3. Juni 2016
Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren bei Einlagenrückgewähr
...93 InsO. 32. a) Durch die Einlage von 15.000 Euro ist die persönliche Haftung des Beklagten ursprünglich gem. § 171 I 2.HS HGB erloschen. Da jedoch der Kapitalanteil des Beklagten durch Verluste unstr...
REWIS RS 2016, 10549
23. März 2017
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten
...93 InsO. 20Nach § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Ist ...
REWIS RS 2017, 13474
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...93 InsO könne die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Dauer des Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen der Gesellschaft jedoch nur von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. ...
REWIS RS 2007, 4860
27. März 2018
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Feststellung einer Gewerbesteuerforderung des Finanzamtes im Rahmen der Kommanditistenhaftung
...93 InsO entwickelte Rechtsprechung zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung einer § 33 FGO unterfallenden Forderung gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter (v...
REWIS RS 2018, 11510
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...93 noch - 16 - keine Anwendung findet (vgl. Senat aaO; zur Rechtslage gemäß § 93 InsO, vgl. BAG, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 1 AZR 104/03, ZIP 2005, 1174). Während eines laufenden Konkurs- oder Insolv...
REWIS RS 2005, 2401
8. April 2019 8. Zivilsenat
...93 InsO gemäß § 128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyie...
REWIS RS 2019, 8416
8. April 2019 8. Zivilsenat
...93 InsO gemäß § 128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyie...
REWIS RS 2019, 8445
5. April 2019 8. Zivilsenat
...93 InsO gemäß § 128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyie...
REWIS RS 2019, 8458
4. April 2019 8. Zivilsenat
...93 InsO gemäß § 128 HGB indirekt auch für die Masseverbindlichkeiten hafte. Unabhängig davon sei die Gewerbesteuerforderung durch das vorinsolvenzlich erfolgte Optieren zur Tonnagesteuer als ‚oktroyie...
REWIS RS 2019, 8515
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
...93 InsO ist es unerheblich, ob die Verbindlichkeit der Gesellschaft eine Masseverbindlichkeit darstellt. Das gleiche gilt für § 171 Abs. 2 HGB. Dies hat der Senat mit Urteil vom 28. Januar 2021 (IX ZR...
REWIS RS 2021, 9098
5. November 2020 6. Zivilsenat
...93/05) sei auf den Kommanditisten nicht übertragbar, wie der BGH ausdrücklich ausgeführt habe (II ZR 272/16). 15Der Kläger beantragt (sinngemäß), 16den Beklagten unter teilweiser Abänderung des am 27....
REWIS RS 2020, 5438
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf …
...93/10, NJW 2014, 305, 310 Rn. 44) kann sich die Revision insoweit nicht berufen, als diese Vorauszahlungen auf künftig aller Voraussicht nach nicht anfallende Gewinne betrifft, die nur aus Einlagen ne...
WM2017,1312REWIS RS 2017, 12274
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...93 InsO entwertet gewesen sei (so OLG Rostock, ZInsO 2004, 555, für Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters während des Eröffnungsverfahrens). Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob und ge...
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...93 InsO entwertet gewesen sei(so OLG Rostock, ZInsO 2004, 555, für Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters während des Eröffnungsverfahrens). Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob und geg...
REWIS RS 2015, 3083
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...93/10, NJW 2014, 305, 310Rn.44) kann sich die Revision insoweit nicht berufen, als diese Vorauszahlun-1213-8-gen auf künftig aller Voraussicht nach nicht anfallende Gewinne betrifft, die nur aus Einla...
REWIS RS 2017, 12264
18. September 2019 11. Senat
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
...93 der Insolvenzordnung (InsO) gerichtlich gegen die Kommanditisten geltend. In den Rechnungen der Rechtsanwälte an A wurde dafür Umsatzsteuer in Höhe von ... € und ... € ausgewiesen, die A in den Ums...
REWIS RS 2019, 3481
2. September 2015 12. Kammer
...93 als Köchin, der Kläger zu 2) ab dem 01.01.2003 als First Level Support EDV, der Kläger zu 3) ab dem 01.10.1991 als Technischer Angestellter, die Klägerin zu 4) seit dem 01.09.1993 als Laborantin, d...
REWIS RS 2015, 5933
17. April 2012 II. Zivilsenat
...93 InsO im eigenen Namen geltend machen könne, folge aus §128 Satz 1, § 130 Abs. 1 HGB ana-log i.V.m. §488 Abs.1 Satz2 BGB nF. Ihre kraft Gesetzes bestehende ge-samtschuldnerische Haftung sei auf ihre...
REWIS RS 2012, 7301
17. April 2012 II. Zivilsenat
...93 InsO im eigenen Namen geltend machen könne, folge aus §128 HGB analog i.V.m. §488 Abs.1 Satz2 BGB nF (Art.229 §5 Satz2 EGBGB). Die kraft Gesetzes beste-hende gesamtschuldnerische Haftung der Beklag...
REWIS RS 2012, 7245
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...93 InsO im eigenen Namen geltend machen könne, folge aus § 128 Satz 1, § 130 Abs. 1 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF. Ihre kraft Gesetzes bestehende gesamtschuldnerische Haftung sei auf ih...
REWIS RS 2012, 7291
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...93 InsO im eigenen Namen geltend machen könne, folge aus § 128 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Die kraft Gesetzes bestehende gesamtschuldnerische Haftung der ...
REWIS RS 2012, 7257
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...93 InsO für Ansprüche aus Durchgriffshaftung und nach § 92 InsO für deliktische Ansprüche nicht prozessführungsbefugt sei. Eine solche Befugnis habe sie auch nicht im Wege der Abtretung sowie "Fr...
REWIS RS 2007, 396
16. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
...93 € festgesetzt. I. 1Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der MS „M.“ … gesellschaft mbH & Co KG von dem Beklagten die Rückzahlung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 9019
14. März 2019
...93 InsO betreiben kann, nicht zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten verwendet werden. Für diese Verbindlichkeiten haftet lediglich das Gesellschaftsvermögen (MüKo/Schäfer § 728 BGB Rn. 22; Prütt...
REWIS RS 2019, 9352
19. Dezember 2017
...93 InsO klagebefugt. II. 20 Die Klage ist auch begründet. 21 Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gemäß §§ 128 Satz 1, 130 Abs. 1 HGB analog i.V.m. §§...
REWIS RS 2017, 322
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