23. Juni 2020
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnis
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen. 112. Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegte...
REWIS RS 2020, 9790
27. Mai 2019
Teilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Mehrheit von Streitwertbeschlüssen
...93 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), sind zulässig, aber nur teilweise begründet. 401. Die Anträge sind jeweils als Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (Erinne...
REWIS RS 2019, 6847
16. Januar 2023 8. Kammer
Zweckentfremdung, Auskunftsanspruch, Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegungsantrag, Auslegung des Klagebegehrens, Erneute Zwangsgeldandrohung (zweites und drittes …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da die beiden Streitgegenstände im Zusammenhang stehen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 93 VwGO: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnu...
REWIS RS 2023, 527
31. Juli 2023 26. Kammer
...93,90 Euro, 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) – 363,60 Euro, Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) – 20,00 Euro, 19 % Mehrwertsteuer (Nr. 7008 VV RVG) – 147,73 Euro. Die Kosten der Rechtsanwältin in d...
REWIS RS 2023, 5455
8. Dezember 2020
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Versagung eines Jagdscheins wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung geladener Waffen und …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen und die gestellten Anträge mit identischen Schriftsätzen begründet wurden. 72. Die Anträge auf Zulassung...
REWIS RS 2020, 7329
30. August 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...93 Rn. 4); die Kostenfolgen für die Beteiligten müssen bei der Prüfung einer Verbindung von Verfahren nicht berücksichtigt werden (BeckOK, VwGO, § 93 Rn. 3 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 27. 3. 1980 -...
REWIS RS 2019, 3995
25. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...93 VwGO kann das Gericht mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand verbinden. Die Entscheidung hierüber steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auf...
REWIS RS 2018, 8634
27. August 2018
...93a VwGO, der eine spezielle Vorschrift zur Aussetzung bei mehr als zwanzig Parallelverfahren enthält. Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift zum Ausdruck gebracht, dass Parallelverfahren, welche ...
REWIS RS 2018, 4424
21. Februar 2022
Klagebefugnis eines Sondereigentümers
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. Sie betreffen dasselbe Grundstück und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. 52. Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg, weil ...
REWIS RS 2022, 1129
20. Juli 2016
Klage gegen Baueinstellungsverfügung nach erfolglosem Eilverfahren
...93 VwGO. Die Klagen haben keinen Erfolg, da die Voraussetzungen des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO für die Einstellung der Bauarbeiten wegen der Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen vorliegen. Zur ...
REWIS RS 2016, 7851
11. Mai 2021
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel …
...93 VwGO gemeinsam entschieden wird, haben keinen Erfolg. 21. Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, liegen nicht vor (vgl. § 78 Abs. 3 AsylG). 3a) Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel...
REWIS RS 2021, 5959
4. Mai 2017
Kein Anspruch auf Familiennachzug bei nicht ausreichender Sicherung des Lebensunterhaltes
...93 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 19Die zulässigen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO haben in der Sache keinen Erfolg. 20Die Anträge sind z...
REWIS RS 2017, 11463
5. Oktober 2023 9. Senat
Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Streitgegenstand, Behördenakten, Streitwertfestsetzung, Unzureichende Sachverhaltsaufklärung, Kostenbescheid, Zulassungsantrag, Aufklärungsrüge, Vollstreckungsmaßnahmen, Verfahrensmangel, Vollstreckungsvoraussetzungen, …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2023, 7099
14. Juni 2016
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...93 VwGO verbunden hat, sind nicht begründet. 9Es ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass an der UR über die vergebenen Studienplätze hinaus im 5. Fachsemester (1....
REWIS RS 2016, 9982
20. Juli 2020
Zur Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren "in der selben Angelegenheit"
...93 VwGO durch das Gericht zuvorgekommen ist. Ob mehrere Verfahren miteinander verbunden werden, steht im Ermessen des Gerichts. Auch wenn das Gericht eine Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Verha...
REWIS RS 2020, 10013
25. Juli 2006 Vergabesenat
...93 VwGO; vgl. zur analogen Anwendung der VwGO OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444). Für die der Vergabekammer im Rahmen der Kostenfestsetzung obliegende inzidente Gegenstandswertermittlung hatte dies ...
REWIS RS 2006, 2416
11. Oktober 2021
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle …
...93 VwGO: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 93 Rn. 2). 18Die zulässigen Klagen bleiben in der Sache ohne Erfolg. 19Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der...
REWIS RS 2021, 1968
6. Juni 2018
Rechtswirkungen des Stationszeugnisses eines Rechtsreferendars
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verwaltungsstreitsachen sind unzulässig. 171. Soweit sich der Kläger im Verfahren M 5 K 18.250 gegen das Stationszeugnis vom 24. März 2017 für die von ...
REWIS RS 2018, 8188
16. Februar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer Behörde
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13830
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13813
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13812
16. Februar 2018
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13827
16. Februar 2018
Zurückweisung einer Erinnerung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13810
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13798
16. Februar 2018
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13824
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