28. Februar 2017
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
...920 ZPO). 18Die Antragsteller können keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen. Grundsätzlich kann vor dem Eintritt der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO durch die gemeindliche Festste...
REWIS RS 2017, 14842
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...920 ZPO). 22Insbesondere kann sich im Zusammenhang mit den vorgebrachten Erkrankungen der Ehefrau des Antragstellers ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7...
REWIS RS 2017, 11151
31. August 2016
Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
...920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass du...
REWIS RS 2016, 6080
17. Juni 2021 6. Kammer
...920 ZPO). 7Der Antragsteller begehrt mit der beantragten einstweiligen Anordnung keine Vorwegnahme der Hauptsache, die nur ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2021, 4869
12. April 2017 5. Kammer
...920 ZPO erforderliche Verfügungsanspruch nicht verneint werden. 301.) Denn die Verfügungsbeklagte hat den Bewerbungsverfahrensausspruch des Verfügungsklägers aus Art. 33 Abs. 2 GG dadurch...
REWIS RS 2017, 12433
21. November 2018
...920 ZPO liegen nicht vor. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht dargelegt. 4 Maßgeblich ist hier die Regelung des § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG. Grundsätzlich ...
NJW 2019, 323REWIS RS 2018, 1442
20. Oktober 2022 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2022, 6123
23. November 2022
Asyl, Kongo, Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, Behandlung als Folgeantrag, inländische Flucht- bzw. Aufenthaltsmöglichkeit, …
...920 ZPO). 25Abschiebungsverbote nach §60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nach summarischer Prüfung nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung des Antragstellers nach der Europäischen Menschenr...
REWIS RS 2022, 6916
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...920 ZPO, dass sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen ist. Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. 1...
REWIS RS 2015, 10335
26. Juli 2018
Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 16Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie sie im Wesentlichen auch in einem ...
REWIS RS 2018, 5367
29. August 2016
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
...920 ZPO). 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass...
REWIS RS 2016, 6179
30. Januar 2008 Kartellsenat
...920 ZPO glaubhaft gemacht. Sie hatte einen Anspruch auf Zulassung zu der Dentalmesse in Hamburg aus § 33 Abs. 1 GWB. Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat mit ihrer Weigerung, die Verfügungsklägerin zu der...
REWIS RS 2008, 5821
29. März 2021 22. Kammer
...920 ZPO). 54Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) hingegen sind Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht ersichtlich. 55Der Vollständigkeit halber wird aber darauf hingewiesen, dass ...
REWIS RS 2021, 7346
22. Februar 2022
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der Abordnung, Ermessen des Dienstherrn, Mitglied des Personalrats
...920 ZPO). Sie hat auch unter Berücksichtigung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) keinen Anspruch auf die begehrte vorläufige (weitere) Abordnung an das Bundespolizeiaus-...
REWIS RS 2022, 1099
14. März 2018
...920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines ...
REWIS RS 2018, 12375
20. Juni 2018
...920 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG primär den rechtlichen Vater. Aber auch der leibliche Vater (sog. biologische Vat...
REWIS RS 2018, 7526
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...920 ZPO). 28Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass bzw. welche Nachteile ihm drohen, wenn er die bestandkräftig festgesetzten Rundfun...
REWIS RS 2018, 12416
9. Mai 2018
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
...920 Abs. 2, 294 ZPO). 31Der Antrag wäre als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 32Der zulässige Antrag bliebe jedoch...
REWIS RS 2018, 9313
7. Dezember 2021 6. Kammer
...920 ZPO). 12Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist aufgrund der Verweisung in § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die §§ 34, 35 und 36 AsylG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständli...
REWIS RS 2021, 550
13. Dezember 2016
Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise minderjährigen Flüchtlings
...920 ZPO). 211. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, (vorläufig) in Obhut zu nehmen. Die I...
REWIS RS 2016, 824
21. Februar 2020
Rückgabe behördlich weggenommener Tiere
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 14Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie er im Wesentlichen auch im Hauptsach...
REWIS RS 2020, 8751
18. Dezember 2019
Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen kann und keinen substantiierten Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Umsetzung auf einen dieser Umstände beruhen sollte. 312.2.3 Der Antragsgegner hat auch zutref...
REWIS RS 2019, 178
29. April 2020
Wohnungseinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
...920 ZPO). Maßgeblich sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 15Diese Voraussetzungen sind nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes g...
REWIS RS 2020, 9319
8. Januar 2018
Asylfolgeantrag und Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ohne erneute Abschiebungsandrohung - Afghanistan (abgelehnt)
...920 Abs. 2 ZPO). 51Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Ein Anordnungsanspr...
REWIS RS 2018, 16039
13. Dezember 2017
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
...920 Zivilprozessordnung (ZPO) das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (1.) und eines Anordnungsanspruches (2.). 48Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern...
REWIS RS 2017, 670
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