20. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...922 Satz 3Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestim-mung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interes-sen der Grundstücksnachbarn nicht g...
REWIS RS 2017, 3558
21. November 2018
Aufhebung einer Baugenehmigung
...922 Satz 3 BGB Bestandsschutz. Die Errichtung der geplanten und genehmigten massiven Mauer beeinträchtige das Erscheinungsbild der Grenzeinrichtung und können daher ohne Genehmigung der Klägerin nicht...
REWIS RS 2018, 1387
4. Februar 2016 5. Zivilsenat
...922 S. 3 BGB, weil es sich bei der Mauer um eine gemeinschaftliche Einrichtung im Sinne von § 921 BGB handelt. Auf diesen Gesichtspunkt hat der Senat bereits mit Terminsverfügung vom 12.03.2015 (Bl. 2...
REWIS RS 2016, 16577
5. April 2016 11. Zivilsenat
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...922 Abs. 1, § 2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von...
NJW 2016, 2409WM 2016, 868 REWIS RS 2016, 13604
12. März 2021 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite …
...922 Satz 4, § 745 BGB).15 c) Nach diesen Grundsätzen ist hier anzunehmen, dass die Wand mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers errichtet worden ist; denn beide Parteien gehen ü...
MDR 2021, 929-931REWIS RS 2021, 7928
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...922, 2032Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändi-gen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fo...
REWIS RS 2016, 13615
15. März 2005 28. Zivilsenat
...922 BGB. Dieses Nutzungsrecht besteht aber nur im Rahmen der Beschaffenheit (Palandt-Bassenge, 64. Aufl., § 922, Rdn. 2). Die über die Stützkapazität der LSteine hinausgehende Nutzung als Stütze für d...
REWIS RS 2005, 4484
17. Januar 2019 22. Zivilsenat
...922 BGB), in § 3 des notariellen Übertragungsvertrages vom 20.11.2013 erklärte Auflassung nicht wirksam zu Stande gekommen ist, weil die Auflassungserklärung des Klägers nichtig ist. Dass die Vorausse...
REWIS RS 2019, 11337
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...922 BGB, die allerdings nur die Benutzung und Unterhaltung solcher Anlagen regeln, nicht dagegen eine Dul-dungspflicht des Nachbarn begründen (Senat, BGHZ 91, 282, 286; Senat, Urt. v. 11. Oktober 1996...
REWIS RS 2004, 1044
20. November 2015 V. Zivilsenat
...922 BGBregeln nur bereits vorhandene Grenzanlagen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2009], §921 Rn. 5; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 922 Rn. 8).Dagegen ist die erstmalige Verwirkli-chung der sachenrechtlichen...
REWIS RS 2015, 2000
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...922 Rz. 11 f., § 921 Rz. 52; Palandt/Bassenge, § 922 Rz. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1958 - 4 U 135/58, NJW 59, 580). 48Nach § 922 S. 4 BGB bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nach...
REWIS RS 2017, 8672
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...922 BGB vgl. Staudinger/Albrecht, BGB [2018], Art. 124 EGBGB Rn. 24). Nichts Anderes folgt aus dem Umstand, dass § 912 BGB etwa beim Eigengrenzüberbau oder bei der nachträglichen Gebäudeerweiterung an...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...922 Satz 3 BGB anzuwenden ist. Die Gemeinschaftlichkeit einer Wand hindert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der erkennende Senat gefolgt ist, keinen der beteiligten Nachb...
REWIS RS 2015, 16990
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...922 S. 4, 743 Abs. 2 BGB und/oder § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 1004, 922 S. 3, 249 Abs. 1 BGB. 59Zwar steht eine halbscheidig auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Giebelmauer, an die von beiden ...
REWIS RS 2023, 8384
17. Juni 2020
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit
...922 BGB. 42Auch das angebrachte Segeltuch/Trapez sei nach Art. 57 BayBO unzulässig, da Sichtschutzanlagen nur bis zu einer Höhe von 2 m und einer Tiefe bis zu 4 m als genehmigungsfrei einzuordnen seie...
REWIS RS 2020, 9740
31. März 2016
Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung
...922 BGB handeln würde, ließe dies gleichwohl die Verpflichtung der Gemeinschaft im Innenverhältnis gegenüber den Wohnungseigentümern unberührt. 90d) Mit diesem Urteil ist auch rechtskräftig festgestel...
REWIS RS 2016, 13731
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