21. Mai 2014 3. Kartellsenat
...91a ZPO und § 161 Abs. 2 VwGO). Sie sind den Beschwerdeführerinnen – ebenfalls nach Kopfteilen gemäß § 100 ZPO analog - aufzuerlegen, da diese ausweislich der voranstehenden Ausführungen nach dem Sac...
REWIS RS 2014, 9635
12. September 2022 12. Zivilsenat
...91a ZPO vom 25.07.2012 – Az. I-7 U 22/11 – (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB), mithin bis zum Ablauf des 25.01.2013 gehemmt. Die sodann gemäß § 187 Abs. 1 BGB am 26.01.2013 anlaufende 3-Jahres-Frist endete nac...
REWIS RS 2022, 9495
5. Juli 2018 2. Zivilsenat
...91a Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. 571. 58Das Klagegebrauchsmuster betrifft eine Anschlussarmatur zum Anschließen einer Ringleitung mit mindestens einem Verbraucher an einen Stockwerks- bzw. S...
REWIS RS 2018, 6450
12. April 2016 20. Zivilsenat
...91a ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in erster Instanz hinsichtlich des Beklagten zu 2. den Rechtsstreit überei...
REWIS RS 2016, 13133
19. Mai 2016 2. Zivilsenat
...91a) 92Die Beklagte hat der Klägerin Schadenersatz zu leisten (§ 24 Abs. 2 GebrMG), denn als Fachunternehmen hätte sie die Gebrauchsmusterverletzung durch die angegriffene Ausführungsform bei Anwendun...
REWIS RS 2016, 11139
8. August 2014 16. Zivilsenat
...91a ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1 und 2, 709, 711, 713 ZPO. 82Der Streitwert beträgt bis zum 01.07.2013: 9.615,53 €, vom 01.07.2013 bis zum 08.0...
REWIS RS 2014, 9293
1. Oktober 2015 22. Zivilsenat
...91a ZPO sowie auf § 269 Abs. 3 ZPO gestützt hat, da das Klagebegehren zu Ziff. 1. zunächst auf Rechnungen über einen Gesamtbetrag in Höhe von 16.747,04 EUR (vgl. 2 GA) gerichtet war, wovon die Kläger...
REWIS RS 2015, 4498
14. November 2008 2. Zivilsenat
...91a ZPO der Beklagten auferlegt, weil die Beklagte ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses (Erlöschen des Klagegebrauchsmusters durch Zeitablauf) auch antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteil...
REWIS RS 2008, 826
20. März 2002 15. Zivilsenat
...91Auch ist nach dem unwidersprochenem Vortrag der Klägerin davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin diesen Vereinbarungsentwurf am 21.09.1990 erhalten und sodann unterschrieben...
REWIS RS 2002, 3971
25. April 2017 20. Zivilsenat
...91a Abs. 1 ZPO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es war also darauf abzustellen, wer die Kosten hätte ...
REWIS RS 2017, 12014
10. August 2022 3. Kartellsenat
...91a ZPO. Zwar ist es nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH, Beschlüsse ...
REWIS RS 2022, 4669
24. September 2009 5. Zivilsenat
...91a Abs. 1 ZPO. 154Soweit die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 03.09.2009 das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend in dem Umfang erledigt erklärt haben, als es um den – vom Landgeric...
REWIS RS 2009, 1494
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...91a ZPO. 222Mit dem Rechtsmittel der Berufung gegen die Hauptsacheentscheidung kann auch ein in der einheitlichen Kostenentscheidung enthaltener Ausspruch über die Kosten eines übereinstimmend für erl...
REWIS RS 2015, 340
19. September 2019 15. Zivilsenat
...91a Abs. 1 ZPO. 145Soweit die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf den Unterlassungsantrag teilweise in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat gemäß § 91a ZPO die Klägerin...
REWIS RS 2019, 3390
2. Februar 2023 20. Zivilsenat
...91a ZPO, 97 Abs. 1 ZPO. 1792. 180Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO. 1813. 182Es besteht keine Veranlassung, d...
REWIS RS 2023, 1134GRUR 2023, 937REWIS RS 2023, 1134
21. September 2018 7. Zivilsenat
...91a Rn. 53), mit der Folge, dass das Gericht über die diesbezüglichen Kosten unter Anwendung des § 91a Abs. 1 ZPO entscheidet. Im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2018, 3535
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...91a, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 193Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Abmahnkosten nebst Zinsen übereinstimmend für erledigt erklären, waren die Kosten gemäß § 91a ZPO nach dem...
REWIS RS 2022, 9128
18. Februar 2016 15. Zivilsenat
...91a Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Ungeachtet der teilweisen Klagerücknahme hat der Beklagte demnach die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen und verbleibt es bei der erstinstanzlic...
REWIS RS 2016, 15921
23. Juni 2022 16. Zivilsenat
...91a, 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO. Soweit die Kostenentscheidung nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung aus § 91a ZPO folgt, waren die Kosten insoweit unter Berücksichtigung des Sach- un...
REWIS RS 2022, 8858
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...91a) 92Das Klagepatent betrifft Assays, insbesondere Immunoassays und analytische Testgeräte dafür. Es umfasst analytische Schwangerschaftstestgeräte, die zur Verwendung zuhause, in der Klinik oder in...
REWIS RS 2015, 339
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...91a ZPO) oder im Nachforderungsrechtsstreit durch sofortiges Anerkenntnis entgehen (§ 93 ZPO). 132. 14Nach diesen Maßstäben ist der vom Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Erstellung einer neuen B...
REWIS RS 2015, 8385