15. Januar 2015
Verletzung eines Schutzgesetzes durch Verstoß gegen datenschutzrechtliche Auskunftserteilungspflicht
...92 ZPO. Da die Beklagte die Auskunft überwiegend erteilt und die Klägerseite es versäumt hat, 6ine Teilerledigung zu erklären, war die Klage insoweit abzuweisen mit der entsprechenden Kostenfolge. Die...
REWIS RS 2015, 17065
27. September 2018
Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich
...92 ZPO). Das Beschwerdeverfahren hat dazu geführt, dass der ursprüngliche Zwangsgeldbeschluss teilweise aufgehoben wurde. 12Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinz...
REWIS RS 2018, 3314
22. Januar 1992 Zivilkammer
...92 ZPO.
REWIS RS 1992, 6
5. Februar 1991 6. Zivilkammer
...92 ZPO. 12Streitwert: 990,72 DM (185,76 DM + 61,92 DM + 12 x 61,92 DM)
REWIS RS 1991, 5
15. November 2022
Streitwert, Honorar, Zahlung, Klage, Berechnung, Angemessenheit, Vollstreckbarkeit, Nettoreparaturkosten, Honorarbefragung, Anlage, Zweifel, Hinweis, Wertminderung, Nebenkosten, Kosten …
...92 ZPO. 12Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708, 713 ZPO.
REWIS RS 2022, 6574
4. März 2022 28. Zivilkammer
...92a StGB nicht, da diese Norm nicht die Verbreitung diskriminierender Inhalte an sich unter Strafe stellt, sondern nur dann, wenn der Täter diese Inhalte an eine Person gelangen lässt, die zu der disk...
STRAFRECHTDISKRIMINIERUNGBELEIDIGUNGHOMOSEXUALITÄTMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 4267
5. Juni 2009 26. Zivilsenat
...92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713, 543 ZPO. 16Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat u...
REWIS RS 2009, 3185
28. März 2017 26. Zivilsenat
...92,54 Euro freizustellen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 29 % und der Beklagten zu 71 % aufer...
REWIS RS 2017, 13246
6. November 2020 Kammer für Handelssachen
...92 ZPO. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, schriftlich in deutscher Sprache...
REWIS RS 2020, 6598
26. Juli 2022 6. Zivilkammer
...92 ZPO ist mithin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Klage bei Abgabe der Erledigungserklärungen Erfolg versprach (vgl. MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 91a Rn. 45 m.w.Nachw.). Das Beschwe...
REWIS RS 2022, 10086
15. Dezember 2005 4. Kammer
...92/63, NJW 1963, 1408; OLG Karlsruhe, Bes. v. 17.09.1984 – 6 W 72/84, Justiz 1985, 51 = KostRsp ZPO § 91a Nr. 168). Die Rechtsfolgen des § 91a ZPO treten hier aufgrund der gemeinsamen Parteidispositio...
REWIS RS 2005, 199
5. Juni 2001 23. Zivilsenat
...92 ZPO und Nr. 1953 der Anlage 1 zu § 11 GKG. Der Gegenstandswert folgt hinsichtlich der Gerichtskosten aus dem Unterliegen der Klägerin und im übrigen aus ihrem Abänderungsbegehren.
REWIS RS 2001, 2388
24. Februar 2006 9. Zivilsenat
...92. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist dem Kläger kein Mitverschulden an dem Unfall anzulasten: 10a) Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger die Straße normalen oder schnellen Schri...
REWIS RS 2006, 4807
16. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...92 ZPO. 9Streitwert der Berufung: 14.974,51 DM = 7.656,86 EUR 10Wert der unselbständigen Anschlussberufung: 1.076,83 DM = 550,57 EUR
REWIS RS 2002, 1154
14. September 1999 16. Zivilkammer
...92, 903, 904). 15Insoweit ist es auch unerheblich, ob der Verkauf des Wagens erst am 28.06.1998 erfolgte oder bereits am 18.06.1998, denn es ist dem Kläger nicht zuzumuten, eine Inzahlungnahme des Fah...
REWIS RS 1999, 208
13. April 2017
Ruhestörung - Häusliches Musizieren durch den Nachbarn
...92 ZPO. 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2017, 12393
29. August 2008 5. Kammer
...92 ZPO zu berücksichtigendes Teilunterliegen liegt aber auch dann vor, wenn eine Partei nicht aufgrund ihres Haupteinwandes, sondern infolge einer Hilfsaufrechnung obsiegt (Zöller - Herget, § 92 ZPO R...
REWIS RS 2008, 2173
18. März 2008 2. Kammer
...92 ZPO ist auf Teilrücknahmen anwendbar (Zöller/Herget, 26. Auflage 2007, § 92 ZPO Rdnr. 3 und Zöller/Greger, § 269 ZPO Rdnr. 18a). Die Zuvielforderung des Klägers war im Verhältnis zur übrigen Klagef...
REWIS RS 2008, 4900
5. August 2010 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts …
...92 ZPO. Entsprechendes gilt für die Quotenbildung bei der Kostenentscheidung für die Beschwerdeverfahren.Kniffka Kuffer ...
REWIS RS 2010, 4254
14. Juli 2003 II. Zivilsenat
...92 Rdn. 1; Musielak/Wolst, ZPO § 92 Rdn. 5).Ebenso wie die unterstützte Hauptpartei von ihrem Gegner nicht Kostenerstat-tung fordern kann, muß der Nebenintervenient/Streithelfer es als Konsequenzseine...
REWIS RS 2003, 2345
6. Januar 2000 19. Zivilsenat
...92, 94; OLG München, 13. Senat, BauR 1997, 167; OLG Koblenz, JurBüro 1997, 319 = NJW-RR 1998, 68, 69; OLG Düsseldorf, 7. Senat, NJW-RR 1998, 210 = OLGR 1997, 279; LG Osnabrück, MDR 1992, 1052; Zöller-...
REWIS RS 2000, 3596
18. September 2009 3. Zivilsenat
...92 ZPO dem Kläger zu 69/70 und dem Beklagten zu 1/70 aufzuerlegen, wobei der Senat berücksichtigt hat, daß bei der erneuten Verhandlung vor dem Senat außer der Kostenentscheidung, die hier keinen ei...
REWIS RS 2009, 1631
10. Oktober 1996 10. Zivilsenat
...92 -, soweit es den nachehelichen Unterhalt betrifft, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin für die Zeit vom 12.03.1996 (Rechtskraft...
REWIS RS 1996, 469
9. Januar 1998 3. Zivilsenat
...92, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu quoteln sind (vgl. BGH NJW-RR 96, 256), auch dann verbleiben, wenn die Teilrücknahme im Mahnverfahren erfolgt ist; denn die Kosten des Mahnverfahrens gelten gemäß [ref=c24...
REWIS RS 1998, 261
21. Dezember 2016
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
...92 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.4.2015 zu bezahlen. IV. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. V. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinande...
REWIS RS 2016, 243
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