30. Oktober 2009 26. Zivilsenat
...92. 80Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung der für die Behandlung geleisteten 4.083,42 Euro nebst Zinsen. 81Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht wegen einer positiv...
REWIS RS 2009, 831
15. August 2017 28. Zivilsenat
...92 ZPO. 77Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 782. 79Die Revision war zuzulassen. 80Weil sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entsc...
REWIS RS 2017, 6572
24. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...92,83 € 70Gerundet sind dann – auch unter Beachtung der Vorschriften über die Kindergeldanrechnung - 234,- € und 192,- € zu zahlen. 713. Ansprüche für die Zeit vom 01.05.2005 bis zum 10.03.2006: 72Für...
REWIS RS 2006, 3353
8. September 2005 28. Zivilsenat
...92 ZPO. 38IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 39V. Der Senat hat die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2005, 1911
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...92,72 EUR, auf den die Haftpflichtversicherung des Beklagten bereits einen Betrag von 212,04 EUR geleistet hat, so dass ein Restbetrag von 80,68 EUR noch offen ist. 44(4) Schließlich steh...
REWIS RS 2014, 9574
13. März 2008 28. Zivilsenat
...92 ff.; BGH in NJW 1992, 2831 ff.; BayObLG in NJW-RR 1999, 1392) eingetreten ist, weil der Senat das erste Urteil des Landgerichts nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Rahmen dieser Rechtsfragen auf...
REWIS RS 2008, 4949
23. Februar 2005 20. Zivilsenat
...92 ZPO; 708 Nr. 10, 711 ZPO. 85Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO, insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Soweit das OLG Düsseldorf (in VersR 1995...
REWIS RS 2005, 4829
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...92,43 erzielt. Daraus werden bei Versteuerung nach Steuerklasse 1/ 0,5 netto 19.554,80 € verbleiben, wie die nachfolgende Berechnung zeigt: 154Zu versteuerndes Einkommen 33.292,43 € 155./. Lohn...
REWIS RS 2004, 1483
11. Mai 2007 9. Zivilsenatq
...92. 40Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1) ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, dass ...
REWIS RS 2007, 3835
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...92. 10Für die von ihm entfalteten Tätigkeiten kann der Kläger jedoch nur ein Honorar von insgesamt 9.134,37 DM beanspruchen. 11a. Entgegen der Auffassung des Klägers bezog sich sein Mandat nicht auf ...
REWIS RS 1999, 1403
28. Februar 2008 1. Senat für Familiensachen
...92,- € seit dem 02.05.2006, aus weiteren 592,- € seit dem 02.06.2006 und aus weiteren 592,- € seit 02.07.2006. Die weitergehende Klage auf Zahlung von Betreuungsunterhalt wird abgewiesen. Die weiter...
REWIS RS 2008, 5258
25. Februar 1998 12. Senat für Familiensachen
...92,58 DM erhalten. Ihr eigenes Einkommen betrage im Durchschnitt monatlich 1.639,91 DM. 10Von der Zugewinnausgleichszahlung in Höhe von 108.000,00 DM habe sie 15.940,20 DM verwendet, um bei der BfA Re...
REWIS RS 1998, 370
29. Januar 2019 9. Zivilsenat
...92. 40festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 75 % des Schadens, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 08.11.2012 in ##### C-M auf der Kreuzung S-st...
REWIS RS 2019, 10923
14. Februar 2023 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen -
...92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Das Urteil stel...
REWIS RS 2023, 1464
5. Mai 2023 20. Zivilsenat
...92Die Regelung in § 17 (2) VRB, wonach die Beklagte die Kosten trägt, greift nicht ein. Bei der von dem Kläger als "Stichentscheid" bezeichneten Stellungnahme vom 18.08.2020 handelt es sich ...
REWIS RS 2023, 2640MDR 2023, 1186-1187REWIS RS 2023, 2640
26. November 2007 2. Zivilsenat
...92Soweit lit. C Ziff. III der Auktionsbedingungen des Beklagten einen Rechtsverlust für den Fall vorsehen, dass der Mangel nicht binnen 8 Wochen nach Gefahrübergang angezeigt wird, ist auch diese Rege...
REWIS RS 2007, 646
23. August 2000 20. Zivilsenat
...92 ZPO. 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Die Beschwer beider Parteien liegt über 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 1348
28. Januar 2019 3. Zivilsenat
...92. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung ihrer Mutter in der Zeit vom 03.11.1993 bis 04...
REWIS RS 2019, 10962
14. März 2003 11. Senat für Familiensachen
...92,00 DM 43./. Lohnsteuern 3.872,00 DM 44./. RV-Beitrag 5.461,90 DM 45./. AV-Beitrag 1.858,80 DM 46./. KV-Beitrag 4.032,10 DM 47./. PV-Beitrag 486,19 DM...
REWIS RS 2003, 3914
13. September 2023 20. Zivilsenat
...925/80 –, juris Rn. 10). 75Diese Erwägungen greifen hier in gleicher Weise. Ob in der Rechtsschutzversicherung anderes gilt, wenn die Klage bereits erhoben ist und deswegen Kosten bereits angefallen s...
REWIS RS 2023, 6852MDR 2023, 1590-1591REWIS RS 2023, 6852
20. September 2023 20. Zivilsenat
...925/80 –, juris Rn. 10). 75Diese Erwägungen greifen hier in gleicher Weise. Ob in der Rechtsschutzversicherung anderes gilt, wenn die Klage bereits erhoben ist und deswegen Kosten bereits angefallen s...
REWIS RS 2023, 7029MDR 2023, 1590-1591REWIS RS 2023, 7029
10. April 2019 31. Zivilsenat
...92 % und die Beklagte zu 8 %. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n...
REWIS RS 2019, 8261
19. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...92Präkludiert ist die Klägerin auch mit der Forderung, bei der Einkommensberechnung den Gegenwert der Kohlelieferungen zu berücksichtigen, die der Beklagte neben den bar gezahlten Bezügen erhalten hat...
REWIS RS 2005, 1269
5. März 2002 28. Zivilsenat
...92,80 € und der in dem Rechtsstreit 7 O 444/99 Landgericht Karlsruhe gegen sie durch Beschluß vom 16. Juni 2000 gemäß §§ 91, 103, 104 ZPO festgesetzten Kosten von (5.722,28 DM =) 2.925,75 € ein Vermög...
REWIS RS 2002, 4246
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...924,41 € 151./. bereinigtes Erwerbseinkommen der Klägerin 1.386,94 € 152Differenz 1.537,47 € 153davon 3/7 658,92 € 154Altersvorsorge: 155658,92 € * 115 % 757...
REWIS RS 2005, 5477