8. Oktober 2019 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches …
...93 RdNr 167; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl 2018, § 93 RdNr 31; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl 2006, RdNr 528 ff; Spindler in MüKo, AktG, 5. Aufl 2019, § 93 RdNr...
REWIS RS 2019, 2886
15. November 2018 18. Zivilsenat
...93 AktG geregelten Pflichten nicht abgeschlossen werden dürfen. Das stehe seiner Entlastung entgegen. 15Die Klägerin hat insofern behauptet, der Kooperationsvertrag sei seinem Inhalt nach nicht ausrei...
REWIS RS 2018, 1642
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...93 Abs. 1 S. 2 AktG geschützten unternehmerischen Ermessenspielraums bewegt. Sämtliche vom Kläger angegriffene Maßnahmen seien nicht nur vertretbar, sondern auch tatsächlich erfolgreiche Schritte zur ...
REWIS RS 2009, 5638
27. August 2010 2. Strafsenat
...93 Rn. 63 ff.; Mertens/Cahn in KK-AktG, § 93 Rn. 71 ff.; jew. mwN). Verstöße gegen die Legalitätspflicht können auch im Verhältnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werde...
REWIS RS 2010, 3774
27. August 2010 2. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...93 Rn. 63 ff.; Mertens/Cahn in KK-AktG, § 93 Rn. 71 ff.; jew. mwN). Verstöße gegen die Legalitätspflicht können auch im Verhältnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werde...
STRAFRECHTUNTREUE
REWIS RS 2010, 3775
8. Juli 2015
Haftung des Geschäftsleiters und Aufsichtsrats bei M&A-Transaktionen;
...938.000,00 Euro zzgl. Verzugszinsen, der darauf beruht, dass eine Veräußerung an M. D. erfolgte und nicht an die Au. AG (vgl. Anlage K 47). In einer alternativen Schadensberechnung stellt die Klägerin...
REWIS RS 2015, 8473
3. Mai 2017
Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Auslegung
...937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO ergebe, da Art. 31 LugÜ-II in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller neben den Gerichtsständen des LugÜ-II auch die nach nationalem Recht gegebenen Zus...
REWIS RS 2017, 11570
28. September 2016
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung
...930) 339Bei geltend gemachten Schäden seien die erzielten Gewinne gegenzurechnen. (931) 340Aus dem eigenen Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass aus angeblichen Schmiergeldzahlungen in Höhe von 607.9...
REWIS RS 2016, 4720
17. September 2009 5. Strafsenat
...93 auf Œ umgerechnet Œ fast 200.000 Euro, zusammengesetzt aus Fixgehalt und jeweiligem Jahresbonus. Die Kommission setzte die Vergütung des Angeklagten V. zum 1. Juni 2001 entsprechend d...
REWIS RS 2009, 1667
29. August 2008 2. Strafsenat
...93 AktG auf Grund normativer Bindungen ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. auch BGHSt 34, 379, 384 f.; 35, 333, 337; 49, 147, 158). 40 Darauf kommt es hier nicht an, denn eine ausdrückliche oder stillsc...
REWIS RS 2008, 2178
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...93 Tz. 28). Darauf kommt es aber letztlich nicht an, da die Schiedsgutachtensvereinbarung nach § 93 Abs. 4 AktG unwirksam ist. 63Nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG kann die Gesellschaft erst drei Jahre nach...
REWIS RS 2018, 4951
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...93 Tz. 28). 37Darauf kommt es aber letztlich nicht an, da die Schiedsgutachtensvereinbarung ohnehin nach § 93 Abs. 4 AktG unwirksam ist. 38Nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG kann die Gesellschaft erst drei ...
REWIS RS 2017, 13056
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...93 – 2 AZR 88/93, juris Tz 18 m.w.N.). Nach dieser Rechtsprechung darf der Arbeitgeber nicht bei jedem Verhalten des Arbeitnehmers, das zur fristlosen Kündigung berechtigt, die Arbeitsleistung ablehne...
REWIS RS 2018, 5717
20. Januar 2015 16. Kammer
...93; Koch in: Hüffer, Aktiengesetz § 93 Rn. 51 mwN; Spindler in: N. Kommentar zum Aktiengesetz § 93 Rn. 172 mwN). In dem Zusammenhang ist die Kartellrechtsbuße ein sehr plakatives Beispiel, weil die eu...
REWIS RS 2015, 16893
2. Juli 2018
...93 AktG) und Aufsichtsratsmitglieder sinngemäß (§ 116 AktG) u.a., über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Gesch...
REWIS RS 2018, 6826
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...93 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG; dazu BGHSt 47, 187 <193 ff.>; vgl. auch BGHZ 135, 244; Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 93 Rn. 1, 4 a).97 cc) Der Untreuetatbestand setzt weiter...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...93, 57, 58 = AG 1993, 125 f = ZIP 1992, 1552, 1543 = BB 1993, 451 f. für den vergleichbaren Fall des Genussrechts). Im konkreten Fall muss zum anderen aber auch berücksichtigt werden, dass selbst bei ...
REWIS RS 2021, 28
27. April 2005 15. Zivilsenat
...938; Urt. v. 23. Oktober 2003, III ZR 9/03, www.jurisweb.de Rz. 15 = NJW 2003, 3693; OLG Dresden, Urt. v. 21. Februar 2001, 6 U 2233/00, www.jurisweb.de Rz. 20 = OLGR Dresden 2001, 551). 66Nach § 152...
REWIS RS 2005, 3817
19. Mai 2022 17. große Strafkammer
...93 – 2 StR 144/93 = wistra 1993, 265). Das Wissenselement des Schädigungsvorsatzes fällt folglich nicht deshalb weg, weil der Beschuldigte beabsichtigt, hofft oder glaubt, den endgültigen Schaden abwe...
REWIS RS 2022, 6248
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