26. Mai 2020
Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 16Die Klage ist jedoch in ihrem Hauptantrag nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem motorisch verstellbaren...
REWIS RS 2020, 8175
8. Juli 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...92 SGG). Statthafte Klageart ist die isolierte Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). 18Die Klage ist begründet, weil der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist und den Kläger in sein...
REWIS RS 2021, 4216
30. Juni 2015 10. Senat
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...92 des Sozialgerichtsgesetzes --SGG-- (Beschluss vom 18. November 2003 B 1 KR 1/02 S, SozR 4-1500 § 90 Nr. 1) und auch der Rechtsprechung des BGH zu § 253 der Zivilprozessordnung --ZPO-- (vgl. Urteil ...
REWIS RS 2015, 8888
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...92 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246, 249 f).11 Die Prüfsperre des § 17a Abs 5 GVG besteht aber nur für dasjenige Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache ...
REWIS RS 2020, 2283
6. Dezember 2018
Teilnahme an einer Präventionsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung als versicherte Tätigkeit
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München eingelegt und ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage i. S. d.§§ 54 Abs. 1 und 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig. 14Angefochten ist der Besche...
REWIS RS 2018, 720
10. Juni 2020
Beschränkung auf Basisausgleich auch bei unmittelbarem Behinderungsausgleich im Bereich der Zweitversorgung
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 16Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem für das Auto geeigneten Sauerstoffbehältersy...
REWIS RS 2020, 8183
27. April 2015
Keine Anerkennung als Arbeitsunfall einer bedrohlich empfundenen Taxifahrt in Indien
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht Augsburg eingelegt und ist zulässig. In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2011 in der Gestalt des Wid...
REWIS RS 2015, 12047
11. Mai 2016
Reichweite der "Unmittelbarkeit" beim Übergangsgeldanspruch
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 15Die Klage ist auch begründet. Der das Übergangsgeld ablehnende Bescheid vom 24.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.06.2015 ist rechtswidrig...
REWIS RS 2016, 11465
6. Oktober 2016
Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4364
10. Mai 2016
Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München erhoben und ist zulässig. In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22.06.2015 in Gestalt des Widerspruc...
REWIS RS 2016, 11591
11. Februar 2016
Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...928 geborene Kläger beantragte am 05.08.2013 Witwerrente nach seiner am 1924 geborenen und am 2013 gestorbenen Ehefrau A1. A. (geb. M.). In der vom Kläger am 02.09.2013 unterschriebenen Anlage zum Ant...
REWIS RS 2016, 16355
6. Oktober 2016
Erledigung einer Meldeterminaufforderung; Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren
...92. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat d...
REWIS RS 2016, 4345
21. November 2023 7. Kammer
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Zusatzentgelt, Datenübermittlung, Abrechnungsverfahren, Fehlerhafte Abrechnung, Abrechnungsfehler, Vergütungsanspruch, Weitere Vergütung, Nachträgliche Rechnungskorrektur, …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft. 20Die Klage ist unbegründet. 211. Der Anspruch auf Vergütung in Höhe des Zusatzentgelt...
REWIS RS 2023, 7839
21. November 2023 7. Kammer
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Zusatzentgelt, Datenübermittlung, Abrechnungsverfahren, Fehlerhafte Abrechnung, Abrechnungsfehler, Vergütungsanspruch, Weitere Vergütung, Nachträgliche Rechnungskorrektur, …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft. 20Die Klage ist unbegründet. 211. Der Anspruch auf Vergütung in Höhe des Zusatzentgelt...
REWIS RS 2023, 7843
11. November 2015
Keine Berufskrankheit nach geringem Kontakt mit Insektiziden
...92 SGG gebeten wurde, stellte der Bevollmächtigte einen Befangenheitsantrag unter dem Aktenzeichen S 3 SF 34/15 AB. Diesen Antrag nahm der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 04.03.2015 zurück. 16Die Kl...
REWIS RS 2015, 2497
20. Juli 2016
Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
...92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. In der Sache ist sie aber unbegründet, da der Kläger in seiner Tätigkeit als Kurier-/Post-fahrer bei der Beigeladenen vom 05.09.2013 bis 31.1...
REWIS RS 2016, 7833
2. August 2017
Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung
...92 RdNr. 3; Eschner in: Jansen, SGG, 2003, § 92 RdNr. 8; Bley in: SGB-SozVers-GesKomm, § 92 SGG Anm. 4, Stand August 1992) und steht im Einklang damit, dass eine formlos und ohne Unterschrift erhobene...
REWIS RS 2017, 7008
18. Januar 2017
Kein Entstehen einer Terminsgebühr außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Die Klage ist zulässig. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rech...
REWIS RS 2017, 17153
5. Mai 2022
Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 17Die Klage ist im Sinne eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 Satz 1 begründet. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die s...
REWIS RS 2022, 2391
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...92 SGG nur begründet werden solle, aber nicht begründet werden müsse. Die Aufforderung müsse sich auf eine konkrete verfahrensfördernde Handlung beziehen. Auf die in diesem Schreiben enthaltenen Klage...
REWIS RS 2016, 752
5. Mai 2021
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Insbesondere wurde die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides erhoben (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGG). Zwar gilt gemäß § 37 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2021, 6142
16. März 2022
Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in …
...927 geborene Leistungsberechtigte E. M. bezog ab dem 02.09.2020 Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend dem Pflegegrad 3 (Bescheid der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten vom 13.10.2020). 3...
REWIS RS 2022, 631
19. Januar 2023
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche Krankenversicherung durch vorübergehende Wahl einer Teilrente, um …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Die Versäumung der Monatsfrist war unschädlich, da die Rechtsbehelfsbelehrungim Widerspruchsbescheid insoweit nicht vollständig war, als über die elektronische F...
REWIS RS 2023, 494
14. Dezember 2015
Anspruch auf Versorgung mit einem Akustikschalter/Rufschalter
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht München erhoben und ist zulässig. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit einem Akustikscha...
REWIS RS 2015, 755
28. Februar 2018
Kostenerstattung für selbstbeschaffte Weiterbildungsmaßnahme
...92 € Kursgebühr zuzüglich Schulbedarf, Büchergeld, Fahrtkosten und Verpflegungskosten) für die streitgegenständliche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Weiterbildung zur Betreuungskraft...
REWIS RS 2018, 13127
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