21. Juli 2015
Berufungsverfahren für eine ausgeschriebene Professur
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Das Berufungsverfahren für ...
REWIS RS 2015, 7810
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...924 ZPO) beziehungsweise die Berufung (§ 511 ZPO) oder im Verfahren nach § 927 ZPO aufgehoben (vgl. Musielak/Voit/Huber, aaO; MünchKomm-ZPO/Drescher, aaO).35 (2) Nach der Rechtsprechung...
REWIS RS 2023, 7932
10. März 2022 15. Zivilsenat
...924 ZPO) hin anberaumten Termin säumig bleibt (vgl. OLG Frankfurt v. 04.09.2020 – 10 U 18/20, NJW-RR 2021, 117 Rn. 19 m.w.N.; jedenfalls bei Ausschöpfen der Einspruchsfrist auch OLG Düsseldorf v. 25.0...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
MDR 2022, 660REWIS RS 2022, 755MDR 2022, 807-808REWIS RS 2022, 755GRUR 2022, 1247REWIS RS 2022, 755
16. März 2015
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 59Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14024
16. März 2015
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene im fachlichen …
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 38Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14016
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...924 ZPO) bzw. der Berufung (§ 511 ff. ZPO) gegen eine die Beschlussverfügung bestätigende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht zu erreichen ist. In der insofern entstandenen Rechtschutzlü...
REWIS RS 2018, 3107
14. August 2020 6. Zivilsenat
...924 ZPO) bzw. der Berufung (§ 511 ff. ZPO) gegen eine die Beschlussverfügung bestätigende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht zu erreichen ist. In der insofern entstandenen Rechtschutzlü...
REWIS RS 2020, 5242
21. Oktober 2022 6. Zivilsenat
...924 ZPO) bzw. der Berufung (§ 511 ff. ZPO) gegen eine die Beschlussverfügung bestätigende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht zu erreichen. In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ...
REWIS RS 2022, 5961
18. April 2019 15. Zivilsenat
...924 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht statthaft sei. Am 09.08.2017 hat die Verfügungsbeklagte Individualverfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Das Bundesverfassung...
REWIS RS 2019, 7944
12. Januar 2021 4c. Zivilkammer
...924 ZPO zulässige Widerspruch der Verfügungsbeklagten gegen den Kammerbeschluss vom 29.10.2020 ist unbegründet. Die im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung hat Bestand. 50I. 51Der Antrag auf...
REWIS RS 2021, 9616
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...924 ZPO zulässige Widerspruch der Verfügungsbeklagten gegen den Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2022 ist unbegründet. Die im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung hat Bestand. 37Die Verfügung...
REWIS RS 2022, 8121
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