31. Juli 2018 20. Zivilsenat
...91a ZPO abzustellen ist, die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeneinander aufzuheben. 17Es entspricht in der Regel der Billigkeit, die Kosten des übereinstimmend für er...
REWIS RS 2018, 5265
25. November 2014 20. Zivilsenat
...91a Rn. 56). Sie ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts gebieten es die in § 91a ZPO angesprochenen Gesichtspunkte, der Antragsgegnerin insoweit die Kosten aufzuerlegen. Der Antr...
REWIS RS 2014, 1008
22. April 2008 20. Zivilsenat
...91a ZPO nur noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dabei entspricht es in der Regel dem billigen Ermessen, die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die die Kosten ...
REWIS RS 2008, 4315
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...91a ZPO zu tragen, weil die Klage auch insoweit von Anfang an - und auch noch bei Eintritt des erledigenden Ereignisses - zulässig und begründet war. 955. Im Ergebnis ist deshalb die von der Klägeri...
REWIS RS 1999, 1435
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...91a ZPO.
REWIS RS 2008, 5879
9. März 2017 20. Zivilsenat
...91a, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 112Dabei waren die Kosten der Widerklage nach der insoweit übereinstimmen...
REWIS RS 2017, 14287
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...91a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Hinsichtlich des abgewiesenen Schadensersatzanspruchs hat die Berufung hingegen keinen Erfolg. 41. 5Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlun...
REWIS RS 2016, 16164
19. April 2016 20. Zivilsenat
...91a ZPO gestützte erstinstanzliche Kostenentscheidung nicht zu beanstanden. 28Dass die beiden streitgegenständlichen, als Freischwinger gestalteten Varianten des Stuhlmodells „Z.“ so, wie sie auf der ...
REWIS RS 2016, 12752
23. Mai 2019 2. Zivilsenat
...91a Rn. 34 m. w. Nachw.) und die auch noch in der Berufungsinstanz statthaft ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rn. 36-37), darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstre...
REWIS RS 2019, 6895
17. November 2016 15. Zivilsenat
...91a ZPO über die darauf anteilig entfallenden Kosten zu befinden. Diese dürften von der Klägerin zu tragen sein: Der Unterlassungsanspruch dürfte unbegründet gewesen sein, weil es für die Kostentragun...
REWIS RS 2016, 2167
19. März 2009 2. Zivilsenat
...91a Rdnr. 34 m. w. Nachw.) und die auch noch in der Berufungsinstanz statthaft ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rdnr. 36 und 37), durch streitiges Sachurteil (vgl....
REWIS RS 2009, 4383
23. Februar 2016 1. Zivilsenat
...91a ZPO der Beklagten zu 1) auferlegt hatte, bleibt diese – nicht von der Berufung angegriffene und wegen verspäteter Zahlung der Beklagten auch in der Sache nachvollziehbare - Teilentscheidung besteh...
REWIS RS 2016, 15734
10. November 2016 20. Zivilsenat
...91a ZPO sei zu beanstanden. Nach § 93 ZPO (analog) hätten die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden müssen. Dieser habe erstmals in der Antragsschrift zur Begründung des Antrags I. a) darauf abges...
REWIS RS 2016, 2571
13. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...91a ZPO. 93Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache betreffend den ursprünglich auch gegenüber dem Beklagten zu 3) geltend gemachten Beseitigungsanspruch im Hinblick auf das zwischenzeit...
REWIS RS 2018, 421
5. November 2015 6. Zivilsenat
...91a Abs. 1 ZPO. Dies entspricht bílligem Ermessen, weil sie unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes voraussichtlich unterlegen wären. 111. Die von den Parteien in Bezug auf den B...
REWIS RS 2015, 2793
28. April 2017 15. Zivilsenat
...91a, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 Hs. 1 ZPO. 100Aus den unter Ziffer II. erfolgten Erläuterungen folgt zugleich, dass das Landgericht der Beklagten im Ergebnis zu Recht nach § 91a ZPO auch jene Kosten auferl...
REWIS RS 2017, 11678
10. November 2015 20. Zivilsenat
...91a ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Das Obsiegen der Klägerin – auch soweit der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt...
REWIS RS 2015, 2600
20. März 2014 2. Zivilsenat
...91a ZPO darf nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fort...
REWIS RS 2014, 9923
18. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...91a ZPO des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 1999 (B1, S. 9, Bl. 340 ff., 347 GA) stützt, in welchem festgestellt wird, dass eine Verkürzung der Anmeldefrist entgegen der Satzung nicht hi...
REWIS RS 2008, 71
13. September 2005 4. Zivilsenat
...91a ZPO 6/7 die Kosten des Rechtsstreits auf und begründete dies damit, dass kein Anlass für eine Klageerhebung über 140.605,27 EUR bestanden habe. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten aufgrund näher b...
REWIS RS 2005, 1866
19. September 2008 11. Zivilsenat
...91a Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht der Klägerin auferlegt. 26Bei der Entscheidung nach § 91a ZPO hat grunds...
REWIS RS 2008, 1871
7. März 2017 1. Zivilsenat
...91a ZPO aufzuerlegen, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden sei. Die Beklagten wären in dieser Höhe ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen gewes...
REWIS RS 2017, 14521
26. Mai 2008 Vergabesenat
...91a Rdnr. 58 – Stichwort: Verweisung unzuständiges Gericht)). 181. 19Die für die Tätigkeit der Vergabekammer anfallenden Kosten hat die Antragstellerin gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 N...
REWIS RS 2008, 3833
3. Mai 2018 2. Zivilsenat
...91a ZPO. 160Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache betreffend den ursprünglich in erster Instanz auch geltend gemachten Unterlassungsanspruch im Hinblick auf den Zeitablauf des Klagege...
REWIS RS 2018, 9643
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...91a ZPO. 139Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 140Da es sich um eine reine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt, besteht kein...
REWIS RS 2009, 5637