20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass du...
REWIS RS 2015, 3676
7. Juli 2021 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2021, 4269
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...920 ZPO die Eintragung der beantragten Vormerkung (§ 883 BGB) verlangen. I. 15Der Antrag ist zulässig. Insbesondere hat der Verfügungskläger ein erforderliches Rechtsschutzinteresse. Dieses entfiele n...
REWIS RS 2016, 475
12. März 2015
SGB VIII, Glaubhaftmachung, Antragstellers
...920 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. hierzu Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 10.2.2014, Az.: M 18 E 13.5892...
REWIS RS 2015, 14089
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...920 Abs. 2, 936, 294 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch für die Prozessvoraussetzungen (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2017, § 920 ZPO, Rn. 8 mwN). 51Bei Vergaben oberhalb der Sc...
REWIS RS 2017, 656
19. April 2023 Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
...920 ZPO). Die einstweilige Verfügung darf grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren möglich ist; sie darf außerdem die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Allerdin...
REWIS RS 2023, 6436
31. Januar 2023 16. Kammer
...920 ZPO. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen. Erforderlich im Rahmen der Glaubhaftmachung ist der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. 23Das Bestehen eines Anordnungsgrundes...
REWIS RS 2023, 819
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...920 ZPO). a. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass...
REWIS RS 2015, 4427
14. Dezember 2015
Keine Kostenübernahme für einen Schulbegleiter in einer Privatschule
...920 ZPO) Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat vorliegend keinen Erf...
REWIS RS 2015, 765
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...920 ZPO). 26Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Re...
REWIS RS 2019, 10697
14. März 2022
Amtstierarzt, amtsangemessene Beschäftigung, Änderung des Aufgabenbereichs (Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachtband), Einsatz als amtlicher Fachassistent …
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen. Zudem versicherte die Antragsgegnerin ausdrücklich (Antragserwiderung v. 16.12.2021 S. 4 - VG-Akte S. 89 f.), dass nicht geplant sei, einen festen wöchentlichen...
REWIS RS 2022, 710
22. August 2018
...920 Zivilprozessordnung – ZPO –). 3 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn...
REWIS RS 2018, 4536
14. Juni 2018
...920 ZPO. 22 Zwar kann ambulant betreutes Wohnen, wie hier von der Beigeladenen zu 2. vorgehalten, grundsätzlich einen geeigneten Ort im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V für die Erbringung von Leis...
REWIS RS 2018, 7792
9. November 2023 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2023, 7832
27. Oktober 2022 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2022, 6542
20. Juni 2018
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
...920 ZPO). 19Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG primär den rechtlichen Vater. Aber auch der leibliche Vater (sog. biologische Vater) bildet jedoch mit...
REWIS RS 2018, 7454
2. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative Bundesamtsentscheidung im Asylfolgeverfahren
...920 ZPO). 22Hat das Bundesamt im ersten Asylverfahren unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht bestehen, so ist eine erneute Befassung mit § 60 Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 16160
9. März 2017
Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD)
...920 ZPO). 24Es ist Aufgabe der Bf. darzulegen, um welche Erkrankung es sich handelt, welche Medikamente bzw sonstige Mehrbedarfe zur Behandlung erforderlich sind und wie hoch die dadurch entstehenden ...
REWIS RS 2017, 14315
24. Januar 2019
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens
...920 ZPO). Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ergibt sich nicht, dass ihm (vorläufig) eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen wäre. 22Die Abschiebung eines Ausländers ist...
REWIS RS 2019, 11047
28. Februar 2017
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
...920 ZPO). 23Die Antragsteller können keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen. Grundsätzlich kann vor dem Eintritt der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO durch die gemeindliche Festste...
REWIS RS 2017, 14855
10. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Dienstpostenbesetzung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konstitutives Anforderungsprofil, Verwendungsbreite
...920 ZPO). Sie wird durch die angegriffene Auswahlentscheidung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. Deshalb ist der e...
REWIS RS 2021, 3389
19. August 2020
Erfolgreiche Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruch auf die kumulierte Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden eines …
...920 ZPO) glaubhaft gemacht hat. Die vom Verwaltungsgericht tenorierte Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller die kumulierten Gesamtinfektionszahlen aufgeschlüsselt nach den Gemeinden des ...
REWIS RS 2020, 10227
24. November 2023 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2023, 8110
11. Juli 2017
Keine Abschiebung eines zum Christentum übergetretenen Muslim nach Afganistan wegen hoher Wahrscheinlichkeit von Repressionen im …
...920 ZPO). 191.2.1 Ein Anordnungsanspruch besteht, weil nach summarischer Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) die Voraussetzungen des § 71 A...
REWIS RS 2017, 8203
21. Januar 2015
Vorrücken, Probe, Klassenstufe, Ausbildungsabschnitt, Ausnahmegenehmigung, Gymnasium
...920 ZPO). Gemessen an diesen Anforderungen ist der vorliegende Antrag unbegründet, weil die Antragstellerin zwar einen Anordnungsgrund infolge Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht hat, es jedoch an der ...
REWIS RS 2015, 16789
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