12. März 2003 3. Zivilsenat
...92 EUR (= 12.480 DM). 35Die Kläger haben mit dem Fahrzeug bis zum 19.02.2003 rund 76.400 km zurückgelegt. Nach ihren Angaben im Verhandlungstermin betrug der Kilometerstand an diesem Tag rund 142.500....
REWIS RS 2003, 3985
1. April 2015 1. Kartellsenat
...92 ZPO entsprechend heranzuziehen ist. Jedoch kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 ZPO anstelle einer Kostenverteilung nach Quoten einer Partei die gesamten Prozesskosten auferle...
REWIS RS 2015, 13066
27. April 2016 27. Zivilsenat
...92 € 12Für den genannten Zeitraum berechnete die Klägerin mit Rechnung vom 13. Juni 2014 einen Betrag von 3.056,92 € (Bl. 25 GA). 13Die Klägerin hat beantragt, 14den Beklagten zu verurteilen, an sie 1...
REWIS RS 2016, 12207
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...92, 97 ZPO. Die Zuvielforderung von Zinsen war - auch wenn sie eine Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO betrifft - im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (BGH NJW 1988, 2173; BGH LM § 92 ...
REWIS RS 2001, 967
22. März 2002 5. Zivilsenat
...92, 1097, 1099). 43d) 44Die Geschäftsbedingung ist zudem auch deshalb unwirksam, weil die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig festgelegt wird. Sie widerspricht damit dem gesetzlichen Leitbild des §...
REWIS RS 2002, 3898
6. März 2018 20. Zivilsenat
...92 ZPO. Die vom Landgericht gebildete Kostenquote trägt der Bedeutung des zurückgenommenen Teils nicht hinreichend Rechnung. Die Antragstellerin hatte ausweislich des Antrages und seiner Begründung ei...
REWIS RS 2018, 12773
15. Februar 2008 17. Zivilsenat
...92 ZPO. 62Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 63Gründe, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. 64Der Streitwert für das Berufu...
REWIS RS 2008, 5513
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...92 ZPO und berücksichtigt die vom Landgericht rechtskräftig abgewiesene Mehrforderung. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 47Die Voraussetzungen zur Zu...
REWIS RS 2004, 4768
6. März 2006 1. Zivilsenat
...92, 129, 132). 82.) 9Der Senat hält eine Verursachung auch des Frontschadens an dem Fahrzeug des Klägers durch das Auffahren des Beklagten zu 1.) auch nicht für deutlich wahrscheinlicher als das Gege...
REWIS RS 2006, 4715
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 35Streitwert: 217.099,78 EUR 36Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu Gunsten der K...
REWIS RS 2007, 5291
11. September 2018 23. Zivilsenat
...92,54 EUR angefallen. 8Der Kläger habe Umsatzsteuervoranmeldungen zu spät eingereicht. Deshalb seien Säumniszuschläge in Höhe von 8.990,00 EUR erhoben worden. 9Der Kläger habe eine Bilanz zu spät verö...
REWIS RS 2018, 3922
14. April 2015 23. Zivilsenat
...92 ZPO. Das Unterliegen des Klägers in zweiter Instanz ist so geringfügig (die Nebenforderungen sind für die Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen), dass der Beklagten die gesamten Kosten des Be...
REWIS RS 2015, 12736
5. März 2004 22. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711. Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO. 45 Gegenstandswert für das Ber...
REWIS RS 2004, 4225
5. März 2004 22. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711. Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO. 46 Gegenstandswert für das Ber...
REWIS RS 2004, 4223
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Die Revision war nicht zuzulassen. 51Berufungsstreitwert: 42.950,75 EUR.
REWIS RS 2019, 5860
25. Juli 2003 17. Zivilsenat
...92,25 EUR auf die Anschlussberufung. 61Die Beschwer der Beklagten beträgt 73.366,37 EUR, diejenige der Klägerin beträgt 21.392,25 EUR.
REWIS RS 2003, 2081
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...920 errichteten Hauses, insbesondere der Entwässerung, sei für die Kläger nach eigenem Vortrag wegen des Algenbewuchses ohne weiteres erkennbar gewesen, so dass der Beklagte, selbst wenn er auf den Zu...
REWIS RS 2005, 2640
8. April 2005 23. Zivilsenat
...92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 75Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die hier maßgeblichen Fragen z...
REWIS RS 2005, 4142
27. September 2017 Vergabesenat
...92 ZPO über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB a.F. über die notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten nach billigem E...
REWIS RS 2017, 4637
23. Februar 2016 1. Zivilsenat
...92 ZPO. 92Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 93Die Revision war nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ...
REWIS RS 2016, 15739
5. April 2004 9. Zivilsenat
...92 Jahren. 11Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). 12Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin...
REWIS RS 2004, 3714
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...92.245 € seit dem 22.5.2003 freizustellen; 3. wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, die Ver-tragserfüllungsbürgschaft vom 25.5.2003 gegenüber der Spar-kasse Moers frei zu geben und z...
REWIS RS 2005, 3500
30. Juni 2006 23. Zivilsenat
...92 – IX ZR 268/01, NJW 1992, 2766 = BGHZ 119, 69; BGH Urt. v. 23.3.1987 – II ZR 190/86, NJW 1987, 1887 = BGHZ 100, 228, 231; BGH Urt. v. 22.2.1979 – VII ZR 256/77, NJW 1979, 1550 = BGHZ 73, 363, 365; ...
REWIS RS 2006, 2832
10. Februar 2015 21. Zivilsenat
...92 ZPO. 83Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 84Die Revision war gemäß §§ 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO nicht zuzulassen. 85Der Streitwert für das Ber...
REWIS RS 2015, 15724
8. August 2003 17. Zivilsenat
...92. den Beklagten zu 2. zu verurteilen, an den Kläger 10.225,84 EUR zu zahlen, 20 3. den Beklagten zu 5. zu verurteilen, an den Kläger 4.090,34 EUR zu zahlen, 21 4. den Beklagten zu 7. zu verurteilen,...
REWIS RS 2003, 1944