7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...929 BGB für das dingliche Vollzugsgeschäft nicht mehr Einigung und Übergabe ausreichen, son-dern für jedes einzelne Rechtsgeschäft noch eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Hätte der Erblass...
REWIS RS 2011, 744
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...929 Satz 1 BGB (unten a)) noch zu denen eines gutgläubigen Erwerbs des Eigentums durch die Käufer gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 BGB (unten b)).9 a) Der Senat vermag bereits nicht zu ...
REWIS RS 2020, 1266
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an …
...929, 930 BGB) folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - aus einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags (§ 138 Abs. 1 BGB), welche auch die in Erfüllung des Vertrags vorgenommene Überei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7086MDR 2023, 164-165REWIS RS 2022, 7086