28. Juni 2016 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache …
...91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91...
WM 2016, 1451 REWIS RS 2016, 9199
28. Juni 2016 II. Zivilsenat
...91a Abs.1 Satz2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a Z...
REWIS RS 2016, 9237
29. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...91a ZPO zu werten (vgl. auch Bühring, GebrMG, 7. Aufl. 2007, § 16, Rn. 35, 36). Danach wäre durch die Gebrauchsmusterabteilung gem. §§ 17 Abs. 4 GebrMG, 84...
REWIS RS 2010, 979
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 567 ff ZPO" getroffen. Gegen Entscheidungen gemäß § 91a Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbe-schwerde gegeben, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Dies ist im vorliegende...
REWIS RS 2008, 1766
17. November 2008 Senat für Notarsachen
...91a ZPO analog); die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13a FGG zu ent-nehmen. Dabei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Antrags zu be-rücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss...
REWIS RS 2008, 816
17. November 2008 Senat für Notarsachen
...91a ZPO analog); die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13a FGG zu entnehmen. Dabei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Antrags zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2008, 824
20. Februar 2018
Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache - Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung
...91a ZPO verankert ist, ebenso Berücksichtigung wie das Verursachungsprinzip und schließlich analog § 93 ZPO das Prozessverhalten der Beteiligten. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide I...
REWIS RS 2018, 13596
1. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO, § 13a FGG nur noch über die Kosten zu entscheiden. Da die Frage, ob die Beschwerde ohne das erledigende Ereignis hätte Erfolg haben müssen, im Rahmen einer bloß sum-marischen Überprüfung nich...
REWIS RS 2007, 4984
13. September 2018 4. Zivilsenat
...91a ZPO). Einer Begründung bedarf es nicht, weil die Entscheidung der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten folgt. None
REWIS RS 2018, 3814
23. Januar 2023 28. Zivilkammer
Landgericht Köln | 28. Zivilkammer: 28 O 355/22 None None werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). Der Termin vom 22.03.2023 wird aufgehoben. Der Streitwert wird wie ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT KÖLNWISSENSCHAFTMEINUNG
REWIS RS 2023, 140
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2806
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2778
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2779
18. September 2014 V. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt worden. Ihre dagegen im Januar 2014 eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 3.März 2014 als unzulässig ver-worfen; eine nachfolgende Gegenvorstellung der Kl...
REWIS RS 2014, 2791
6. Juni 2017
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige Teilerledigterklärung
...91a Abs. 1 S. 2 ZPO ausreicht (Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2016, Rdnr. 29 zu § 91a ZPO). Hier fehlt es aber vorliegend an dem dort geforderten Hinweis auf die Folgen ein...
REWIS RS 2017, 9878
15. Februar 2017 4. Kammer
...91a Abs. 1 ZPO aufzuerlegen. Hierüber hat außerhalb der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende allein zu entscheiden (§§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 ArbGG). 101.Die für eine Entscheidung nach § 91a ZPO in zw...
REWIS RS 2017, 15523
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...91a ZPO, Rn. 41 f. mwN.). Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Ko...
REWIS RS 2001, 37
28. April 2022 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der materiellen Richtigkeit einer vom Notar …
...91a ZPO zu entscheiden, da sich die Beteiligten über die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens gestritten haben, mithin in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Senat, B...
REWIS RS 2022, 3716
21. April 2023 Kammer für Handelssachen
Wirksamer Zugang einer Abmahnung per E-Mail
...91a ZPO zu entscheiden.17Eine Verfahrenserledigung mit anschließender Entscheidung gemäß § 91a ZPO kommt auch im vorliegenden Eilverfahren in Betracht, obwohl der verfahrenseinleitende Antrag der Antr...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
GRUR-RS 2023, 13986MD 2023, 737REWIS RS 2023, 4422
19. Oktober 2021 7. Zivilsenat
...91a ZPO beruhe. Im Übrigen gelte das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO. 9II. 10Die sofortige Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen die vom Landgericht nach § 91a ZPO ...
MDR 2022, 464REWIS RS 2021, 1754
16. Dezember 2010 10a. Zivilsenat
Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
...91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 15. April 1999, V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152) . Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. 1 ...
REWIS RS 2010, 310
11. Januar 2024 5. Zivilsenat
...91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2003 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266).4 2. Es ist nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, Rechtsfrage...
REWIS RS 2024, 621
2. Januar 2018 6. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
...91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln. Über die Kosten der für erledigt erklärten Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsg...
REWIS RS 2018, 16176
15. Dezember 2017 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...91a Rn. 97; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 51). Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zulassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen (vgl. BGH, N...
MDR 2018, 423REWIS RS 2017, 482
15. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...91a Rn. 97; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31.Aufl., § 91a Rn. 51). Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zu-lassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen (vgl. BGH, N...
REWIS RS 2017, 490
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.