16. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
...93 VwGO die beiden anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zur gemeinsamen Entscheidung verbinden, da die Vollstreckungsmaßnahmen in Verbindung stehen und der Durchsetzung desselben Grundver...
REWIS RS 2021, 208
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...930 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Dieser Asylantrag wurde am 5. Mai 2000 durch Bescheid des Bundesamtes vom 18. April 2000 unanfechtbar abgelehnt. Im Asylerstverfahren w...
REWIS RS 2017, 9149
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden konnten, sind nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf positive Beantwortung der beantragten Vorbescheidsfragen 2, weil ihr Vorhaben ...
REWIS RS 2016, 14966
14. September 2021
Betrieb von Corona-Teststationen
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, haben keinen Erfolg. Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet. 371. Die Auslegung der Antragsschriftsätze nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO nach dem erken...
REWIS RS 2021, 2648
11. Mai 2016
Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger Kostenaufhebung im Zusammenhang zum Umfang der Angelegenheit
...93/09 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 9.5.2000 - 11 C 1/99) gleichzeitig drei Voraussetzungen gegeben sein: ein einheitlicher Auftrag, ein einheitlicher Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer (Sach-)Zusamm...
REWIS RS 2016, 11492
21. Februar 2018
Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...93 VwGO. Beiden Verfahren liegt derselbe Ausgangssachverhalt zu Grunde, so dass die Verfahrensverbindung im Interesse einer zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens erfolgt. 19Die zulässigen Anträge sin...
REWIS RS 2018, 13517