIS RS 2017, 4632
14. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO verneint. Mit ihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagte, die nach wie vor die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 93 ZPO für gegeben hält, ergänzend geltend gemacht, die Rechtsverfolgun...
REWIS RS 1998, 898
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...93 Rdn. 99 unter "Substantiierung"; Zöller/Herget, aaORdn. 6 unter "Unschlüssige Klage"; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO3. Aufl. § 93 Rdn. 11; AK/Röhl, § 93 ZPO Rdn. 11). Für die vo...
REWIS RS 2004, 4313
7. Februar 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...93 ZPO erfüllt. 13 b) aa) Zusätzlich müsste die Antragstellerin, um Veranlassung zur Stellung des Löschungsantrags gehabt zu haben und so die Rechtsfolge des § 9...
REWIS RS 2011, 9744
13. Januar 2023 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...93 ZPO kann nicht mehr angewandt werden, wenn der Widerspruch erst nach Terminierung und Zustellung der Widerspruchsschrift auf die Kosten beschränkt wird (OLG Hamm, GRUR 1993, 855). Dafür bestehen im...
REWIS RS 2023, 9056
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...93 ZPO gefestigte Rechtsprechung gilt nach Ansicht des Senats auch für den Fall, dass der unterlegene Beteiligte im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO die Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO einwendet, um eine f...
REWIS RS 2015, 5776
7. Juli 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges …
...93 Rn. 27; Schulz, in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 93 Rn. 59; Gierl, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 93 Rn. 12; Schneider, in:...
KOSTENENTSCHEIDUNGSOFORTIGES ANERKENNTNISSCHLÜSSIGKEIT
REWIS RS 2014, 4271
30. September 2020 11. Kammer
...93 ZPO anerkennen. Dies ist ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 07.06.2018 geschehen. 32. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren basiert auf § 93 ZPO. 43. ...
REWIS RS 2020, 5618
28. September 2005 26. Zivilsenat
...93 Rn 9, Musielak/Wolst, a.a.O., § 93 Rn 5, Zöller/Herget, ZPO, 24. A., § 93 Rn 4, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung auch zur Gegenmeinung). Für die Frage, ob ein sofortiges Anerk...
REWIS RS 2005, 1587
18. Juni 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) …
...93 ZPO.20 Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein „Anerkenntnis“ i. S. von § 93 ZPO in Patentnichtigkeitsverfahren nicht nur dann angenommen werden, wenn die Patentinhaberin auf d...
REWIS RS 2012, 5560
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 149
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 145
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 134
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 155
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 142
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 141
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 148
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 166
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 162
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 161
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 167
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn anders als das Landgericht an...
REWIS RS 2008, 164
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