16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13823
16. Februar 2018
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13816
16. Februar 2018
Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13836
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13808
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13799
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13796
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13801
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13815
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13822
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13835
16. Februar 2018
Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht gemeinsamer Entscheidung verbundener Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13794
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...93 VwGO verbunden. 13Für die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe und über den Antrag nach § 123 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung das Verwaltungsgericht München insbe...
REWIS RS 2017, 3412
16. Februar 2018
Kostenerstattung bei mehrere Klägern
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13807
16. Mai 2022
Zweckentfremdung, Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds, bestandskräftige Grundverfügung: Wiederzuführung zu Wohnzwecken, Keine Erfüllung der Verpflichtung innerhalb …
...93 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da die beiden Streitgegenstände im Zusammenhang stehen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 93 VwGO: Rennert in: Eyerm...
REWIS RS 2022, 2703
4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...93 VwGO. 163. Die - zuerst, am ... November 2018 erhobene - Klage (Az.: M 24 K 18.5513) ist zulässig, aber unbegründet. 17Die Klagepartei hat ihrem Klagebegehren nach (§ 88 VwGO) eine Anfechtungsklage...
REWIS RS 2019, 9672
19. Mai 2020
Aufenthalt zur Zwecke der Erwerbstätigkeit
...93 VwGO. 38Da das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO keine Aussicht auf Erfolg hat (s.o.), ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in diesem Verfahren abzulehnen, § 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO...
REWIS RS 2020, 9512
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...93 VwGO mit dem Verfahrens M 2 K 08.1370 verbunden wurde. Die Anträge des Klägers, die aufschiebende Wirkung der Klagen vom 25.03.2008 und vom 18.08.2008 wieder herzustellen, Az. M 2 S 08.1658 und M 2...
REWIS RS 2015, 8572
28. April 2015
Anwendbarkeit der Dublin-Regelungen für die Rückführung subsidiär Schutzberechtigter
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Prozesskostenhilfeanträgen des Antragstellers für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie das Klageverfahren war ebenfalls stattzugeben. 3...
REWIS RS 2015, 11972
13. Mai 2015
Rodungserlaubnis im Schutzwald
...93 VwGO). 15Die Kläger haben die streitgegenständliche Rodungserlaubnis für eine gemeinsame Wegebaumaßnahme beantragt. Das Vorhaben soll nur gemeinsam und im Ganzen verwirklicht werden, an einer nur s...
REWIS RS 2015, 11079
15. November 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
VG München : M 12 M 16.4665; M 12 M 15.4837 Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss None I. Die Verfahren M 12 M 15.4837 und M 12 M 16.4665 werden gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Entschei...
REWIS RS 2016, 2396
17. Juni 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. 32Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid. 33Die auf Aufhebung des Beschei...
REWIS RS 2015, 9559
28. November 2018
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion
...93 VwGO). I. 14Die zulässigen Klagen haben keinen Erfolg. 15Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 161. Die Be...
REWIS RS 2018, 1098
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...93, Az: 7 B 123/93 - juris). Dies kann trotz Art. 68 Abs. 5 BayBO, der bestimmt, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht, dann der Fall sein, wenn die privatrechtlichen Verh...
REWIS RS 2016, 10508
26. Oktober 2015
Unzulässige Grenzbebauung in Umgebung mit weitgehend offener Bauweise
...93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und auch gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. II. Die Klagen sind zulässig, erweisen sich jedoch als unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf die bea...
REWIS RS 2015, 3376
18. Januar 2016
Vermutungswiderlegung im Asylverfahren
...93 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfu...
REWIS RS 2016, 17586