27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...921 BGBhandelt, weil die Grenze zwischen den Grundstücken der Parteien in der Mitte der Wand verläuft, kanndie Kläge-rin nach Ansicht des Berufungsgerichts verlangen, dass ihr Recht auf ungehin-derte ...
REWIS RS 2012, 4200
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...921, 922 i.V.m. §§ 823 Abs. 2, 249, 421 BGB. 12Die Toranlage ist eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB und als solche vor unbefugten Eingriffen des Nachbarn geschützt. 13Bei dem Weg handelt es ...
REWIS RS 2002, 166
22. Januar 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen …
...921 BGB.2. Brennt ein an eine gemeinsame Giebelmauer (Nachbarwand) angebautes Gebäude ab, so dass die Mauer freigelegt und in ihrer Funktionstüchtigkeit als Abschlusswand des Nachbargebäudes beeinträc...
MDR 2021, 675-676REWIS RS 2021, 9293
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...921, Rn. 52, § 922 Rz. 11 f., § 921 Rz. 52; Palandt/Bassenge, § 922 Rz. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1958 - 4 U 135/58, NJW 59, 580). 48Nach § 922 S. 4 BGB bestimmt sich das Rechtsverhältnis zw...
REWIS RS 2017, 8672
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...921, 922 BGB (vgl. BGH NZM 2001, 817 – Rdnr. 7 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, 73. Aufl. 2014, § 921 BGB, Rdnr. 15). 100Die Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung der von der Klägerin g...
REWIS RS 2015, 16990
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...921 BGB[/ref] anzusehen ist, durften die Antragsgegner den Zaun, auf dessen Erhaltung der Nachbar bestehen kann, nach § 922 S. 3 BGB ohne die Zustimmung der Antragsteller nicht wesentlich ändern. D...
REWIS RS 1998, 344
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...921 BGB[/ref] anzusehen ist, durften die Antragsgegner den Zaun, auf dessen Erhaltung der Nachbar bestehen kann, nach § 922 S. 3 BGB ohne die Zustimmung der Antragsteller nicht wesentlich ändern. Dabe...
REWIS RS 1998, 345
15. Mai 2008 V. Zivilsenat
...921 BGB wäre, ist schon im Ansatz zweifelhaft, weil eine Mit-nutzung durch die Klägerin und ihre künftigen Mieter oder Pächter eine Nutzung wäre, die über die zu erwartende Nutzung der Grenzeinrichtun...
REWIS RS 2008, 3958
11. April 2008 V. Zivilsenat
...921 BGB (Senat, Urt. v. 21. April 1989, V ZR 248/87, NJW 1989, 2541). Daran ändert nichts der Umstand, dass das Haus des Beklagten die 8 - 5 - Wand nicht in ihrer gesamten Fläche in Anspruch nimmt (vg...
REWIS RS 2008, 4538
21. November 2018
...921 BGB und genieße gemäß § 922 Satz 3 BGB Bestandsschutz. Die Errichtung der geplanten und genehmigten massiven Mauer beeinträchtige das Erscheinungsbild der Grenzeinrichtung und können daher ohne Ge...
REWIS RS 2018, 1423
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des …
...921 BGB, die ausgehend von dem Vortrag des Klägers zum Bestehen einer Nachbarwand vorläge, bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn - soweit in § 921, § 922 Sätze 1 bis 3 BGB keine Reg...
MDR 2019, 1445-1446REWIS RS 2019, 6314
21. September 2018 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Hessen: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
...921 BGB vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2017 - V ZR 42/17, NZM 2018, 245 Rn. 18).12 (2) Diese Grundsätze gelten nach einhelliger und zutreffender Ansicht auch für das Nachbarrechtsge...
MDR 2019, 220-221REWIS RS 2018, 3547
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...921 BGB, gemeinsam nutzen (Senat, Urteil vom 25. November 1964 – V ZR 185/62, BGHZ 42, 374, 377). Für die Annahme eines auf einen solchen Bauteil bezogenen gesetzlichen Schuldverhältnisses besteht auc...
REWIS RS 2011, 4725
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...921 BGB, gemeinsam nutzen (Senat, Urteil vom 25. November 1964 VZR 185/62, BGHZ 42, 374, 377). Für die Annahme eines auf einen solchen Bauteil bezogenen gesetzlichen Schuldverhältnisses besteht auch h...
REWIS RS 2011, 4733
21. November 2018
Aufhebung einer Baugenehmigung
...921 BGB und genieße gemäß § 922 Satz 3 BGB Bestandsschutz. Die Errichtung der geplanten und genehmigten massiven Mauer beeinträchtige das Erscheinungsbild der Grenzeinrichtung und können daher ohne Ge...
REWIS RS 2018, 1387
19. Oktober 2017
...921 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Somit bestehe ein grunddienstbarkeitsähnliches Nutzungsrecht zulasten des Grundstücks der beigeladenen Nachbarin, das eine ausreichende Sicherung des Überfahrtrechts...
REWIS RS 2017, 3615
9. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...921 BGB darstellt und daher Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommen würde, was einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 1004 BGB ausschließen würde. Eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB setzt v...
REWIS RS 2017, 4309
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...921 Rn. 16-19; BeckOK BGB/Fritzsche, 65. Ed., Stand: 01.02.2023, § 921 Rn. 15 f.; BeckOGK/Vollkommer, Stand: 01.02.2023, BGB § 921 Rn. 26). 44Im Streitfall gehen die Parteien übereinstimmend davon aus...
REWIS RS 2023, 8384
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