17. August 2009 18. Zivilsenat
...91a Abs. 1 S. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit im Sinne von § 91a ZPO, wenn diejenige ...
REWIS RS 2009, 2087
14. August 2023 31. Zivilsenat
...91a Rn. 81; Gehle in: Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 91a Rn. 98 f.; Flockhaus in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 91a Rn. 31; a.A. OLG Koblenz, GRUR 1988, 43, 46). Für einen solchen Antrag bestünde ...
REWIS RS 2023, 5559
29. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...91a Rn. 54), welches die Kläger einheitlich durch die Berufung, nicht aber durch die sofortige Beschwerde gem. § 91a Abs. 2 ZPO angreifen (Zöller/Althammer, § 91a Rn. 56). 93Da die Widerklage nur gege...
REWIS RS 2019, 2079
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...91a, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 101Der Senat legt die Regelung in Ziffer 3 des Vergleichs vom 07.07.2022 (Blatt 336 d.A.), mit der die Parteien eine Entscheidung des Senats über die Kosten des Tei...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2022, 7771
30. April 2020 24. Zivilsenat
...91a ZPO die Kostenpflicht, da ihr Antrag aus den dargelegten Gründen keinen Erfolg gehabt hätte, weil der Rücktritt der Beklagten wirksam gewesen und die Klage daher von Anfang an unbegründet gewesen ...
REWIS RS 2020, 4922
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...91a ZPO. 217Die Kosten waren der Beklagten auch in Bezug auf die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung aufzulegen. 218Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist,...
REWIS RS 2016, 8648
29. Mai 2019 8. Zivilsenat
...91a, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Soweit die Parteien erstinstanzlich den Rechtsstreit zum Teil in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat die Beklagte die Kosten zu tragen, ...
REWIS RS 2019, 6738
20. Februar 2017 3. Zivilsenat
...91a Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 2071. 208Die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz trägt der Beklagte nach §§ 91, 91a ZPO vollständig, weil die Klägerin mit allen geltend gemachten Ansprüchen – auch mit d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTINTERNETSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIABILDEROBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 15347
31. Juli 2017 5. Zivilsenat
...91a ZPO aufzugeben. 80Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers unter Protest gegen die Kostenlast angeschlossen und beantragt im Übrigen, 81die Berufung zurückzuweisen. 82Die Beklagt...
REWIS RS 2017, 7146
29. Juni 2017 6. Zivilsenat
...91a, 97 I ZPO. Bei der Ermessensentscheidung i. S. d. § 91a ZPO hat der Senat berücksichtigt, dass der ursprünglich gestellte Feststellungsantrag der Klägerin, soweit er von den Parteien übereinstimme...
REWIS RS 2017, 8738
29. Juni 2009 31. Zivilsenat
...91aa) 92Nach dem Besuchsbericht (Anlage A 2) war eine Mieteinnahme von 338,- DM in Aussicht gestellt, was 9,24 DM je m² Wohnfläche entsprach. Diese Mietprognose für die Kaltmiete findet sich auch in d...
REWIS RS 2009, 2789
2. März 2009 31. Zivilsenat
...91a, 269 Abs. 3, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 222a) 223Soweit die Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2) im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 19.01.2009 zurückgenommen haben, ...
REWIS RS 2009, 4791