9. Dezember 2019
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
...92 HGB“ (Anl. K 1). Der Vertrag lautete auszugsweise wie folgt: „§ 1 Rechtliche Stellung 1. Der Vertragspartner ist selbständiger Versicherungsvertreter im Nebenberuf gemäß § 59 VVG, §§ 84, 92b HGB. Ü...
REWIS RS 2019, 660
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...92 - 1996 gemeint, ihm stehe gegen die Beklagte zu 1. ein Ausgleichsanspruch in einer Größenordnung von mehr als 100.000,00 DM zu, den er in Höhe einer Teilforderung von 50.000,00 DM mit seiner Klage ...
REWIS RS 2000, 101
13. Januar 2017 16. Zivilsenat
...92 Rn. 12; von Hoyningen-Huene, in: Münchner Kommentar, HGB, 3. Auflage, § 92 Rn. 30; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, § 92 Rn. 20). Dies gilt zumindest dann, wenn - wie im...
REWIS RS 2017, 17385
22. August 2014 19. Zivilsenat
...92 HGB zu qualifizieren ist. Die von ihm angeworbenen Vermittler standen auch in keinem Vertragsverhältnis zu ihm selbst, so dass die von der Beklagten gezahlten Provisionen auch nicht als aus einem H...
REWIS RS 2014, 9230
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92,88 DM, zahlbar in 36 Monatsraten zu je 166,47 DM, sowie von weiteren monatlich 2,28 DM (1 % des dann jeweils fälligen Versicherungsbeitrags) ab dem vierten Versicherungsjahr während der Laufzeit de...
REWIS RS 2005, 4045
22. März 2018
...927,80 Euro brutto monatlich einschließlich der an die Zusatzversorgung abzuführenden Umlagen, Zusatzbeiträge und Sanierungsgelder- Kosten für den Lehrgang in Höhe von 1.950,00 Euro- Prüfungsgebühren ...
REWIS RS 2018, 11786
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 5381
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 4041
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-be...
REWIS RS 2005, 4046
29. März 2022 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt - Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit …
...92 HGB RdNr 21; Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 19. Aufl 2021, § 70 RdNr 11 ff; Griese in Küttner, Personalbuch 2022, Vorschuss RdNr 1 ff). Ein gesetzlicher Anspruch auf Vorschüsse und Abschla...
REWIS RS 2022, 3937
6. August 2007 18. Zivilsenat
...92, 84 HGB, § 43 VVG vorgenommen. Eine für ein Schuldverhältnis erforderliche Sonderverbindung mit dem Versicherungsnehmer, aufgrund derer er selbst haftet, begründet aber nur der Versicherungsmakler....
REWIS RS 2007, 2538
28. März 2014 19. Zivilsenat
...92Das Vertragsverhältnis des Klägers als Versicherungsvertreter gemäß § 84, 92 KGB ist von der Ausgliederung gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. a des Übernahmevertrages erfasst. Dort sind ausdrücklich alle Verh...
REWIS RS 2014, 9875
2. Juli 2019
...92 – III ZR 28/90, NJW 1992, 2080; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 260, Rn. 8), die Widerklage auch auf die Summe der Einzelprovisionsrückforderungen, von den...
REWIS RS 2019, 5898
13. November 2015 16. Zivilsenat
...92 HGB fallenden Vertreter ein den Besonderheiten ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit Rechnung tragendes Sonderrecht (Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, a.a.O., § 92 Rn. 9). 68§ 92 Abs....
REWIS RS 2015, 2343
3. September 2007 18. Zivilsenat
...92. weiterhin festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihn von seinen nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 870,58 € freizustellen. 10Der Beklagte hat beantr...
REWIS RS 2007, 2168
29. Juli 1997 17. Zivilsenat
...92d57b-8faf-400c-92ad-0ba416a56e46]§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO[/ref] zugelassen. 832. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Provisionsabrechnungen für die Zeit vom 29. Januar 1996 bis 29. Februar 1996....
REWIS RS 1997, 563
21. Dezember 2017
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...92 HGB. Dass die vermittelten Verträge einer Stornohaftzeit unterliegen, steht der Annahme einer abschließenden Abrechnung über die dem Versicherungsvertreter zustehenden Provisionen nicht entgegen, d...
REWIS RS 2017, 120
7. Juni 2017
Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht des Versicherers
...92 HGB entfällt der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Falle der Nichtausführung des Geschäftes durch den Unternehmer jedoch nur, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umständen beruht, die ...
REWIS RS 2017, 9827
10. März 2005 4. Zivilsenat
...92 HGB für den E tätig geworden sei. Insoweit bestünden keine vertragliche Beziehungen zum Kläger. Ferner meint die Beklagte zu 2), es läge auch kein Ausnahmefall vor, nach dem eine eigene Haftung des...
REWIS RS 2005, 4556
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...92 HGB, die im Zeitpunkt des Wirksam-werdens der Ausgliederung durch Eintragung im Han-delsregister der A.(= Beklagte) bestehen, also ein-schließlich solcher Vertreterverhältnisse, die erst nach dem A...
REWIS RS 2015, 6702
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …
...92 HGB Anspruch auf Provision für die von dem Vertreter R. vermittelten Geschäfte hat und deshalb auch die Ansprüche aus § 87c Abs. 1 und 2 HGB geltend machen kann.31 a) Das Berufungsge...
REWIS RS 2010, 5819
21. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...92 HGB in einer hierarchisch aufgebauten Außendienstorganisation, wobei vertragliche Beziehungen immer nur zwischen der Klägerin und ihren Außendienstmitarbeitern bestehen. Der Beklagte ist seit Okt...
REWIS RS 2005, 1212
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...92 HGB Anspruch auf Provision für die von dem Vertreter R. vermittelten Geschäfte hat und deshalb auch die Ansprüche aus § 87c Abs. 1 und 2 HGB geltend machen kann. a) Das Berufungsgericht hat daz...
REWIS RS 2010, 5825
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...92 Abs. 4 HGB ersetzt, der eine Vorschusspflicht weder zwingend noch dispositiv anordnet (Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Auflage, § 92. Rdnr. 7 ff). Demgemäß unterfällt es der Vertragsfreiheit der Pa...
REWIS RS 2003, 2205
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