9. Februar 2015
Streitwerterhöhung durch entgangenen Gewinn
...92 ZPO zu quoteln seien, wenn eine Partei mit einem Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (vgl. BGH Urteil vom 28.04.1988, IX ZR 137/87 = NJW 1988, 2173). Allerdings sind die Kosten aus eine...
REWIS RS 2015, 15828
3. April 2003 26. Zivilsenat
...92c16d3-2233-43a7-a970-c152ae54c3ec]§§ 31, 32 BRAGO[/ref]) (OLG Köln a. a. O., S. 845/846), war die Kostenfestsetzung um die zweite Gebührenhälfte zu kürzen. 14Der begründete Erstattungsanspruch errec...
REWIS RS 2003, 3554
3. August 2021 32
...92 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO. 206. 21Der Zulassung der Berufung bedarf es mangels grundsätzlicher Bede...
REWIS RS 2021, 10269
24. Juni 2021 32
...92 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO. 206. 21Der Zulassung der Berufung bedarf es mangels grundsätzlicher Bede...
REWIS RS 2021, 9958
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur ein-greifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1156
22. Dezember 2016
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File Sharing
...92 ZPO. Nach Auffassung des Gerichts bestand keine Veranlassung von der Regelung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Gebrauch zu machen, da eine Abweichung vom Antrag der Klagepartei von mehr als 20% vorliegt (...
REWIS RS 2016, 181
24. Oktober 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
...92 ZPO. Danach sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen, wenn sie nicht bei ungefähr hälftigem Obsiegen und Unterliegen gegeneinander aufgehoben werden k&...
REWIS RS 2013, 1633
14. Dezember 2016
Erstattung der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge bei Annullierung
...92 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 II ZPO liegen nicht vor. - - - - Rich...
REWIS RS 2016, 747
1. Oktober 2015 5. Kammer
...92 ZPO. Es erfolgte eine Quotelung anteilig des jeweiligen Unterliegens. 33Die Streitwertfestsetzung beruhte dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG.
REWIS RS 2015, 4490
23. April 2002 13. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 13. Kammer: 13 Sa 909/01 None None Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.04.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Herne - 1 Ca 2092/00 - teilweise abgeändert....
REWIS RS 2002, 3512
14. September 2000 6. Zivilkammer
...92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
REWIS RS 2000, 1177
9. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...923,51 € nebst Zinsen an die Antragsgegnerin zu erstatten. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beantragten Detektivkosten in Höhe von 17.687,39 € seien nicht erstattungsfähig, da sie nicht zur Entsc...
REWIS RS 2015, 17377
28. Juli 1994 2. Kammer für Handelssachen
...92 auf die Dauer von 5 4Jahren zum Betrieb eines Handels mit Computern und Computerzubehör 5angemietet. Der Mietzins beträgt 1.556 DM zuzüglich einer monatlichen 6Betriebskostenvorauszahlung in Höhe v...
REWIS RS 1994, 32
1. Oktober 1991 Zivilkammer
...92 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 4.000,-- DM.
REWIS RS 1991, 33
11. Oktober 1990 8. Zivilkammer
...92offengelegt hatte, als sie sich von dem Beklagten, mit 93dem sie zuvor zusammengelebt hatte, getrennt hatte und wegen 94Forderungen des Beklagten an ihren Schwiegersohn verärgert 95war. Die Zeugin L...
REWIS RS 1990, 38
27. März 2003 6. Kammer
...92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
REWIS RS 2003, 3655
24. Juli 2019 2. Kammer
...92. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 31.03.2019 hinaus fortbesteht; 103. die Beklagte zu ve...
REWIS RS 2019, 5094
30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...92 ZPO, für die II. Instanz aus §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache als Beurteilung eines Einzelfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat, zumal nur gängige Rechtsrege...
REWIS RS 2015, 1565
19. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...92 ZPO angelehnt.18 Außerhalb eines Gerichtsverfahrens mit der prozessualen Kostentragungspflicht nach Maßgabe der §§ 91 ff. ZPO besteht indessen keineswegs in allen Fällen zugleich ein...
REWIS RS 2012, 125
7. November 2003 17. Zivilsenat
...92 ZPO. 33Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 34Für die Zulassung der Revision besteht kein gerechtfertigter Anlass. 35Streitwert für den Berufu...
REWIS RS 2003, 822
27. November 2002 5. Zivilsenat
...92. 10Für die Zuerkennung einer Schadenspauschale ist ebenfalls nichts ersichtlich. 113. 12Der Klägerin steht allerdings das zuerkannte Schmerzensgeld zu, weil die Beklagte eigenmächtig in ihre körpe...
REWIS RS 2002, 488
12. August 1998 13. Zivilsenat
...92 DM - die die Kläger unter Vorbehalt geleistet haben - vereinbart. Seit den grundlegenden Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 01.07.1997 (BGH NJW 1997, 2875 ff. = [ref=e4c8...
REWIS RS 1998, 710
19. August 2014 19. Zivilsenat
...92, 238; OLG Frankfurt, BeckRS 2005, 30365702; BayObLG, DAR 1971, 221; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 473; a. A. im Anwendungsbereich des § 10 StVO auch: LG Saarbrücken, NZV 2013, 494; einen Überblick gibt...
REWIS RS 2014, 9241
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraus-setzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Par-tei nur eingreifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende En...
REWIS RS 2005, 1185
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur ein-greifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1170
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