15. Februar 2024 11. Kammer
...927 ZPO nicht eingeschlossen ist, die im Zivilprozess „die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände“ regelt. Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine solche Änderung auch bezogen a...
REWIS RS 2024, 465
16. Mai 2007 5. Zivilsenat
...927 ZPO beantragen, wenn die glaubhaft gemachte Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers entfallen ist, was der Versicherer unschwer feststellen ( lassen ) und glaubhaft machen kann, weil er das Re...
REWIS RS 2007, 3784
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F.Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweiligeVerfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antrags-gegner im H...
REWIS RS 2003, 3061
9. September 2004 6. Zivilsenat
...927 ZPO (BGH NJW 93,2687), gilt aber wegen identischer Interessenlage auch für das Verfahren nach § 926 Abs.1 ZPO (so auch Zöller-Vollkommer, a.a.O.). Der Antragsgegner hat wegen der Belastung mit den...
REWIS RS 2004, 1730
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...927 ZPO und dem- 4 -hier nicht einschlägigen Verfahren nach § 942 ZPO nur den Widerspruch vor.Dieser hat zur Folge, daß über die Rechtmäßigkeit des Arrestes oder der einst-weiligen Verfügung aufgrund ...
REWIS RS 2003, 4146
25. Mai 2005 10. Kammer
...927 ZPO, der außer über das Verfahren nach § 927 ZPO auch über das Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht wer-den kann (LAG Frankfurt, Beschluss vom 20.02.1990 - NZA 1991, 30; LAG Hamm, Urteil vom ...
REWIS RS 2005, 3423
28. Juli 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle …
...927 ZPO wieder aufgegriffenen einstweiligen Verfügungsverfahrens auf.5 4. Der Bundesgerichtshof nahm in seinen klageabweisenden Urteilen ein Überwiegen der ...
REWIS RS 2016, 7377
26. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...927 ZPO (Widerspruch, Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage und Aufhe-bung wegen veränderter Umstände), soweit diese zum Zeitpunkt der Abgabeder Erklärung vorgelegen hätten. Klargestellt werde, daß d...
REWIS RS 2000, 702
5. Dezember 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...927 ZPO herbeizuführen (dazu Happ in Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 77 ff.). 122. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 133. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 N...
REWIS RS 2016, 1382
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...927 ZPO Kostenwiderspruch eingelegt. Das Landgericht hat hierauf dieeinstweilige Verfügung durch Urteil im Kostenpunkt dahingehend abgeändert,daß es die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO der Antrag...
REWIS RS 2003, 2961
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
OLG München : 6 U 1864/17 Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung 1 Dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO fehlt das Rec...
REWIS RS 2017, 5277
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund gehö...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem 27 - 12 - ...
REWIS RS 2010, 9650
24. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen …
...927 ZPO zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 -, Rn. 14; BVerfGK 10, 153 <155>).11 b) Die Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis der Rechtsweger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITANWALTSBERUFBVERFG
REWIS RS 2023, 9256
25. November 2011 13. Kammer
...927 ZPO wegen veränderter Umstände hinsichtlich der weiteren Erfolgsaussichten im Zustimmungsersetzungsverfahren auf eine Aufhebung der Fortbeschäftigungsentscheidung hinwirken. 36Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2011, 1038
21. Juli 2020 33. Zivilkammer
...927, 935 ZPO gestützte Hilfsantrag der Antragsgegnerin ist unzulässig. Wird ein Antrag nach § 927 ZPO gestellt, steht dem Aufhebungsverfahren das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit e...
REWIS RS 2020, 5739
17. September 2009 4.Kammer
...927 ZPO aufzuheben und hilfsweise gemäß § 926 Abs. 1 ZPO einen Antrag auf Anordnung der Hauptsacheklage gestellt. Zu diesem Hauptantrag beruft sich der Verfügungsbeklagte darauf, dass der Verfügungsk...
REWIS RS 2009, 1640
9. April 2018 32. Zivilsenat
...927 ZPO i.V.m. § 936 ZPO) die speziellere Regelung darstellt (vgl. Herget in Zöller, 32. Aufl., § 767, Rn 2 m.w.N.; Thomas/Putzo, ZPO 38. Aufl., § 767, Rn 11). Vor diesem Hintergrund folgerichtig war ...
REWIS RS 2018, 11130
24. November 2022
Änderung einer einstweiligen Anordnung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, ärztliche Untersuchung
...927 ZPO oder § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog Anwendung findet, und dementsprechend auch eine Änderung von Amts wegen erfolgen kann, kann ein solches Abänderungsverfahren auf Antrag eingeleitet werden (...
REWIS RS 2022, 6941
14. April 2016 21. Zivilsenat
...927 ZPO gestellt werden kann (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 939 Rn. 2; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 939 Rn. 3; MüKo/Drescher, ZPO, 4. Aufl., § 939 Rn. 3-4), also insbesondere im Hi...
REWIS RS 2016, 12946
14. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...927 ZPO. Beide Parteien haben das hiernach noch anhängige Hauptsacheverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtss...
REWIS RS 1998, 898
15. Dezember 2020 31. Zivilkammer
...927, 935 ZPO gestützte Hilfsantrag der Antragsgegnerin ist unzulässig. Wird ein Antrag nach § 927 ZPO gestellt, steht dem Aufhebungsverfahren das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit e...
REWIS RS 2020, 6180
7. November 2017
...927 ZPO die Möglichkeit ihrer Aufhebung im Falle veränderter Umstände bietet und der Titelschuldner insoweit nicht auf die Vollstreckungsabwehrklage verwiesen ist. Wird die Entscheidung im einstweilig...
REWIS RS 2017, 2857
7. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund gehört ...
REWIS RS 2017, 16101
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...927, 936 ZPO). Berücksichtigt man, daß in der Rechts-wirklichkeit - beispielsweise bei Unterlassungsbegehren in Wettbewerbssa-chen - in weitestem Umfang die prozessuale Durchsetzung nur im Wege der ei...
REWIS RS 2004, 290
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