24. Juni 2016
Dinglicher Arrest gegen Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Straftat des Arbeitnehmers
...917, 920 Abs. 2 ZPO. 311. Gemäß § 916 Abs. 1 ZPO findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung der Arrest statt. Nach § 917 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 9306
18. August 2022 24. Zivilkammer
...917 ZPO. Anerkannt sei, dass es an einem Arrestgrund fehle, wenn bei einer Gesamtschuld die Forderung gegen einen Gesamtschuldner ohne weiteres durchsetzbar sei. Gründe, wieso eine dergestalt durchset...
REWIS RS 2022, 5273
18. August 2022 24. Zivilkammer
...917 ZPO. Anerkannt sei, dass es an einem Arrestgrund fehle, wenn bei einer Gesamtschuld die Forderung gegen einen Gesamtschuldner ohne weiteres durchsetzbar sei. Gründe, wieso eine dergestalt durchset...
REWIS RS 2022, 9647
18. August 2022 24. Zivilkammer
...917 ZPO. Anerkannt sei, dass es an einem Arrestgrund fehle, wenn bei einer Gesamtschuld die Forderung gegen einen Gesamtschuldner ohne weiteres durchsetzbar sei. Gründe, wieso eine dergestalt durchset...
REWIS RS 2022, 9567
7. Juni 2018
...917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstreckung, ist durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n. F. ent...
REWIS RS 2018, 8131
28. Juli 2017
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue
...917 II 1 ZPO). Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen eines allgemeinen Arrestgrundes nach § 917 I ZPO gegeben. Im einzelnen: 751. Arrestgrund wegen notwendiger Auslandsvollstreckung ( § 917 II,...
MDR 2017, 1387-1388WM2017,2102REWIS RS 2017, 7179
5. September 2018 2. Kammer
...917 ZPO sind gegeben. 22Die Arbeitgeberin hat keinen Arrestanspruch gegen den Arbeitnehmer, denn sie war am 11.06.2018 unabhängig davon, wie der Vergleich vom 12.04.2018 ausgelegt wird, mit mehr als 1...
REWIS RS 2018, 4111
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...917 ZPO vor. Nach § 917 Abs. 1 ZPO wird der dingliche Arrest zur Anspruchssicherung angeordnet, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung eine spätere Urteilsvollstreckung vereitelt oder wesentli...
REWIS RS 2014, 8941
2. April 2009 1. Strafsenat
...917 ZPO liegt vor, denn es ist zu besorgen, dass ohne die Sicherungsmaßnahme die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs der Beitragseinzugsstelle vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Di...
REWIS RS 2009, 4116
26. Februar 2003 6. Zivilsenat
...917 ZPO), und die Antragstellerin hat ihre vermeintlichen Rechte auch zügig wahrgenommen. 8Die Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass verantwortliche Mitarbeiter der Antragstellerin die ve...
REWIS RS 2003, 4170
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...917 ZPO. Da der klägerische Komplementär jedoch keinerlei objektive Anhaltspunkte für ein über die vertragswidrige Nichterfüllung der Kaufpreisforderungen hinausgehendes unlauteres Verhalten der Käufe...
REWIS RS 2003, 1216
30. Juni 2017 4. Strafsenat
...917 ZPO erforderliche Arrestgrund liegt vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im Einzelnen: 91. Tatverdacht 10Den Beschuldigten...
REWIS RS 2017, 8712
2. November 2009 2. Kammer
...917 ZPO anzuordnen, da zu besorgen ist, dass der Beklagte die Vollstreckung des glaubhaft gemachten Arrestanspruchs vereiteln wird. 20 Die Klägerin hat einen Arrestanspruch auf Rückzahlung von 355.00...
REWIS RS 2009, 813
26. Oktober 2018
...917 ZPO, mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstreckung. Das Erfordernis eines Arrestgrundes einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung sollte ...
REWIS RS 2018, 2373
20. August 2002 15. Zivilsenat
...917 ZPO erforderliche Arrestgrund ist fraglos gegeben. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die zugunsten von Sohn und Tochter vorgenommenen Grundstücksbelastungen durch die Beklagte ...
REWIS RS 2002, 1860
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...917 ZPO keine Anwendung mehr findet und es daher der Feststellung eines Arrestgrundes nicht mehr bedarf. 51III. 52Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 2 StPO....
REWIS RS 2015, 7387
20. Dezember 2018
Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung
...917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstreckung, entfallen, womit jedoch das bisherige Erfordernis eines „...
REWIS RS 2018, 72
20. Mai 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
...917 ZPO. Die zeitige Durchsetzung des Verfügungsanspruchs ist deshalb erforderlich, weil nicht mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ davon auszugehen ist, dass das Verfügungspa...
REWIS RS 2016, 11092
18. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
...917 ZPO. Die zeitige Durchsetzung des Verfügungsanspruchs sei deshalb erforderlich, weil nicht davon auszugehen sei, dass das Verfügungspatent das Nichtigkeitsverfahren mangels erfinderischer Tätigkei...
REWIS RS 2017, 10610
24. Juni 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)
...917 ZPO. Die zeitige Durchsetzung des Verfügungsanspruchs ist deshalb erforderlich, weil nicht mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ davon auszugehen ist, dass das Verfügungspa...
REWIS RS 2016, 9293
27. April 2005 15. Zivilsenat
...917 ZPO gegeben ist, was nur bei der Besorgnis der Vollstreckungsvereitelung oder -erschwerung der Fall ist, die vor allem gegeben ist, wenn Vermögensverlagerungen zu erwarten sind. Selbst wenn der Jo...
REWIS RS 2005, 3817
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