14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...924 ZPO analog, hat sich der Vollstreckungsschuldner des Schutzes der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO, die ihm nach einem Monat die Gewissheit verschaffen soll, dass nicht mehr vollstreckt wi...
REWIS RS 2020, 10382
18. August 2020 31. Zivilkammer
...924 ZPO zulässige Widerspruch der Antragsgegnerin ist angesichts des weiteren Sachvortrags begründet. 30I. 31Die einstweilige Verfügung der Kammer ist bereits wegen des Fehlens eines Verfügungsgrundes...
REWIS RS 2020, 5952
5. Juli 2022
Beschwerde, Rentenversicherung, Bescheid, Verwaltungsakt, Beitragspflicht, Anordnungsanspruch, Vollstreckung, Ermessensreduzierung, Streitwert, Zwangsvollstreckung, Beitragsforderung, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Frist, Ermessensreduzierung …
...924 ZPO; s.a. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 86b Rn. 41). Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht dabei eine Wechselbeziehung. An das Vorlie...
REWIS RS 2022, 3303
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
30. März 2022
Abtretung, Eintragung, Berufung, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Betreuung, Zustimmung, Handelsregister, Genehmigung, Widerspruch, Gesellschafterbeschluss, Notar, Krankenhaus, beide …
...924 ZPO grundsätzlich möglich, wegen des Bezugs zum rechtlichen Gehör jedoch nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Im streitgegenständlichen Fall sind jedoch weder das Zeit- noch das Umstandsmoment...
REWIS RS 2022, 425
16. März 2016
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren für eine Professur
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da das Berufungsverfahren abgeschlossen ist, steht die Ernennung der Erstplatzierten unmittel...
REWIS RS 2016, 14369
16. Juni 2021 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz
...924 ZPO der Widerspruch statt. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung g...
REWIS RS 2021, 4916
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - …
...924 ZPO vorgesehene Möglichkeit Rechnung, gegen eine einstweilige Verfügung, die die Vorlage von Urkunden oder die Duldung einer Besichtigung anordnet, Widerspruch einzulegen (BR-Drucks. 64/07, S. 65)...
REWIS RS 2023, 5083
11. Januar 2019 15. Zivilsenat
...924 ZPO gegen die ihr (wie auch immer) bekannt gewordene einstweilige Verfügung einlegt und rügt, dass die Vollziehungsfrist aus §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden ist (was ein Aufhebungs...
REWIS RS 2019, 11585
7. Februar 2002 I. Zivilsenat
...924 ZPO und der Rechtsbehelfe nach §§ 926, 927ZPO."Aufgrund dieses Vergleichs hat die Beklagte ihre Berufung gegen daslandgerichtliche Teilurteil zurckgenommen. Die Auskunftserteilung der Be-klag...
REWIS RS 2002, 4627
16. März 2015
Vorprüfung, TAUVE-Test, Auswahlverfahren, Leistungsgrundsatz, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zusta...
REWIS RS 2015, 13999
12. Juli 2021 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
REWIS RS 2021, 4148
30. November 2006 22. Zivilsenat
...924 ZPO ist grundsätzlich möglich (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1989, 1512, 1513 m. w. N.; OLG Frankfurt, OLGR 1995, 106; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 924 Rdnr. 10 m. w. N.). Folge der Verwirkung i...
REWIS RS 2006, 518
10. November 2014 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung …
...924 ZPO i. V. m. § 936 ZPO).78 In der mündlichen Verhandlung hat die beigetretene Einsprechende II eingeräumt, dass auf ihren Widerspruch die einstweilige Verfügung aufgehoben worden is...
REWIS RS 2014, 1507
13. März 2015
VG Ansbach: Polizeivollzugsdienst, Gesamturteil, Besoldungsgruppe, BesGr, Beurteilungszeitraum, Gesamtpunktzahl, Antragsgegner, geänderten Fassung, aktuellen Beurteilung, Laufbahnprüfung, Rundung, …
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 60Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14055
13. März 2015
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 60Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 14063
16. März 2015
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 55Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 13992
16. März 2015
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene im fachlichen …
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 34Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 13993
16. März 2015
Grundsätze zur Wertigkeit dienstlicher Beurteilungen - Auswahlverfahren
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 39Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zus...
REWIS RS 2015, 13991
16. März 2015
Zulassung, Vorprüfung, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst, Auswahlentscheidung, Beamte, Laufbahnaufstieg, Ernennung, Besoldungsgruppe, Bewerber, Auswahlverfahren
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zusta...
REWIS RS 2015, 14025
15. Juni 2015
Berufungsverfahren, Professur, Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Das Berufungsverfahren für ...
REWIS RS 2015, 9797
5. September 2016
Rechtmäßiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für eine ausgeschriebene W3-Professur
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 48Zwar ist der Anordnungsgrund in Form der besonderen Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung gegeben. Er ergibt sich aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens ...
REWIS RS 2016, 5917
24. August 2016
Fehlerhafter Berufungsvorschlag für eine Professur
...924 ZPO glaubhaft gemacht. 51Der Anordnungsgrund in Form der besonderen Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung ist gegeben. Das Berufungsverfahren für die ausgeschriebene Professur ist be...
REWIS RS 2016, 6308
1. März 2018
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im fachlichen Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst
...924 ZPO glaubhaft zu machen. 30Dabei stellt die vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nicht eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Durch Erlass der von ihr beantragten einstweil...
REWIS RS 2018, 12985
11. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die …
...924 ZPO Widerspruch einzulegen, obwohl die einstweilige Verfügung erstmals in der Beschwerdeinstanz erlassen wurde, kann offenbleiben. Denn selbst wenn dies für die mündliche Verhandlung über den Wide...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITAFGHANISTANSOCIAL MEDIA
REWIS RS 2024, 1769
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.