9. Juni 2021
Bescheid, Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Gerichtsbescheid, Arbeitseinkommen, Einkommensteuerbescheid, Widerspruch, Gewerbebetrieb, Enteignung, Erstattung, Zahlung, Festsetzung, Verlust, Einkommensanrechnung, Kosten …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 SGG) statthaft. Die Klagebefugnis des Klägers (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG) ergibt sich aus einer...
REWIS RS 2021, 5128
22. Mai 2023 9. Kammer
Leistungen, Unfallversicherung, Unfall, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Lehrkraft, Versicherungsfall, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Verletztenrente, Unfallhergang, Aufhebung, Unfallzeitpunkt, Anerkennung, gesetzlichen …
...92 SGG) eingelegt und ist zulässig. 26Streitgegenstand gemäß § 95 SGG ist allein die Anerkennung des Versicherungsfalls. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden keine konkrete Entscheidung zu...
REWIS RS 2023, 2847
6. Oktober 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens bei noch laufenden Überprüfungsverfahren
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4357
31. Januar 2020
Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Die Klage ist zulässig. 222.) Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet. 23Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 21 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8123
1. August 2019
...92 SGG etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2016 – L 27 R 240/16 – juris Rdnr. 15; wie hier hingegen zur Klagerücknahmefiktion Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 92 Rdnr. 46 [Oktobe...
REWIS RS 2019, 4852
23. September 2015
Anerkennungsvoraussetzungen einer BK 2112
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig. In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2011 in Gestalt des Widerspr...
REWIS RS 2015, 4923
18. Mai 2015
Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter Vorteil
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig. 21Streitgegenständlich ist im Klageverfahren der endgültige Bescheid vom 18.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ...
REWIS RS 2015, 11021
16. März 2023 9. Kammer
Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Unfall, Betriebsrat, Bescheid, Anerkennung, Mobbing, Berufskrankheit, Integrationsamt, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Verletzung, Gesundheitsschaden, Klinik, gesetzliche …
...92 SGG) eingelegt und ist zulässig. 28Streitgegenstand gemäß § 95 SGG ist allein die Anerkennung eines Versicherungsfalls. Das Vorliegen einer Berufskrankheit ist nicht zulässiger Streitgegenstand. St...
REWIS RS 2023, 1594
20. Oktober 2023 16. Kammer
Entleihbetrieb, Unabwendbares Ereignis, Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Anerkennungsbescheid, Leistungsantrag, Leiharbeitnehmern, Kurzarbeitergeld, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, …
...92 SGG). Die Klägerin führt den Rechtsstreit als Prozessstandschafterin ihrer Arbeitnehmer, die zum Verfahren nicht notwendig beizuladen sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R, Rn. 8 u...
REWIS RS 2023, 8280
20. Oktober 2023 16. Kammer
Entleihbetrieb, Unabwendbares Ereignis, Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Anerkennungsbescheid, Leistungsantrag, Leiharbeitnehmern, Kurzarbeitergeld, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, …
...92 SGG). Die Klägerin führt den Rechtsstreit als Prozessstandschafterin ihrer Arbeitnehmer, die zum Verfahren nicht notwendig beizuladen sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R, Rn. 8 u...
REWIS RS 2023, 8281
20. Mai 2020
Leistungen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Einkommen, Bescheid, Heizung, Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft, Heizkosten, Antragstellung, Angemessenheit, Frist, Wohnung, Gemeinde, Kosten …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Gegenstand der Klage ist ausgehend von den angefochtenen Bescheiden und des Klageantrages die Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin hinsichtlich der Kosten de...
REWIS RS 2020, 8174
6. August 2014 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
...92 SGG und dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag (vgl zur Bezifferung des Kostenerstattungsantrags: BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, juris RdNr...
REWIS RS 2014, 3591
7. März 2023 9. Kammer
Leistungen, Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Unfall, Verwaltungsverfahren, Arbeit, Gerichtsbescheid, Verletztenrente, Anerkennung, Unfallhergang, Verschulden, Aufhebung, gesetzlichen …
...92 SGG) eingelegt und ist zulässig. 30Streitgegenstand gemäß § 95 SGG ist allein die Anerkennung des Versicherungsfalls. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden keine Entscheidung zu Leistung...
REWIS RS 2023, 1595
6. Oktober 2016
Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der Überleitung von Ansprüchen aus einer Erbschaft?
...92 Zivilprozessordnung (ZPO). Sie führten aus, dass auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Unterlagen zu der Erbsache eine Einziehung des genannten Erbscheins unabweislich sei; es sei „offensicht...
REWIS RS 2016, 4333
23. Januar 2017
Krankenversicherung
...924/07) bestätigt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Es läge weder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz vor. Auch die dopp...
REWIS RS 2017, 16930
30. April 2021
Einkommensberücksichtigung, Grobe Fahrlässigkeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Irrtümliche Kindergeldnachzahlung trotz Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers, kein wertmäßiger Zuwachs …
...92 Euro bestehe, ab Januar 2018 i.H.v. 194 Euro monatlich, woraufhin der Beklagte den Erstattungsanspruch für die Zeit von Dezember bis Juni auf insgesamt 1.356 Euro bezifferte und geltend machte. Das...
REWIS RS 2021, 6283
3. November 2022
Leistungen, Bescheid, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Unfall, Unfallversicherung, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid, Wohngebiet, Eintragung, Unfallhergang, Versicherungsfall, Unfallzeitpunkt, Staatsanwaltschaft, gesetzlichen …
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig. Hinsichtlich der Fristen folgt das Gericht den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin. Mit Schreiben der Beklagten vo...
REWIS RS 2022, 9425
25. November 2015
Anerkennung psychischer Unfallfolgen bei vorbestehender depressiver Erkrankung
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist zulässig, soweit es um die Anerkennung weiterer Unfallfolgen sowie die Gewährung einer Verletztenrente geht. Soweit die Klägerin außerd...
REWIS RS 2015, 1733
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...92 SGB V klar, dass § 92 SGB V nicht die durch § 60 SGB V gezogenen Grenzen überwinden dürfe. Die Leistungsbegrenzung des § 60 SGB V sei nach der Rechtsprechung verfassungskonform. Angesichts dieser E...
REWIS RS 2016, 9339
11. Mai 2022
Widerspruchsbescheid, Arbeitsunfall, Arbeitgeber, Berufskrankheit, Arbeitszeit, Berufung, Verletztenrente, Revision, Bescheid, Gerichtsbescheid, Frist, Verwaltungsakt, Zugangsfiktion, Auslegung, Aufgabe …
...92Sofern das SG zu Beginn der Entscheidungsgründe formuliert hat „Die gemäß §§ 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage … ist nur zum Teil zulässig.“, belegt dies lediglich, dass das SG di...
REWIS RS 2022, 3306
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