17. Juni 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. 32Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid. 33Die auf Aufhebung des Beschei...
REWIS RS 2015, 9559
28. November 2018
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion
...93 VwGO). I. 14Die zulässigen Klagen haben keinen Erfolg. 15Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 161. Die Be...
REWIS RS 2018, 1098
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung sowie die Verfahren mit den Az. AN 14 K 15.50546 und AN 14 K 15.50547 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit unanfechtbarem Beschluss des Bayerischen Verwaltun...
REWIS RS 2016, 14229
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...93 VwGO verbunden. In der mündlichen Verhandlung konkretisierte der Prozessvertreter den Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 20. November 2015 dahingehend, dass lediglich die Ziffern 2 und 3 des Besch...
REWIS RS 2016, 14367
27. August 2018
...93a VwGO, der eine spezielle Vorschrift zur Aussetzung bei mehr als zwanzig Parallelverfahren enthält. Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift zum Ausdruck gebracht, dass Parallelverfahren, welche ...
REWIS RS 2018, 4427
20. Februar 2024 24. Senat
objektive Klagehäufung im Hauptsacheverfahren, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
...93 VwGO zu verbinden, da der Antragsteller seine Ansprüche gegen die verschiedenen Teile des streitgegenständlichen Bescheids ursprünglich ohnehin gemäß § 44 VwGO in Form einer zulässigen objektiven K...
REWIS RS 2024, 682
15. Oktober 2018
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, da über den Streitgegenstand der Verfahren einheitlich zu entscheiden ist. II. 18Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durc...
REWIS RS 2018, 2854
16. Juni 2015
Antrag auf vorläufigen Zulassung zum Studium wegen Nichtausschöpfung von vorhandenen Ausbildungskapazitäten
...93 VwGO wurden die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 7Die zulässigen Anträge sind nicht begründet. Die Antragsteller haben allesamt hinsichtlich der beantragten vorläufigen Zulassung z...
REWIS RS 2015, 9671
25. März 2010 5. Senat
Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...93 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111). Dies gilt jedoch nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127 und 679/78 - (a.a.O.) a...
REWIS RS 2010, 7977
25. Mai 2021
Duldung einer Nutzung als Gehweg durch den Eigentümer, Aufstellen von Pflanzkübeln auf einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche, …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 22Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24.03.2021, die Beklagte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 07.04.2021 auf Durchfüh...
REWIS RS 2021, 5561
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...93 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 452 f.; Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 = VIZ 1996, 511 f.). Das ist nicht der Fall. Die...
REWIS RS 2013, 8162
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...93, Az: 7 B 123/93 - juris). Dies kann trotz Art. 68 Abs. 5 BayBO, der bestimmt, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht, dann der Fall sein, wenn die privatrechtlichen Verh...
REWIS RS 2016, 10508
26. Oktober 2015
Unzulässige Grenzbebauung in Umgebung mit weitgehend offener Bauweise
...93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und auch gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. II. Die Klagen sind zulässig, erweisen sich jedoch als unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf die bea...
REWIS RS 2015, 3376
18. Januar 2016
Vermutungswiderlegung im Asylverfahren
...93 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfu...
REWIS RS 2016, 17586
10. Oktober 2019
Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes trotz inzwischen erfolgter Umsetzung einer Nutzungsuntersagung
...93 VwGO zu verbinden. 17Für den Fall, dass der Feststellungsantrag in dem Verfahren AN 9 K 18.00807, „dass das durch Fälligkeitsmitteilung vom 16. April 2018, Referenznummer …, Az.: …, fällig gestellt...
REWIS RS 2019, 2713
16. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
...93 VwGO die beiden anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zur gemeinsamen Entscheidung verbinden, da die Vollstreckungsmaßnahmen in Verbindung stehen und der Durchsetzung desselben Grundver...
REWIS RS 2021, 208
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...930 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Dieser Asylantrag wurde am 5. Mai 2000 durch Bescheid des Bundesamtes vom 18. April 2000 unanfechtbar abgelehnt. Im Asylerstverfahren w...
REWIS RS 2017, 9149
28. August 2023 3. Senat
erhöhtes Unfallruhegehalt, Unfallausgleich, einmalige Unfallentschädigung, kausaler Zusammenhang, qualifizierter Dienstunfall
...93 – 2 B 67.93 – juris Rn. 6). Die Gefahr an multiplen aktinischen Keratosen der Haut oder an einem Plattenepithelkarzinom aufgrund natürlicher UV-Strahlung zu erkranken beruht nicht auf der mit der A...
REWIS RS 2023, 5906
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...93 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 452 f., Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 = VIZ 1996, 511 f.). Das ist nicht der Fall. Die...
REWIS RS 2013, 8158
11. April 2019
Zur Kausalität von weiteren Körperschäden eines Dienstunfalls beim Dienstsport eines Berufsfeuerwehrmanns
...93 VwGO. 2Die auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - besondere tatsächliche und rechtliche Schwi...
REWIS RS 2019, 8155
3. Dezember 2015
Ablehnung eines Asylantrags als Zweitantrag iSd § 71a AsylG
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren 13a B 15.50069, 13a B 15.50070 und 13a B 15.50071 ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Nummer 1 der Bescheide des Bundesamts v...
REWIS RS 2015, 1252
3. Dezember 2015
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren 13a B 15.50069, 13a B 15.50070 und 13a B 15.50071 ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Nummer 1 der Bescheide des Bundesamts v...
REWIS RS 2015, 1259
22. Juni 2015
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Medizin Vorklinik)
...93432 unter Berücksichtigung des Schwundfaktors für 2 weitere Semester. Die sich ergebende Zahl von 212,933693, gerundet 213, wird erhöht durch die sich aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bayerisch...
REWIS RS 2015, 9363
3. Mai 2018
Beitragsnacherhebung nach erstmaliger Schaffung gültigen Beitragsrechts
...93 sei eine Flächenmehrung von 66 qm erfolgt (Bl. 95-100 GA). Eine Nachveranlagung sei im Jahr 1993 wegen der geltenden Tiefenbegrenzung nicht erfolgt. Im Jahr 2001 habe der Antragsteller zuerst weite...
REWIS RS 2018, 9656
22. Februar 2017
Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des Schadenersatzanspruchs aus AGG
...93 VwGO zulässige Klageänderung auch bei Veränderung des Streitgegenstands zur Zulässigkeit im Hinblick auf das Vorverfahren (Schoch/Schneider/Bier a.a.O.). Der vollständige Austausch oder die Ergänzu...
REWIS RS 2017, 15143
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