14. Januar 2016
Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln
...91a ZPO gestützten Kostenentscheidung Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshofeingelegt. Mit Urteil vom 13.01.2015 (nachfolgend: RU, BGH GRUR 2015, 361 - Kochgefäß) hat der Bundesgerichtshof - ...
REWIS RS 2016, 17678
13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...91a ZPO und der dort erfolgten Abweisung des Feststellungswiderklage insgesamt dem Kläger aufzuerlegen. Soweit der Kläger die Bezahlung eines Teils der Rechnung K 32 in Höhe von 1.035,30 € erhalten ha...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663