12. Dezember 2023 22. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung zu den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auf Ziffer 1812 der Anlage 1 zum GKG. 9…
REWIS RS 2023, 10464
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...92 ZPO. Entsprechendes gilt für die Quotenbildung bei der Kostenentscheidung für die Beschwerdeverfahren. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Vorinstanzen: AG Böblingen, Entscheidung vom ...
REWIS RS 2010, 4222
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...92 ZPO. Entsprechendes gilt für die Quotenbildung bei der Kostenentscheidung für die Beschwerdeverfahren. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Vorinstanzen: AG Böblingen, Entscheidung vom ...
REWIS RS 2010, 4248
2. Juli 1992 11. Zivilkammer
...92 None None Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.01.1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts Unna abgeändert. Die beklagte Ehefrau wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 DM (i. W. zweitau...
REWIS RS 1992, 24
10. April 1990 20. Zivilkammer
...92 ZPO. Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, daß der Beklagte einen Teilbetrag von 3.000,00 DM anerkannt hat, so daß für die streitige Verhandlung und Beweisaufnahme von einem Gegenstand...
REWIS RS 1990, 14
13. Juni 2002 3. Kammer
...92. Die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an den Kläger 400,00 DM netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus 200,00 DM seit dem 06.02.2001 sowie Verzugszi...
REWIS RS 2002, 2804
8. März 2016
Abwägung der Betriebsgefahr zweier Fahrzeuge
...92 ZPO 213. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO Auf die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung:, die nach § 232 ZPO Gegenstand der Entscheidung sein soll, wird Bezug genommen. Bartsch Dire...
REWIS RS 2016, 14908
16. Mai 2007 5. Zivilsenat
...927 ZPO beantragen, wenn die glaubhaft gemachte Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers entfallen ist, was der Versicherer unschwer feststellen ( lassen ) und glaubhaft machen kann, weil er das Re...
REWIS RS 2007, 3784
23. Juli 2009 4. Zivilsenat
...92 ZPO zu erfolgen hat und entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien die Kosten zu quoteln waren. 9Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Meinung an, dass der Anschlussberufu...
REWIS RS 2009, 2341
30. Januar 2018 23. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. 17Berufungsstreitwert: 1.704,52 EUR. 18Streitwert für d...
REWIS RS 2018, 14750
27. Mai 1998 20. Zivilsenat
...92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO. 13Die Beschwer der Beklagten beträgt 16.000,00 DM, die des Klägers 3.600,00 DM.
REWIS RS 1998, 596
12. Dezember 2018
Mietminderung wegen einer Großbaustelle
...92 ZPO. III. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 502
24. Oktober 2023 Kartellsenat
...92 ZPO quotenmäßig zu verteilen sind (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 269 Rn. 18b), wobei jedoch unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO das Gericht einer Partei die übrigen Proze...
REWIS RS 2023, 8046
20. November 2001 12. Zivilsenat
...92 ZPO, Nr. 7). 102. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf [ref=96e31f80-87c0-43d5-88ce-a80fce02563b]§§ 91, 92, 97 Abs. 2 ZPO[/ref]. § 97 Abs. 2 ZPO, der den Fall des Obliegens...
REWIS RS 2001, 538
9. März 2023 10. Zivilsenat
...92 ZPO ist nicht die wirtschaftliche Bedeutung der Sache, sondern allein der Gebührenstreitwert (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 92 Rn. 2). Bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes werden ...
REWIS RS 2023, 3486
9. Januar 2003 6. Zivilkammer
...925,60 DM gerichtete Widerklage der Beklagten hat das Amtsgericht abgewiesen. 3Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin ...
REWIS RS 2003, 5006
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...92, 91 a ZPO (erste Instanz) und auf § 92 ZPO (zweite Instanz). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, denn gegen das Urteil findet ein Rechtsmittel...
REWIS RS 2016, 717
28. Juni 2021
AGB, Streitwertfestsetzung, Mietvertrag, Miete, Leistung, Kostenentscheidung, Klage, Mietforderung, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, Transport, Aufwendungen, Leistungszeitraum, Entgelt, notwendigen …
...92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung fußt auf § 3 ZPO.
REWIS RS 2021, 4557
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...92 Abs. 2 ZPO, denn die entsprechende Mehrforderung war verhältnismäßig gering und hat keine zusätzlichen Kosten verursacht (zur Anwendbarkeit des § 92 ZPO bei Teilrücknahmen vgl. Zöller/Herget, ZPO, ...
REWIS RS 2006, 5235
8. Januar 2004 1. Senat für Familiensachen
...92. 10Die Berufung des Antragsgegners ist unbegründet. 11Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien zutreffend geschieden. Das Scheidungsbegehren der Antragstellerin ist begründet. 12Die Ehe der Parte...
REWIS RS 2004, 5146
25. September 2018
Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands
...92,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2016 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläge...
REWIS RS 2018, 3413
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...92 ZPO, die ebenfalls ein Unterliegen voraussetzen, den Fall der Klagerücknahme nicht erfassen und zu Gunsten einer Partei nur ein-greifen, wenn die angerufene Instanz eine den Gegner beschwerende Ent...
REWIS RS 2005, 1156
17. Februar 1989 4. Zivilkammer des Landgerichts
...92 ZPO. 11Gegenstandswerts 3.800,-- DM.
REWIS RS 1989, 1
24. Juni 2021 32
...92 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO. 206. 21Der Zulassung der Berufung bedarf es mangels grundsätzlicher Bede...
REWIS RS 2021, 9958
3. August 2021 32
...92 ZPO, die Nebenentscheidungen auf den §§ 286ff BGB, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO. 206. 21Der Zulassung der Berufung bedarf es mangels grundsätzlicher Bede...
REWIS RS 2021, 10269
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