5. September 2005 2. Kammer
...92 ZPO, da der Kläger anteilig mit den Kosten seiner zurückgenommenen Anträge zu belasten ist. 39Die Revision wurde wegen der allgemeinen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen. 40R e c h t s m i t ...
REWIS RS 2005, 1966
5. September 2019 6. Kammer
...92 ZPO zu ¾ die Kosten der Berufung zu tragen. 44 Gründe für eine Revisionszulassung sind nicht gegeben, da die Entscheidung auf den Umständen des vorliegenden Einzelfalls beruht und der ...
REWIS RS 2019, 3845
29. Januar 2021 10. Kammer
...92 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 ArbGG sind nicht gegeben, da die Entscheidung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Umständen des Einzelfalles b...
REWIS RS 2021, 9039
29. September 2022 6. Kammer
...920 Stunden pro Jahr ins Verhältnis zu setzen zu den vom Kläger dargelegten Stunden an Betriebsrats-Tätigkeit und diese mit dem Durchschnitt der Provision pro Stunde des Vorjahres zu multiplizieren. D...
REWIS RS 2022, 9973
30. August 2022 4. Kammer
...92 - 2 AZR 147/92 - EzA § 626 n.F. BGB Nr. 143; BAG 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - EzA § 626 BGB 2002, Nr. 26) der Auffassung, dass die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht b...
REWIS RS 2022, 6699
9. September 2021 6. Kammer
...92. den Beklagten zu verurteilen, an sie Urlaubsabgeltung i.H.v. 8.238,46 € brutto zu zahlen und ihr bei Zahlung eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; 103. den Beklagten...
REWIS RS 2021, 2717
18. Januar 2013 10. Kammer
...92 ZPO.43Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit mit Rücksicht auf die Frage des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs nach § 37 Abs. 6, 3 BetrVG für teilzeitbesch...
REWIS RS 2013, 8874
10. Mai 2013 10. Kammer
...92 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;192. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 643,55 € brutto nebst Zinsen in ...
REWIS RS 2013, 5987
8. November 2018 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 6. Kammer: 6 Sa 256/18 None None I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2018 – 1 Ca 3925/17 – teilweise abgeändert und wie fol...
REWIS RS 2018, 1956
20. September 2016 12. Kammer
...92 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG. Hiernach hatte eine Aufteilung der Kosten des Rechtsstreites entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zu erfolgen. Da erstinstanzlich noch vier Abmah...
REWIS RS 2016, 5242
13. September 2016 12. Kammer
...92 auszugehen. Nach den Entscheidungen des BAG vom 09.12.2015, 4 AZR 684/12 u. a., konnte eine sachliche Festlegung für den tarifvertraglichen Stichtag „01.12.1992“ gerade nicht gesehen werden, dies...
REWIS RS 2016, 5602
12. September 2023 4. Kammer
...92) Die Klage ist zudem überwiegend begründet. 80 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Berichtigung des streitgegenständlichen Zeugnisses im nunmehr tenoriert...
REWIS RS 2023, 6494
23. August 2018 6. Kammer
...92 ZPO waren die Kosten des Rechtsstreits jeder Partei zur Hälfte aufzuerlegen, da der Kläger mit seinem ursprünglichen Klagebegehren genau zur Hälfte gewonnen und verloren hat. 41Die Revision war zuz...
REWIS RS 2018, 4468
1. April 2004 10. Kammer
...920) Frist für die kollektivrechtliche Ablösbarkeit ankommen. Dementsprechend hat auch das BAG bislang keine Zeitgrenze für die Verdrängungswirkung nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB aufgestellt (BAG, Urt...
REWIS RS 2004, 3752
19. April 2005 9. Kammer
...92 ZPO. 62R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 63 Die Revision wurde entgegen dem Antrag des Klägers nicht zugelassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne Rechtsfragen von grundsä...
REWIS RS 2005, 3970
16. Juli 2021 10. Kammer
...92. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist; 103. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) und 2) die Beklagte zu ...
REWIS RS 2021, 4019
13. September 2018 6. Kammer
...92 war er für die Beklagte tätig, zuletzt als Prozessprüfer QS. Hier erzielte er ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 3.800,00 EUR. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden die Tarifverträge für ...
REWIS RS 2018, 3802
11. Oktober 2016 12. Kammer
...922) Hinsichtlich des zweiten Teils des Klagebegehrens, der Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten nach Vergütungsgruppe 5, Stufe 2, des Tarifvertrages, war die Klage zulässig...
REWIS RS 2016, 4172
10. Februar 2006 11. Kammer
...92- ; 93- . 94 Das Recht auf Herausgabe zur Einsichtnahme ergebe sich aus dem Wortlaut des Abwicklungsvertrages. Entgegen der Auslegung der Klägerin spreche Ziffer ...
REWIS RS 2006, 5053
20. Januar 2006 11.Kammer
...92 ZPO. 65Die Revision war zuzulassen im Hinblick auf § 72 Abs. 2 ArbGG, weil die vorliegende Entscheidung die Subsidiarität der Änderungskündigung weiter modifiziert, als dies bisher durch das Bunde...
REWIS RS 2006, 5469
11. November 2021 6. Kammer
...92(1.) Bereits der Wortlaut des Tarifvertrages macht deutlich, dass nach dem Willen der Tarifparteien mit der Entgeltsicherung nicht etwa eine Tätigkeit mit all ihren belastenden und begü...
REWIS RS 2021, 9843
14. März 2019 6. Kammer
...921Planung und Koordination von Inventuren im Anlagevermögen 22Fachlicher Ansprechpartner für die Anlagenbuchhaltung 23Weiterentwicklung von Arbeitsanweisungen, Prozessbeschreibungen und Harmonisier...
REWIS RS 2019, 9309
16. September 2021 6. Kammer
...92 ZPO. Die Revision wurde zugelassen gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
REWIS RS 2021, 2566
26. Oktober 2012 10. Kammer
...92 – 2 AZR 250/92, zitiert nach juris). In dem Antritt der Schicht liegt das tatsächliche Angebot, sie für die Dauer der Schicht zu beschäftigen.50Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...
REWIS RS 2012, 1845
9. Februar 2023 6. Kammer
...92,28 EUR. Für eine Teilzeitbeschäftigung mit 24 Wochenstunden errechnet sich ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 1.927,66 EUR zzgl. einer Forstzulage iHv 57,37 EUR. Die Parteien hatten nämlich die Ar...
REWIS RS 2023, 6149