27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...92a Abs. 1 HGB lasse sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht begründen. Ein Fall des § 92a Abs. 1 HGB sei nicht ersichtlich. Der Beklagte sei kein Einfirmenvertreter im Sinne dieser Vorschrif...
REWIS RS 2009, 941
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...92a Abs. 1 HGB als Arbeitnehmer anzusehen sei. Für die Eigenschaft eines Einfirmenvertreters im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB seien vertragliche Einschränkungen unbeachtlich, die dem Handelsvertre...
REWIS RS 2009, 942
16. Februar 2012 8. Senat
...92a Rn. 1). Wenn auch derartige Mindestarbeitsbedingungen bis heute nicht erlassen wurden, beabsichtigte der Gesetzgeber durch § 92a HGB nicht die Absicherung eines bestimmten, einmal erreichten Einko...
REWIS RS 2012, 9015
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...92a Rn. 1). Wenn auch derartige Mindestarbeitsbedingungen bis heute nicht erlassen wurden, beabsichtigte der Gesetzgeber durch § 92a HGB nicht die Absicherung eines bestimmten, einmal erreichten Einko...
REWIS RS 2012, 9020
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