17. Juli 2014 5. Senat
Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...929 BGB) übertragen. Nach § 929a Abs. 1 BGB ist zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Register eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff die Übergabe nicht...
REWIS RS 2014, 3984
27. Oktober 2021
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
...929 BGB waren daher unwirksam. Der Kläger hat das Eigentum an dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht verloren. 24a) Gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen unter Gewä...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFBANK- UND KAPITALMARKTRECHTPFANDRECHT
REWIS RS 2021, 1544
19. September 2008 11. Zivilsenat
...929 BGB verstanden werden, die zum Übergang des Eigentums auf die Beklagte geführt hat. Selbstständige Verfügungen über Schuldurkunden im Sinne des § 952 BGB sind nämlich schlechthin unwirksam (Paland...
REWIS RS 2008, 1871
28. Februar 2002 18. Zivilsenat
...929 ff. BGB übereignet werden (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 24; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 5 Rd. 36). Dabei ist weitgehend anerkannt, dass der Sacheinleger nicht Eigentümer der einzubring...
REWIS RS 2002, 4304
29. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...929 BGB und mit der Abnahme i.S.d. des § 433 Abs. 2 BGB nicht identische (vgl. Schlegelberger, HGB-Kommentar, 5. Aufl. 1982, § 373 Rn. 73) - Ablieferung im Sinne des § 377 HGB ist dann erfolgt, wenn d...
REWIS RS 1998, 947
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...929 Satz 1 BGB (unten a)) noch zu denen eines gutgläubigen Erwerbs des Eigentums durch die Käufer gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 BGB (unten b)).9 a) Der Senat vermag bereits nicht zu ...
REWIS RS 2020, 1266
4. April 2019 5. Zivilsenat
...929 BGB sein sollte. 48Der Kläger habe seine auf die Übereignung von „G“ gerichtete Willenserklärung jedoch wirksam angefochten, so dass diese mit rückwirkender Kraft vernichtet worden sei, §§ 119, 14...
REWIS RS 2019, 8501
10. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...929 BGB (BGH NJW 1984, 2164).58 Weder im amtlichen Löschungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren hat der im Register eingetragene Markeninhaber ausreichend und widerspruchsfrei zu den ...
REWIS RS 2017, 17703
15. Dezember 2016
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer
...929 einzutragen waren, um nicht in staatliches Eigentum zu fallen. In der Region Poma im Departement Lambayeque in Norden des Staatgebietes der Klägerin kam es bereits seit den Zeiten des spanischen V...
REWIS RS 2016, 573
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...929 BGB an den Abholer des Fahrzeuges oder den durch ihn vertretenen Telefongesprächspartner verloren. Eine Eigentumsübertragung scheitere nicht an der Vorstellung des Klägers, mit dem echten S zu kon...
REWIS RS 2016, 15826
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...929 BGB durch Einigung und Übergabe erlangt. Wenn die Soldaten die Sachen im Lager schlicht zurückgelassen haben, hat der Bund das Eigentum durch Aneignung erworben (§ 958 Abs. 2 BGB). Die Gegenstände...
REWIS RS 2019, 4094
8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...929 BGB übertragen werden könnte) und damit kein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut. Damit sei auch die Entscheidung des BGH vom 11.09.2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de -, der nicht personalisierte ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an …
...929, 930 BGB) folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - aus einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags (§ 138 Abs. 1 BGB), welche auch die in Erfüllung des Vertrags vorgenommene Überei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7086MDR 2023, 164-165REWIS RS 2022, 7086
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...929 BGB). Ein gutgläubiger Erwerb (§ 932 BGB) ist bei gestohlenen Sachen nicht möglich, § 935 BGB, scheidet somit (im Falle des Diebstahls) auch für den Beklagten bzw. dessen Stiefvater J. S. aus. 634...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
16. Juni 2016
Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung eines Einfamilienhauses mit Zubehör und …
...929 BGB. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Verwendung von Sammelbezeichnungen jedes einzelne Objekt des Übereignungsvorgangs genau bezeichnet oder gar schriftlich festgelegt werden muss. Dem Besti...
REWIS RS 2016, 9755
22. September 2020 3. Senat
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
...929 BGB Staudinger/Busche [2017] § 401 Rn. 37) und die deshalb möglicherweise nicht nach § 401 Abs. 1 BGB analog übergeht, nimmt die Doppeltreuhand eine Sonderstellung ein (Soergel/Beuthien aaO). Sie ...
REWIS RS 2020, 488
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